PM: Keine weiteren Genehmigungen für Kohlekraftwerk. 25.11.2011
Pressemitteilung der DUH:
Kohlekraftwerk Brunsbüttel: Keine weiteren Genehmigungen für Totgeburt
Nachdem
Tübingens OB Boris Palmer das faktische Aus für das Mammut-Projekt
verkündet hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe die bevorstehende
wasserrechtliche Erlaubnis nicht zu erteilen DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake: weitere Genehmigungen sinn- und nutzlos
Tübingens OB Boris Palmer das faktische Aus für das Mammut-Projekt
verkündet hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe die bevorstehende
wasserrechtliche Erlaubnis nicht zu erteilen DUH-Bundesgeschäftsführer
Rainer Baake: weitere Genehmigungen sinn- und nutzlos
Berlin,
25. November 2011: Weitere Genehmigungsschritte für das vom Tübinger
Stadtwerkebündnis Südweststrom (SWS) seit Jahren in Brunsbüttel geplante
Steinkohlekraftwerk kämen dem Versuch gleich, eine Totgeburt zum Leben
zu erwecken. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), nachdem
am Dienstag Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Rande
eines Kongresses das faktische Aus für das vor allem wegen seiner
Klimaschädlichkeit umstrittene Großprojekt verkündet hatte. In einem
Schreiben an den Landrat des Kreises Dithmarschen, Jörn Klimant, fordert
die Umweltorganisation, eine von der Wasserbehörde des Landkreises für
Anfang Dezember angekündigte wasserrechtliche Erlaubnis nicht mehr zu
erteilen.
25. November 2011: Weitere Genehmigungsschritte für das vom Tübinger
Stadtwerkebündnis Südweststrom (SWS) seit Jahren in Brunsbüttel geplante
Steinkohlekraftwerk kämen dem Versuch gleich, eine Totgeburt zum Leben
zu erwecken. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), nachdem
am Dienstag Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) am Rande
eines Kongresses das faktische Aus für das vor allem wegen seiner
Klimaschädlichkeit umstrittene Großprojekt verkündet hatte. In einem
Schreiben an den Landrat des Kreises Dithmarschen, Jörn Klimant, fordert
die Umweltorganisation, eine von der Wasserbehörde des Landkreises für
Anfang Dezember angekündigte wasserrechtliche Erlaubnis nicht mehr zu
erteilen.
Jede
weitere Genehmigung wäre ersichtlich sinn- und nutzlos, wenn offenbar
selbst nach Überzeugung maßgeblicher Projektbetreiber
energiewirtschaftliche und klimapolitische Gründe der Realisierung des
Milliardenprojekts entgegenstehen, sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Selbst wenn die Wasserbehörde
den Antrag der SüdWestStrom Stadtkraftwerk Brunsbüttel noch inhaltlich
prüfen wolle, müsse sie das faktische Aus des Kraftwerksprojektes bei
ihrer Entscheidung berücksichtigen. Da das Interesse des Antragstellers
an der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis sich offenbar Richtung
Null bewege, habe das Interesse der Allgemeinheit, ein anachronistisch
gewordenes Großkraftwerk mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von bis zu
10,2 Millionen Tonnen zu verhindern, klar Vorrang.
weitere Genehmigung wäre ersichtlich sinn- und nutzlos, wenn offenbar
selbst nach Überzeugung maßgeblicher Projektbetreiber
energiewirtschaftliche und klimapolitische Gründe der Realisierung des
Milliardenprojekts entgegenstehen, sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Selbst wenn die Wasserbehörde
den Antrag der SüdWestStrom Stadtkraftwerk Brunsbüttel noch inhaltlich
prüfen wolle, müsse sie das faktische Aus des Kraftwerksprojektes bei
ihrer Entscheidung berücksichtigen. Da das Interesse des Antragstellers
an der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis sich offenbar Richtung
Null bewege, habe das Interesse der Allgemeinheit, ein anachronistisch
gewordenes Großkraftwerk mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von bis zu
10,2 Millionen Tonnen zu verhindern, klar Vorrang.
Palmer,
der auch Aufsichtsratsvorsitzender der an dem Projekt beteiligten
Stadtwerke Tübingen ist, hatte das von regionalen Bürgerinitiativen und
Umweltverbänden bekämpfte Steinkohlekraftwerk mit einer geplanten
Gesamtleistung von 1.800 Megawatt jahrelang verteidigt. Am vergangenen
Dienstag erklärte er gegenüber dem Brancheninformationsdienst Dow Jones
Energy, der Bau neuer Kohlekraftwerke habe in Deutschland absolut keine
Perspektive mehr, das gelte auch für das Vorhaben von Südweststrom in
Brunsbüttel.
der auch Aufsichtsratsvorsitzender der an dem Projekt beteiligten
Stadtwerke Tübingen ist, hatte das von regionalen Bürgerinitiativen und
Umweltverbänden bekämpfte Steinkohlekraftwerk mit einer geplanten
Gesamtleistung von 1.800 Megawatt jahrelang verteidigt. Am vergangenen
Dienstag erklärte er gegenüber dem Brancheninformationsdienst Dow Jones
Energy, der Bau neuer Kohlekraftwerke habe in Deutschland absolut keine
Perspektive mehr, das gelte auch für das Vorhaben von Südweststrom in
Brunsbüttel.
Boris
Palmer zieht spät aber nicht zu spät die Konsequenzen aus einer
energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Gesamtsituation, in der
neue Klimakiller-Kraftwerke auf Kohlebasis einfach keinen Platz mehr
haben. Das begrüßen wir und hoffen, dass die zuständige
Genehmigungsbehörde aus der Einsicht der Vorhabenträger jetzt die
logischen und rechtlich gebotenen Schlüsse zieht. Weitere Genehmigungen
darf es nicht mehr geben, erklärte Jürgen Quentin, der Leiter der Anti-Kohlekraft-Kampagne der DUH.
Palmer zieht spät aber nicht zu spät die Konsequenzen aus einer
energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Gesamtsituation, in der
neue Klimakiller-Kraftwerke auf Kohlebasis einfach keinen Platz mehr
haben. Das begrüßen wir und hoffen, dass die zuständige
Genehmigungsbehörde aus der Einsicht der Vorhabenträger jetzt die
logischen und rechtlich gebotenen Schlüsse zieht. Weitere Genehmigungen
darf es nicht mehr geben, erklärte Jürgen Quentin, der Leiter der Anti-Kohlekraft-Kampagne der DUH.
Hintergrund
Das
größte Steinkohlekraftwerksprojekt Europas am früheren AKW-Standort
Brunsbüttel stirbt schon seit Jahren einen Tod auf Raten. Ursprünglich
sollte das Kraftwerk an der Unterelbe im Jahr 2014 ans Netz gehen. Auf
den Internetseiten von SWS ist heute zu lesen, man plane die
Realisierung bis 2017. Ende letzten Jahres beschloss eine
Gesellschafterversammlung des Stadtwerkekonsortiums ein zweijähriges
Moratorium. Seither heißt es, man werde aktiv abwarten und die
endgültige Investitionsentscheidung voraussichtlich in zwei Jahren
treffen. Die Genehmigungsverfahren werden allerdings gegen heftigen
Widerspruch von Bürgerinitiativen, der DUH und anderer Umweltverbände
weiter vorangetrieben. Erteilte Genehmigungen wurden regelmäßig beklagt,
weitere Klagen sind bereits in Vorbereitung.
größte Steinkohlekraftwerksprojekt Europas am früheren AKW-Standort
Brunsbüttel stirbt schon seit Jahren einen Tod auf Raten. Ursprünglich
sollte das Kraftwerk an der Unterelbe im Jahr 2014 ans Netz gehen. Auf
den Internetseiten von SWS ist heute zu lesen, man plane die
Realisierung bis 2017. Ende letzten Jahres beschloss eine
Gesellschafterversammlung des Stadtwerkekonsortiums ein zweijähriges
Moratorium. Seither heißt es, man werde aktiv abwarten und die
endgültige Investitionsentscheidung voraussichtlich in zwei Jahren
treffen. Die Genehmigungsverfahren werden allerdings gegen heftigen
Widerspruch von Bürgerinitiativen, der DUH und anderer Umweltverbände
weiter vorangetrieben. Erteilte Genehmigungen wurden regelmäßig beklagt,
weitere Klagen sind bereits in Vorbereitung.
Zwischenzeitlich
haben sich eine ganze Reihe von Stadtwerken aus dem Kraftwerksprojekt
Brunsbüttel zurückgezogen, darunter die von Konstanz, Friedrichshafen
und vier Schweizer Energieversorger. Tübingen ist über seine Stadtwerke
an dem Vorhaben mit 0,4 Prozent beteiligt. Das entspricht einer Leistung
von sieben Megawatt, die im Fall der Realisierung des Projekts rund ein
Zehntel des Tübinger Strombedarfs bereitstellen könnten.
Mehrheitsgesellschafter an der SWS-Projektgesellschaft für das Kraftwerk
ist mit 51 Prozent der Anteile der Schweizer Energieversorger Repower,
mit Sitz im Kanton Graubünden. Repower ist zu 42% in Händen des Kantons.
In Graubünden läuft derzeit ein Volksentscheid, mit dem die Einwohner
darüber entscheiden sollen, ob sich Repower weiterhin an dem
Kohlekraftwerk beteiligen darf. Der Entscheid wird voraussichtlich im
Frühjahr dem Bündner Volk vorgelegt. Sieben norddeutsche
Stadtwerke-Gesellschafter haben beschlossen, sich nicht am Bau des
Kraftwerks in Brunsbüttel zu beteiligen, aus der Projektgesellschaft
wollen sie jedoch bisher nicht aussteigen, weil sie dann unverzüglich
ihre gesamte Gesellschaftereinlage verlieren würden.
haben sich eine ganze Reihe von Stadtwerken aus dem Kraftwerksprojekt
Brunsbüttel zurückgezogen, darunter die von Konstanz, Friedrichshafen
und vier Schweizer Energieversorger. Tübingen ist über seine Stadtwerke
an dem Vorhaben mit 0,4 Prozent beteiligt. Das entspricht einer Leistung
von sieben Megawatt, die im Fall der Realisierung des Projekts rund ein
Zehntel des Tübinger Strombedarfs bereitstellen könnten.
Mehrheitsgesellschafter an der SWS-Projektgesellschaft für das Kraftwerk
ist mit 51 Prozent der Anteile der Schweizer Energieversorger Repower,
mit Sitz im Kanton Graubünden. Repower ist zu 42% in Händen des Kantons.
In Graubünden läuft derzeit ein Volksentscheid, mit dem die Einwohner
darüber entscheiden sollen, ob sich Repower weiterhin an dem
Kohlekraftwerk beteiligen darf. Der Entscheid wird voraussichtlich im
Frühjahr dem Bündner Volk vorgelegt. Sieben norddeutsche
Stadtwerke-Gesellschafter haben beschlossen, sich nicht am Bau des
Kraftwerks in Brunsbüttel zu beteiligen, aus der Projektgesellschaft
wollen sie jedoch bisher nicht aussteigen, weil sie dann unverzüglich
ihre gesamte Gesellschaftereinlage verlieren würden.