ALBANIA - Kosovo

Kommen nun Verbrechen der UCK vor Gericht?

Kommen nun Verbrechen der UCK vor Gericht?

EU-Versagen in Kosovo


Kommen nun endlich auch Verbrechen der UCK vor Gericht?




Nach Medienberichten aus Kosovo und Äußerungen westlicher Diplomaten
steht die Einrichtung eines Sondergerichts für Verbrechen in den Jahren
1998 bis 2000 bevor.





Bei den Straftaten, für die das neue Gericht zuständig sein soll,
handelt es sich meist um Verbrechen von Mitgliedern der UÇK - der
»Befreiungsarmee Kosovos« - an Kosovo-Serben, aber auch an Roma und
Albanern, die als »Kollaborateure« galten. Die Gründung des Gerichts
wurde in Verhandlungen zwischen der Regierung Kosovos und der
Europäischen Union vereinbart, weil bisherige Versuche, diese Verbrechen
zu ahnden, meist gescheitert sind. An dem neuen »Tribunal« sollen
ausschließlich internationale Richter und Ankläger tätig werden. Sie
sollen auch die umstrittenen Vorwürfe untersuchen, die der
Sonderermittler des Europarats Dick Marty bereits vor Jahren in seinem
Report erhoben hatte. Danach waren hochrangige Funktionäre der UÇK -
einschließlich des derzeitigen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi - in die
organisierte Kriminalität verwickelt. Dazu gehörte der Handel mit
Organen entführter und getöteter Serben, Roma und vermeintlicher
albanischer »Kollaborateure«.





Nach Angaben des Journalisten Arben Ahmeti von der Tageszeitung
»Tribuna« ist über den Gerichtsort noch nicht entschieden. Im Gespräch
sei Brüssel, Anhörungen könnten im niederländischen Den Haag
stattfinden. Es solle aber auch ein Büro in Priština geben. Ahmeti
erwartet, dass die Verhandlungen bis Ende dieser Woche abgeschlossen
werden.





Angeblich suchen die EU-Vertreter die Regierung Kosovos davon zu
überzeugen, dass sie selbst einen Antrag auf Gründung des Gerichts
stellt. Bezweckt ist damit, dass das Tribunal als eine Institution
Kosovos betrachtet wird. Würde dagegen die EU die Gründung initiieren,
könnte der Eindruck entstehen, dass die Union als ganzes Kosovo
anerkennt, was jedoch für fünf ihrer Mitglieder nicht zutrifft.
Britische, deutsche und US-amerikanische Diplomaten haben bestätigt,
dass intensive Gespräche geführt werden und eine Vereinbarung nahe ist.
Allerdings sagte der britischer Botschafter Ian Cliff, er habe »nie
davon gehört«, dass die Strafkammer ihren Sitz außerhalb Kosovos haben
soll.





Ahmeti erwartet, dass das Parlament in Priština die Schaffung des
Gerichts in der gleichen Resolution beantragt, in der es die
Verlängerung des Mandats für die »Rechtsstaatsmission« EULEX beschließt.
Das gültige Mandat läuft bis 14. Juni dieses Jahres. Die Notwendigkeit,
ein Sondertribunal zu bilden, spricht eindeutig für ein Versagen sowohl
der kosovarischen Justiz als auch der EULEX. »Von Anfang an die
unterlag die Untersuchung von Kriegsverbrechen der ausschließlichen
Kompetenz von EULEX«, betont der Journalist aus Prizren. Das neue
Gericht solle auch die bisher gefällten Urteile überprüfen.





Die serbische Menschenrechtsaktivistin Nataša Kandić, Gründerin des
Fonds für humanitäres Recht, hält es für wichtig, dass die
Gerichtsverfahren in Kosovo selbst stattfinden. Die Erfahrung mit
Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige
Jugoslawien (ICTY) besagt ihrer Meinung nach, dass Prozesse im Ausland
von geringerer Wirkung sind. In Kosovo herrsche die Auffassung vor, dass
die UÇK in ihrem »Befreiungskrieg« keinerlei Verbrechen begangen habe.
Auch die UN-Mission in Kosovo (UNMIK), obwohl seit Juni 1999 anwesend,
als die Verbrechen gegen Serben »in einer Atmosphäre der Rachsucht nach
dem Krieg« begangen wurden, habe sich sehr wenig damit beschäftigt.





EULEX hatte zwar Prozesse gegen UCK-Täter in Angriff genommen, war
jedoch angesichts der Einschüchterung von Zeugen und der Bedrohung von
klagenden albanischen Opferangehörigen nicht weit gekommen. Die EU müsse
sich stärker um die Sicherheit und den Schutz der Zeugen bemühen, sagt
Nataša Kandić. Außerdem wäre es wichtig, Richter und Ankläger
albanischer Nationalität zu beteiligen, um sie zu ermutigen und zu
befähigen.





Nach den Angaben des Fonds für humanitäres Recht wurden zwischen Januar
1998 und Dezember 2000 mehr als 13 000 Menschen getötet, davon mehr als
10 000 Albaner und mindestens 2200 Serben. Das Schicksal weiterer fast
2000 Menschen ist unbekannt. Am Haager ICTY wurde ein bedeutender Teil
der jugoslawischen Armeeführung zu langjährigen Gefängnisstrafen
verurteilt. Von sieben angeklagten Kosovo-Albanern wurde dagegen nur
einer verurteilt, sechs - darunter der zeitweilige Kosovo-Premier Ramush
Haradinaj - wurden freigesprochen.


[Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/929080.eu-versagen-in-kosovo.html]







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Next time the devil tells you "You're stupid" say "No, you're stupid - ...I'm going to heaven, you ain't getting in".
~Joyce Meyer~

Umstrittene Pläne für ein Kosovo-Tribunal



Die EU und die USA planen ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen, die
während des Kosovo-Krieges 1998/99 verübt wurden. Doch viele Politiker
im Kosovo wehren sich gegen ein solches Gericht.
















Die EU verhandelt mit der Kosovo-Regierung seit Monaten über ein
Sondertribunal für Kriegsverbrechen. Die Zeit drängt: Denn im Sommer
veröffentlicht eine Internationale Sonderkommission ihren Bericht über
mutmassliche Kriegsverbrechen im Kosovokrieg.

Laut einem früheren
Bericht des Europarates gibt es starke Anzeichen dafür, dass
kosovarische Kämpfer während des Krieges serbischen Gefangenen Organe
entnommen und verkauft haben. Verdächtigt werden auch der amtierende
Ministerpräsident Hashim Thaci und andere aktive Kosovo-Politiker.

Grosse Aufgabe für die junge Justiz


Weder die EU noch die USA trauen allerdings dem Justizwesen des
jungen Staates Kosovo zu, derart sensible Kriegsverbrecher-Prozesse
unabhängig durchführen zu können. Die Justiz im Kosovo steht zu stark
unter dem Druck der Politik.

Nach bisher unbestätigten Berichten
soll das Sondertribunal dreigeteilt sein: Ein Büro steht in der
kosovarischen Hauptstadt Pristina, die Untersuchungen sollen in Brüssel
durchgeführt werden und die

Gerichtsverhandlungen im niederländischen Den Haag. So sollen Zeugen vor Drohungen bewahrt werden.




Nato öffnet Luftraum



15 Jahre nach dem Ende des Krieges hat die Nato den oberen Luftraum
über dem Kosovo wieder für zivile Flugzeuge geöffnet. Seit 1999 durften
zivile Flugzeuge zwar den Flughafen der Hauptstadt Pristina anfliegen,
nicht aber das Land überfliegen. Kontrolliert wird der Luftraum über dem
Kosovo weiterhin von der Nato.



Verletzung der Souveränität?


Viele Parlamentarier im Kosovo sehen das geplante Kosovo-Tribunal
im Ausland jedoch als grobe Verletzung der Souveränität des Kosovo und
wehren sich dagegen. Doch die EU und die USA scheinen Willens zu sein,
dieses Tribunal so oder so zu schaffen, unabhängig von einem
Parlamentsentscheid im Kosovo.

Die Verlegung des
Kriegsverbrechertribunals ins Ausland sei nicht nur für den Kosovo
beschämend, sondern auch für die EU und ihre Rechtsmission Eulex, meinte
ein kosovo-albanischer Kommentator kürzlich. Seit sechs Jahren baue die
EU im Kosovo ein Justizwesen auf, dem sie nun selber nicht traue, hielt
der Journalist fest.









[Quelle: https://www.srf.ch/news/international/umstrittene-plaene-fuer-ein-kosovo-tribunal]





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