Bürgergespräch in Wacken: Carstensen brachte Scheck mit. WZ vom 15.05.2009

– Steinburg war die dritte Station von Peter Harry Carstensen auf
seinem Weg durch alle 21 AktivRegionen des Landes. Und der
Ministerpräsident kam nicht mit leeren Händen zur Veranstaltung nach
Wacken: Er übergab dem heimischen Bürgermeister Axel Kunkel (CDU) einen
Bewilligungsbescheid über 600 000 Euro. Die Fördersumme aus dem Topf
der AktivRegion ist für die Verbesserung der Infrastruktur für das
Wacken Open Air-Festival vorgesehen. Das Wacken
Open Air stehe symbolisch für die AktivRegion, betonte Carstensen beim
Bürgergespräch, das im Rahmen des sh:z-Medienprojektes
„AktivRegion 21“ veranstaltet wird und von Projektleiter Wolfgang Henze
moderiert wurde. Das Projekt solle zeigen, was AktivRegionen bewirken
können und wo die Zielrichtung liege, erklärte Henze vor über 150
Besuchern.

„Nur eine starke Region ist auch eine gute Region“, sagte Dr.
Reinhold Wenzlaff, Vorsitzender der „Lokalen Aktionsgruppe (LAG)
AktivRegion Steinburg“. Beitragen dazu sollen die von der LAG Steinburg
beschlossenen Projekte, unter anderem eine regionale
Klimaschutzinitiative (Wilstermarsch), eine Breitbandstudie und die
Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Darüber hinaus sind
in Steinburg drei von zehn landesweiten so genannten
Leuchtturmprojekten angesiedelt, so Wenzlaff. Neben der Infrastruktur-Verbesserung des WOA noch der Stör-Törn und die Reetdachsanierung. „Wir sind auf einen guten Weg“, bilanzierte der Vorsitzende.

Für Carstensen sind die AktivRegionen „gelebter Gemeinsinn vor Ort“,
denn die Projekte würden nicht von oben vorgegeben, sondern in der
Region entschieden. Der Ministerpräsident will bei den Veranstaltungen
der AktivRegionen in erster Linie „mit den Menschen ins Gespräch kommen
und sehen, wo ihnen der Schuh drückt“. Dies nutzte Marion Nilgens-Masuch,
Leiterin der katholischen Kindertagesstätte St. Ansgar aus Itzehoe, um
Carstensen das Konzept des geplanten Familienzentrums zu überreichen.
Hintergedanke: Es fehlt noch etwas Geld. Bei der AktivRegion Steinburg
ist sie nicht zum Zuge gekommen.

Nöte hatte auch Peter Lüschow, Vorsitzender des
Kreisbauernverbandes. Er mahnte noch einmal an, die Landwirte in diesen
für sie schwierigen Zeiten mit Liquiditätshilfen zu unterstützen.

Mehr Unterstützung erwarteten sich auch Gegner der geplanten
Kohlekraftwerke an der Elbe. „Wo bleibt die Verantwortung der Politik?“
fragte Stephan Klose, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und
Klimaschutz Unterelbe. Die von der Politik ausgemachte Stromlücke sei
nicht da, die zahlreichen geplanten Kraftwerke an der Elbe deshalb
nicht nötig. Pastor Martin Storm aus Brunsbüttel wurde drastischer: Er
erwarte von einem Ministerpräsidenten an der Seite der Menschen – und
vor allem der Opfer – zu stehen und nicht an der Seite der Konzerne.

Hier wurde Carstensen das einzige Mal etwas ungehalten. Es sei
unfair von Storm, die moralische Instanz eines Pastors ins Spiel zu
bringen und zu behaupten, er, Carstensen, nehme Opfer in Kauf.
Selbstverständlich stehe er an der Seite der Menschen, aber auch an der
Seite der Natur und der Arbeitsplätze. Allein durch regenerative
Energie könne die Stromlücke, die durch das – seiner Meinung nach
unsinnige – Abschalten von zwei Kernkraftwerken entstehe, nicht
geschlossen werden.

Einig war sich der Ministerpräsident dann wieder mit Dr. Reinhold
Wenzlaff, für eine Verbesserung der Infrastruktur und eine gute
Anbindung zur Metropolregion Hamburg zu sorgen. „Die Verkehrspolitik
ist das A und O, um Schleswig-Holstein visionär zu gestalten.“ Nicht nur Elbquerung und Autobahn 20 seien wichtig, sondern auch die Fehmarn-Belt-Querung sei notwendig. Dies seien „entscheidende Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“

Ganz andere Sorgen formulierte Breitenburgs Bürgermeisterin Elke
Ranzau. Mit Blick auf die tragischen Ereignisse beim Amoklauf in
Winnenden hätte die Landesregierung die Pflicht, für Sozialpädagogen an
allen Schulen zu sorgen. Auch die Lehrerversorgung müsse verbessert
werden. Es gebe zuviele Stundenausfälle.

Hier müsse auch mal gefragt werden, ob überall der Klassenteiler von
29 Schülern hergestellt sei, entgegnete Carstensen. Außerdem wies er
auch den Rückgang der Schülerzahlen hin, der bald einsetze. Noch
Wunschdenken sei es, Sozialpädagogen für jede Schule zu haben, aber
„wir bewegen uns langsam daraufhin“.

Angst um den sozialen Frieden im Dorf – mehr Arbeitslose, viele
Pendler, sterbende Bauernhöfe – hatte Gribbohms Bürgermeister Thies
Harder. Er forderte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seine
Politikerkollegen auf, das soziale Gefüge im Ort zu erhalten.

Joachim Möller