Merkel will Atomkonzerne stärker belasten. WZ vom 27.08.2010

Merkel will Atomkonzerne stärker belasten. WZ vom 27.08.2010

Merkel will Atomkonzerne stärker belasten

Die Atomwirtschaft muss sich auf weitere Belastungen einstellen.
Kanzlerin Angela Merkel fordert mehr Geld über die geplante
Brennelementesteuer hinaus. Diese Beiträge sollten in die erneuerbaren
Energien investiert werden, sagte die CDU-Chefin
gestern beim Besuch des niedersächsischen Atomkraftwerks Lingen. Die
Regierung wolle die Haushaltskonsolidierung erreichen und habe da
bestimmte Abgaben im Auge. „Ich glaube, dass wir darüber hinaus – aber
hier verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe – natürlich darüber
sprechen müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen
Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann.“ FDP und CSU sehen
eine Zusatzabgabe skeptisch.

Merkel ließ keinen Zweifel an der Verlängerung der Atomlaufzeiten.
Aber: „Eine Jahreszahl werde ich heute nicht nennen.“ Auf ihrem Rundgang
durch das vom Energiekonzern RWE betriebene emsländische Kernkraftwerk
wurde die Kanzlerin von RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Chef
Johannes Teyssen begleitet. Großmann wies den Vorwurf zurück, dass die
Atomwirtschaft mit einer Anzeigenkampagne Druck auf die Regierung
ausgeübt habe. Die Energiekonzerne wehren sich gegen die geplante
Brennelementesteuer, weil sie fürchtet, dass diese unumkehrbar ist.

Rund 200 Atomkraftgegner demonstrierten derweil in strömendem Regen
vor dem AKW. „Atomkraft ist eine Blockadetechnologie“, hieß es.