Mehrheit für Electrabel bröckelt. WZ vom 14.11.2008
Zeichnet sich eine Wende in der Brunsbütteler Kohlekraftwerks-Politik ab? Überraschend stimmten zwei CDU-Vertreter im Bauausschuss gegen den vorhabenbezogenen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des B-Plans Nr. 55 für das Kohlekraftwerk der Electrabel, ein weiterer CDU-Mann enthielt sich. Mit den beiden Gegenstimmen der WIR-Vertreter war somit die Mehrheit dahin. Das letzte Wort hat allerdings die Ratsversammlung am 26. November.
Michael Kunkowski war es, der die Zerrissenheit der CDU-Fraktion
im Ausschuss öffentlich machte. Man habe sich intensiv mit den Plänen
beschäftigt, und sicher gebe es in Brunsbüttel auch ein Interesse an
der Ansiedlung von Kohlekraftwerken. Nichtsdestotrotz sei man in der
Diskussion gespaltener Meinung, was einen dritten Kraftwerksblock
neben den beiden von Südweststrom geplanten Blöcken betrifft. Wir
sind nicht gegen Electrabel, sondern zu einem großen Teil der Fraktion
gegen den dritten Block.
Der große Unsicherheitsfaktor in der Diskussion ist der
Wackelkandidat Südweststrom, bei dem unlängst der spanische
Energiekonzern Iberdrola als Finanzierungspartner absprang. Nach
neuesten Informationen soll nun die Schweizer Rätia Energie diese Rolle
übernehmen. Doch ob Südweststrom wirklich seine Kraftwerkspläne
umsetzen kann, darüber herrscht Unsicherheit. Auch bei der SPD, die
sich auch vor diesem Hintergrund im Ausschuss geschlossen zum Electrabel-B-Plan
bekannte. Wir sind für den Energiestandort, deshalb werden wir erstmal
dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zustimmen, erklärte Bernd
Ußkilat.
Zuzustimmen, weil man meint, Südweststrom komme möglicherweise doch
nicht, sei der falsche Ansatz, kritisierte dagegen Thorsten Pfahler,
der anschließend gemeinsam mit Parteifreund Jens Harbeck und den WIR-Vertretern Hans-Jürgen Brütt und Ute Jürgensen gegen den Beschlussvorschlag stimmte. Doch Ußkilat verteidigte die SPD-Position, zumal der B-Plan
die erste von mehreren Instanzen bis zur schlussendlichen Genehmigung
sei und man später noch die Möglichkeit habe, gegen das Kraftwerk zu
stimmen. Dem schloss sich auch Jens Wilke (FDP) an.