Eine Hartz4 Geschädigte in Wiesbaden konnte von ihrem kärglichen Regelsatz eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von 32 Euro nicht bezahlen. Nun muß sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008 dafür ins Gefängnis. Außerdem hat sie inzwischen 66 Euro zu zahlen. Der Instanzenweg hat dem Staat das 20 fache des Bußgeldes gekostet.
Wenn unser Staat so hart zuschlägt: armer, armer Zurwinkel (Steuer-Lichtenstein!) und ander Steuersünder, was kommt auf euch an Strafe zu, wenn andere Bürger schon wegen 32 Euro in den Knast müssen.. Zieht Euch mal ganz ganz warm an. Vor unserem Gesetz ist ein Postchef und ein Hatz4 Empfänger nämlich gleich. Da kennt der Staat keinen Unterschied.
Peter Hartz ist eine Ausnahme (Schadenssumme: 2,2Millione Euro). Die Bewährungsstrafe ist ja schon Vor Verhandlung festgelegt worden!!!
......Nun muß sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008 dafür ins Gefängnis. Außerdem hat sie inzwischen 66 Euro zu zahlen
...wenn andere Bürger schon wegen 32 Euro in den Knast kommen Vor unserem Gesetz ist ein Postchef und ein Hatz4 Empfänger nämlich gleich. Da kennt der Staat keinen Unterschied.
.....bezugnehmend auf die Gefängnisstrafe wegen 32 Euro eines Hartz4 Empfängers folgene neuen Verurteilungen von Politikern:
Klaus Heugel, SPD-Politiker wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit : 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe (kein Knast!)
Norbert Rüther, SPD- Politiker., Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit: 1 Jahr, 6 Monate Bewährung (kein Knast!)
Harry Fuß, SPD-Politiker. Im Düsseldorfer Landtag von 2000 bis 2005: Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal: 3 Jahre Gefängnis. Seine Verteidiger haben Einspruch beim Bundesgerichtshof eingelegt. Begründung: Er habe im Interesse des Unternehmens gehandelt. Ergebniss: noch offen.
!!!Trotz bewiesener Tat sitzt Harry Fuß weiterhin als Aufsichtsratvorsitzender in einem Frechener Müllbetrieb. Seine Aufgabe: Er soll die Geschäfte kontrollieren, die die Stadt mit dem Unternehmen REMONDIS betreibt.
!!!Interessant: Der Bürger darf mit seinen Müllgebühren die Anwaltskosten des Harry Fuß bezahlen. Der Verbleib von 6,5 Millionen Euro ist nicht geklärt worden!
Deutsche Grundgesetz: Alle sind Gleich.
Prominenz und Politiker sind doch etwas gleicher und mit einem Hartz4 Empfänger nicht vergleichbar.
Anmerkung zur zukünftigen Hartz4 -Gefängnissinsassin:
Erstaunlich, das keiner der A14 und höher besoldeten Staatsbeamte während oder vor der Verhandlung die 32 Euro untereinander gesammelt haben. Das hätte dem Staat 600 EURO gespart. Aber soweit geht die Staatsliebe ja doch nicht. Da ist die eigene Geldbörse wohl wichtiger.
ATA
*leben und leben lassen
Re: Grundgesetz: Alle sind Gleich
jetzt muckt auch der Mittelstand auf: Das Überleben einer Familie ist bei 3500 Euro netto gefährdet!
Ein Beispiel, welches ich beeindruckend finde, ist Otto Wiesheu, zu dem ich mal einige Zitate aus Wikipedia anführe. Die Zitate sind in ihrer Original-Reihenfolge unter https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wiesheu nachzulesen.
"Otto Wiesheu (* 31. Oktober 1944 in Zolling) ist ein deutscher Politiker (CSU)
"Seit 1969 ist er Mitglied der CSU. Hier engagierte er sich zunächst in der Jungen Union, deren Landesvorsitzender in Bayern er von 1975 bis 1979 war. Von 1979 bis 2005 war er Kreisvorsitzender der CSU Freising. Außerdem gehörte er dem Parteipräsidium bis 2005, von 1975 bis 2005 dem Landesvorstand der CSU und dem Bezirksvorstand der CSU Oberbayern an."
"Im April 1983 wurde er Generalsekretär der CSU. In den folgenden Jahren war er Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung."
"Otto Wiesheu war von 1972 bis 2005 Mitglied des Kreistags des Landkreises Freising."
"Von 1974 bis 2005 war er als Abgeordneter des Stimmkreises Freising Mitglied des Bayerischen Landtages."
"Am 30. Oktober 1990 wurde er als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst in die von Ministerpräsident Max Streibl geführte Bayerische Staatsregierung berufen."
"Nachdem Edmund Stoiber zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war, wurde Wiesheu am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie ernannt."
"Er war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Er wurde am 12. November 2005 vom Aufsichtsrat mit Wirkung zum 1. Januar 2006 in den Vorstand der Deutschen Bahn AG für das Ressort Wirtschaft und Politik berufen."
"Wiesheu wurde u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandspreis."
"Am 29. Oktober 1983 verursachte Wiesheu unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte. Daraufhin trat Wiesheu im November 1983 als Generalsekretär der CSU zurück. Am 9. Mai 1984 hob der Bayerische Landtag seine Immunität auf. Er wurde später zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Geldstrafe von 20.000 DM verurteilt."
"Josef Rubinfeld war mit einem Fiat 500 auf der mittleren der drei Fahrbahnen unterwegs, als der schwere Wagen des CSU-Generalsekretärs in den Kleinwagen raste. Um die Hälfte kleiner wurde der Fiat durch den Aufprall." (tz)
Wie gesagt: Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, V e r k e h r und Technologie.
Das muss man wohl einfach als Beispiel für eine gelungene Resozalisierung sehen.
____________________ Argentinien, Brasilien und Uruguay, jedes der Länder hat seinen Reiz.
Re: Grundgesetz: Alle sind Gleich
____________________ Hasta la vista!
Re: Grundgesetz: Alle sind Gleich
Zitat: Unmünner
Denn wer reich ist hat Anwälte, die das Problem für ihn regeln
Das eigentliche Problem liegt darin, das Staatsanwaltschaft und Richter oft wohlwollend dem Anliegen der Anwälte gegenüberstehen und auch in ganz sensiblen Verfahren ganz demokratisch? und neutral? (wiedermal) eine Bewährungsstrafe für steinreiche Bosse aussprechen, die das Volk als Ohrfeige empfindet.
Am Montag werden wir wiederholt einen Beweis dafür bekommen.
Man kann mit (viel) Geld in Deutschland inzwischen auch Gerichtsurteile kaufen. Was uns noch fehl ist ein Berlusconi. Dann haben wir die total angepasste Rechtssprechung.
Sag mir welches Amt Du inne hast und ich sage Die welche Strafe Du bekommst!
Ich grüße Kolumbien, Nicaragua, Deutschland, Bolivien und ähnliche Länder.
ATA
*leben und leben lassen
Re: Grundgesetz: Alle sind Gleich
Zitat: ATA
Ich grüße Kolumbien, Nicaragua, Deutschland, Bolivien und ähnliche Länder.
ATA
ATA, schließe mich noch den versöhnlichen Worten anderer User in anderen Sräds an.
Hab' vielleicht persönlich überzogen, hart zur Sache geht's aber weiterhin!
Und kaum paar aufreizende Thesen von mir, kommt schon das ganze Forum in Fahrt mit Rekord-Beitragszahl!
Zum Thema "Korruption", und auch ein Grund, warum ich weg will.
Tatsache ist, daß Deutschland ein hochgradig korruptes Land ist. Diese ganze Zahlen von "Transparency International" sind doch nur Unfug.
Diese Zahlen sagen höchstens eins aus:
Der Zugang zur Korruption ist in Deutschland auf allerhöchste Gesellschaftskreise beschränkt. Nur als oberster Polit- oder sonstiger Bonze hat man da eine Chance.
Selbst der relativ wohlhabende Mittelständler oder Kleinunternehmer ist hingegen von den "Segnungen" der Korruption ausgeschlossen! Im Gegenteil, er leidet darunter, im Bereich der Vermögenden der Preisklasse 50 000 Euro bis 1-2 Million schlägt das Steuer- und sonstige Verwaltungsrecht (Abmahnungen, Insolvenzrecht, was so alles anfällt) gnadenlos und unbarmherzig zu. Hat Unmünner ja in einem anderen Faden ähnlich zum Ausdruck gebracht. Im Gegenteil, man erlebt es eher, daß einem z.B. auf wundersame Weise Aufträge weggeschnappt werden von Anbietern, die keineswegs besser/günstiger sind.
Keine Chance, man kann nicht mal seinem Bauantrag mit ein paar Scheinchen nachhelfen! Geht nicht, läuft nicht. Das liegt u.a. daran, daß die mittlere Beamten- und Verwaltungsebene in Deutschland tatsächlich hochgradig integer und unbestechlich ist. Die Unmoral bzw. Hochleistungskorruption ist in Deutschland einzig auf die höheren Etagen beschränkt!
Und was glaubst Du, ATA, selbst Richter können mitunter nicht, wie sie wollen. Die kriegen in politischen Fällen den "Wink von oben", und wenn Du Dich widersetzt, hast Du plötzlich selbst ein "Steuerverfahren" oder sonstwas am Hals" ("da wollen wir doch bei dem Querulanten mal genau nachgucken!").
Der Arsch bist Du in Deutschland, vor der Verwaltung, vor dem Gesetz und anderswo, als Mann, mittleren Alters, gebürtiger Deutscher, mittleres Einkommen. Jedwede Sondergruppe, "Alleinerziehende", "sozial Benachteiligte", "Migranten", "Behinderte", umgekehrt aber auch Bonzen, von Wiesheu bis Friedman, können auf Milde wegen der "besonderen Umstände" oder sonst-was-fürn-Quatsch rechnen. Es ist schlicht die umgekehrte Diskriminierung.
Was die 32 Euro betrifft. Das kommt drauf an, wem man sie schuldet. Wenn ein Kleinkunde die mir (als Kleinunternehmer) schuldet, das geht dem Staat sowas am Arsch vorbei, das glaubst Du gar nicht. Wenn Du das einer Bank, einer Behörde, dem Schornsteinfeger oder so schuldest, dann aber ...
Gruß Harald
Re: Grundgesetz: Alle sind Gleich
Zitat: Harald
Und kaum paar aufreizende Thesen von mir, kommt schon das ganze Forum in Fahrt mit Rekord-Beitragszahl!
Das liegt u.a. daran, daß die mittlere Beamten- und Verwaltungsebene in Deutschland tatsächlich hochgradig integer und unbestechlich ist.
Dieses Forum ist ein, Zitat Pitken:" tagesaktuell, lebendes" Forum. Das sehe ich auch so. Desshalb : die Rekord-Beitragszahlen sind "fast" schon Alltag.
Die mittlere Beamten-und Verwaltungsebene scheint wirklich gegen Otto-Normalbürger Korrupt-resistent zu sein und knallhart auf Ihre Vorschriften zu pochen und zwar unbarmherzig. Bei uns ist ein Carport bis 40m³ bauantragsfrei. Sollte es aber minimal größer sein, wird es zu einem Verwaltungsakt und ein spürbares Bußgelder wird fällig. Ich weiß wovon ich schreibe. Das ist preussisch-deutsche korrekte unbarmherzige Vorschriftendurchführung. Alle Achtung! Gleichzeitig möchte bei uns ein einflussreicher Bürger auf sein schon bebautes Grundstück ein weiteres Ferienhaus bauen. Nur ist das gemäß Bebauungsplan nicht möglich, weil der Bauteppich dies nicht zuläßt. Ein Antrag und schon wird der Bauteppich so verändert, das dieser Bürger sein Ferienhaus trotzdem bauen kann. Der Einspruch eines Nachbarn, sein Haus, Garten und seine Fotovolteikanlage würde dadurch im Schatten liegen und er sich darauf verlassen hat, das ein weiteres Nachbarhaus nicht gebaut werden darf, wurde u.a. damit abgewiesen, die Behörde sei schließlich keine Bauverhinderungsbehörde. Der Bauantrag für das Ferienhaus wurde stattgegeben. Wäre das Ergebnis auch bei getauschten Rollen das gleiche geworden?
