Bundesrat: Keine Einigung zum CCS-Gesetz. 14.12.2011
Bundesrat:Pressemitteilung vom 14.12.2011 | 16:11
Keine Einigung zu CCS, Gebäudesanierung, Abfall- und Telekommunikationsrecht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute
keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen
können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.
Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im
Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine
Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden
Gesetzen ohne Ergebnis ab.
Kontakt:
Bundesrat
Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
E-Mail:
Berlin - Veröffentlicht von pressrelations
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute
keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen
können. Er hat daher beide Gesetze vertagt.
Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im
Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine
Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden
Gesetzen ohne Ergebnis ab.
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Quelle: https://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=110858&sektor=pm&detail=1&r=477441&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0