Altmaier will bei Windkraft kürzen. WZ vom 08.11.2013

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Förderung der Windkraft
grundlegend umbauen und dabei die Vergütung für neue Anlagen teils
kräftig kürzen. Bestehende Anlagen sind nicht betroffen. „In einem
ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten die Fördersätze
deutlich senken“, heißt es in einem Textvorschlag, den die Union als
Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit der SPD in die gemeinsame
Verhandlungsgruppe Energie eingebracht hat. Zudem wolle man die
Förderung „bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren“. Und:
Windparks in Nord- und Ostsee sollen nur noch in einem „wirtschaftlich
vertretbaren Umfang“ unterstützt werden. Die Energie-Arbeitsgruppe wird von CDU-Politiker Altmaier und der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geleitet.

Altmaier strebt außerdem eine „Mengensteuerung“ für jede Form der Öko-Energie
an: „Hierzu werden für alle Technologien jährliche Fördermengen
festgelegt“, steht in dem Unionspapier. Durch die Begrenzung will
Altmaier erreichen, dass der Anteil erneuerbarer Quellen an der
Stromversorgung kontrolliert von heute 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr
2030 steigt. Die SPD will dann sogar auf 75 Prozent Ökostrom kommen und
sieht die Mengensteuerung daher kritisch. Altmaier fürchtet aber, dass
es ohne lenkende Hand zu „weiteren drastischen Kostensteigerungen“ durch
einen raschen Anstieg der Umlage für erneuerbare Energien kommt.

Für angehende Windmüller im stürmischen Schleswig-Holstein
bedeuten die Pläne der Union eine schlechte und eine nicht ganz so
schlechte Nachricht. Einerseits drohen ihnen Einbußen durch die
geringeren Fördersätze. Andererseits würden sie davon profitieren, dass
windreiche Regionen wenigstens noch besser gefördert werden sollen als
die windärmeren etwa in Süddeutschland. Erreichen will Altmaier das
durch einen „atmenden Deckel“ wie bei der Solarenergie: Dabei sinken die
Fördersätze mit steigendem Ausbaustand. Mit der abnehmenden Vergütung
lohnt sich die Produktion dann zunehmend nur noch in windstarken
Gegenden.

Schleswig-Holsteins grüner Energiewendeminister Robert Habeck reagierte gemischt auf den Vorstoß von Altmaier. Dass die Windkraft-Vergütung
von heute rund 9 Cent pro Kilowattstunde in windreichen Regionen sinken
soll, befürwortete er: „Neuanlagen könnten im Durchschnitt zu 7,5 Cent
produzieren, an guten Standorten wie im Norden auch mit geringeren
Sätzen“, sagte er. Dagegen lehnt Habeck den „atmenden Deckel“ ab: „Eine
Steuerung der Menge macht nur bei den teuren Technologien Sinn – nicht
bei kosteneffizienten wie der Windkraft.“ Ähnlich argumentiert Altmaiers
Sylter Parteifreund Ingbert Liebing, der in der Energiearbeitsgruppe
mitverhandelt. Auch er sieht bei den Fördersätzen in windreichen
Regionen „noch Luft“ für Absenkungen. Doch eine Mengensteuerung hält
Liebing wie Habeck für falsch: „Es wäre besser, auf den Markt zu setzen.
Wir brauchen keine neuen bürokratischen Verfahren.“

Komplett abgelehnt werden die Pläne dagegen von der Windbranche. „Eine
Kürzung der Förderung ist bedenklich – ich sehe nicht, dass da Luft
ist“, sagte Nicole Knudsen, Landesbüroleiterin des Bundesverbands
Windenergie. Auch die Mengensteuerung kritisierte sie: „Bis zur
Vollendung der Energiewende haben wir noch 75 Prozent des Weges vor uns –
da ist jede Begrenzung kontraproduktiv.“