Kohlekraft: Stadt bessert B-Plan nach. WZ vom 17.06.2010

Der geplante Bau des Steinkohlekraftwerks nordöstlich des
Brunsbütteler Elbehafens polarisiert weiterhin: Das Vorhaben spaltet die
Region in Befürworter und Gegner. In der jüngsten Sitzung wurde dem
Bauausschuss der Stadt eine Vorlage über die Änderung des Bebauungsplans
„Nr. 56“ für das Kraftwerksareal vorgelegt – und angenommen. Der
Investor GdF-Suez (früher: Elactrabel) plant
dort ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk.

Anmerkung von mir: Es handelt sich nicht um den Investor GDF-Suez (früher Electrabel), sondern um die Stadtkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. KG (Südweststrom, SWS), die ein Doppelblockkraftwerk erstellen möchte!

Der ursprüngliche Bebauungsplan musste überarbeitet werden, da dieser
im Juni 2009 durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig gerügt wurde.

Die neue Version des Bebauungsplans mit der Nummer 56 führt nun
schließlich zu einer Umbenennung des Aufstellungsbeschlusses in
„Sondergebiet Kohlekraftwerk“. Im Verhältnis zu den früheren Planungen
ist das Baugebiet jetzt auch geringfügig kleiner geworden.

„Der Urplan besteht weiter und die erste Teilbaugenehmigung soll es
dieses Jahr geben“, äußerte sich Brunsbüttels Bürgermeister Wilfried
Hansen nach der Abstimmung optimistisch. Der Beschluss muss zuvor noch
von der Ratsversammlung abgesegnet werden, bevor das Bauprojekt, das
seit rund zwei Jahren auf dem Tisch liegt, Formen annehmen kann.

Diese Hoffnung wollten die Demonstranten der Bürgerinitiative
Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BI) vor den Türen des
Brunsbütteler Bauamts zerstreuen. „Auch gegen diesen quasi neuen
Bebauungsplan wird es einen Kläger geben“, versprach BI-Sprecher
Dr. Karsten Hinrichsen. Die Männer und Frauen der Bürgerinitiative sind
aus zweierlei Gründen gegen das Vorhaben: Die einen sind generell
„gegen Kohlekraftwerke in aller Welt“, wie Karsten Hinrichsen erläutert –
die anderen sehen durch die Nähe des Kraftwerks zu ihren Grundstücken
die eigene Gesundheit in Gefahr.

Günther Schweitzer aus der Westertweute ist ein solcher Anwohner:
„Das Kohlekraftwerk wäre viel zu dicht – wir werden dann Tag und Nacht
den schlimmsten Emissionen ausgesetzt.“ Zudem bezweifeln die
Kraftwerksgegner einen wirtschaftlichen Nutzen des Energie-Projekts: „Dieses Unterfangen wird der Stadt nicht
die gewünschten Gewerbesteuereinnahmen bringen“, sagte Karsten
Hinrichsen – stattdessen solle die Stadt die Flächen am Elbehafen für
Offshore-Technologie und andere
Industrieprojekte freigeben.

Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein, bewertet die Lage gänzlich
anders. Der geplante Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und der damit
verbundene Verlust der Atommeiler in Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel
machten den Neubau der Kohlekraftwerke notwendig, heißt es in einer
Informationsbroschüre des Kieler Ministeriums. Alleine Windkraft könne
„das absehbare Leistungsdefizit der Grundlast weder rechnerisch noch
physikalisch ausgleichen, weil sie wegen des unsteten Windes nicht
permanent zur Verfügung“ stünde.

„Der Bau des Kohlekraftwerks heißt im Prinzip, dass die Politik die
Wohnbebauung in Brunsbüttel-Süd aufgibt“, ist
sich Anwohner Günther Schweitzer sicher. Merkwürdigerweise empfänden
dies die Bürger auf der anderen Kanalseite anders. „Sie stört das
offenbar nicht.“

Nils Jesumann