EnBW-Deal: Gericht rüffelt Ex-Regierung. WZ vom 07.2011
EnBW-Deal: Gericht rüffelt Ex-Regierung
Stuttgart /dpa
Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg
hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung
verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof gestern in Stuttgart
entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und
heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in
Bedrängnis. Grüne und SPD forderten ihn zum Rückzug auf. Die Regierung
von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Am Kauf der EnBW-Aktien durch das Land ändere sich trotz des Urteils aber nichts, versicherte die grün-rote Koalition.