B-Plan nur fürs Kohlekraftwerk. WZ vom 29.09.2010
B-Plan nur fürs Kohlekraftwerk
Mehrheitlich brachte der Bauausschuss in seiner Sitzung am Montag
Abend eine Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung auf den Weg, der
den B-Plan 56 in einer neuen Fassung allein für
ein Steinkohlekraftwerk im Industriegebiet ausweist. Am Freitag wird
sich die Ratsversammlung mit dieser Empfehlung befassen.
Der bisherige Bauleitplan ermöglichte eine allgemeine industrielle
Bebauung. Doch die Stadt möchte genau dies auf das StadtKraftWerk
Brunsbüttel GmbH & CO KG beschränken. Zugleich werde mit der
Änderung des B-Plans auf ein anhängiges
Normenkontrollverfahren reagiert. Es sind eine Reihe Nachbesserungen
vorgenommen worden, auch als Konsequenz aus Urteilen zu anderen
Kraftwerksprojekten.
Erwartungsgemäß ruft die Änderung des B-Plans
die Kritik der Kohlekraftgegner hervor. Denn, so der Sprecher der
Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel,
Karsten Hinrichsen, in einer Stellungnahme: Die Festsetzungen im
geänderten B-Plan 56 machen eine Ansiedlung von Offshore-Industrie in Brunsbüttel praktisch unmöglich.
Die Initiative verweist auf das gerade erst vorgelegte Gutachten der
Uniconsult im Auftrag der Egeb und der Brunsbüttel Ports, nachdem die
Offshore-Industrie für Brunsbüttel ein Job-Motor sein könnte. Erwartet werden bis zu 1000 Arbeitsplätze. Und eben diese Chance werde nun blockiert.
Die Kohlekraftgegner können Flächen für den Offshore-Bedarf nicht beurteilen, hält Bauamtsleiterin Astrid Gasse dagegen. Die für den B-Plan
56 in Frage kommenden Flächen im Industriegebiet zwischen Sava und
Kernkraftwerk waren dafür nie im Gespräch. Es gebe im Bereich des
Elbehafens andere Flächen. Außerdem: Der Umschlag von Anlagenteilen für
Offshore-Windkraft erfolgt vom Elbehafen aus bereits seit Jahren.
Auch dass, wie Hinrichsen vermutet, die Bauwerke für den
Kühlkreislauf von und zur Elbe einer geplanten Tiefwasserpier im Wege
stünden, lässt Astrid Gasse nicht gelten: Projektplaner und Brunsbüttel
Ports werden sich abgestimmt haben.
Wenn am Freitag die Ratsversammlung der geänderten Fassung des B-Plans zustimmt, wird dieser für einen Monat im Bauamt ausgelegt und kann im Dezember beschlossen werden.