B-Plan: "Schutzbedürfnis wird ignoriert". WZ vom 23.06.2010

In ihrer heutigen Sitzung will die Brunsbütteler Ratsversammlung den
bereits vom Bauausschuss mehrheitlich empfohlenen B-Plan
56 in überarbeiteter Fassung beschließen. Der Plan ist seit dem 7. Juni
2008 rechtskräftig. Nun gibt es Änderungen hinsichtlich einer minimalen
Verkleinerung des Plangebiets, der Vergrößerung der Leistung von 3600
auf 4200 Megawatt Feuerungsleistung, der Anpassung an die aktuelle
Rechtsprechung und die Festlegung des Gebiets auf eine Nutzung durch ein
Kohlekraftwerk. Stephan Klose (58) von der Bürgerinitiative Gesundheit
und Klimaschutz Unterelbe äußert sich über das von Anfang an durch die
BI bekämpfte Projekt. Wenn die Ratsversammlung den
nachgebesserten B-Plan beschließt, was ändert
sich dann aus Sicht der Initiative, was Sie noch nicht als Argument
gegen das Kraftwerk der Südweststrom angeführt haben? Stephan
Klose: Die Schadstoffbelastung der Anwohner, der landschaftlichen
Flächen und der Elbe wird noch größer als bisher angenommen und
zugelassen. Die Initiative hat ein
Normenkontrollverfahren auf den Weg gebracht, der B-Plan
wird nebenher geändert. Haben Sie noch Erfolgsaussichten? Das
Normenkontrollverfahren zum alten B-Plan ruht,
bis der neue aufgestellt ist. Der neue wird mit Sicherheit ebenfalls
beklagt; denn die wesentlichen Mängel werden durch den neuen B-Plan nicht behoben. Drängt
Brunsbüttel nicht genug auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von
Anwohnern, etwa die Einhausung von Kohlehalden zur Staubvermeidung?
Genau: Die Stadt hat von der Möglichkeit, bessere Rückhaltetechniken zu
verlangen, keinerlei Gebrauch gemacht. Wir empfinden es sogar so, dass
die Stadt das Schutzbedürfnis ihrer Bürger und der umliegenden Gemeinden
geradezu ignoriert. Wir vermuten, dass sie die ungeheuren
Schadstofffrachten, über die wir reden, irgendwie mit Blick auf ihre
Finanzen verdrängt. Ob die Stadt aber wirklich jemals nennenswerte
Gewerbesteuer-Beträge aus diesen Projekten
erhält, ist ja noch ganz ungewiss. Die Deutsche
Umwelthilfe kritisiert den zu erwartenden Quecksilbereintrag in die Elbe
allen modernen Filtertechniken zum Trotz und spricht von zehn Kilo
jährlich. Was bedeutet das? Die Reduktion des Quecksilbergehalts
in Flüssen ist eine Vorgabe der Europäischen Union. Daran wird die
Genehmigungsbehörde nicht vorbeikommen. Bis 2028 soll jedweder
Quecksilberausstoß in der EU zu Recht vollends gestoppt werden. Das geht
bei Kohlekraftwerken aber nicht – und könnte dann nach grade mal 15
Jahren Laufzeit bereits das Aus für die Kraftwerke bedeuten – ein
wirtschaftliches Fiasko. Wir erwarten allerdings einen starken
Widerstand der Kohlelobby gegen dieses überfällige EU-Gesetz.
Glauben Sie, das Vorhaben doch noch stoppen zu
können? Bisher gibt es noch nicht einmal eine Teilgenehmigung,
die wasserrechtliche Erlaubnis ist wegen des nicht gewährleisteten
Fischschutzes fraglich, und es existiert kein B-Plan,
auf dem das nunmehr beantragte Kraftwerk errichtet werden kann.
Außerdem: Immer mehr Energieunternehmen sprechen bereits von einer
mangelnden Wirtschaftlichkeit bei neu zu errichtenden Kohlekraftwerken
–so bei E.ON und RWE. Möglicherweise geht GDF und Südweststrom ja noch
rechtzeitig ein entsprechendes Licht auf.

Die Brunsbütteler Ratsversammlung tagt heute
ab 18 Uhr im Elbeforum. Die Initiative will vor dem Eingang Flagge
zeigen.