Piraten: Neues Wasserrecht soll Fracking ausschließen. WZ vom 11.02.2014
Es tut sich etwas gegen Fracking in Schleswig-Holstein.
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einer Woche angekündigt,
über die Landesentwicklungsplanung ein Moratorium bei der umstrittenen
Methode der im Untergrund gesteinsaufbrechenden Öl- und Gasförderung zu
schaffen.
Den Piraten allerdings geht dies nicht weit genug. Denn das
Planungsinstrument gegen Fracking greift nur befristet. Das kann zwei,
maximal drei Jahre durchgezogen werden, bestätigt Patrick Breyer,
Piraten-Rechtsexperte im Landtag. Weil auch beim
Bundesbergrecht keine Änderung gegen Fracking zu erwarten sei, wollen
die Piraten nun über das Landesrecht sichere Möglichkeiten schaffen,
Fracking dauerhaft im Norden zu untersagen. Gestern stellte Breyer dazu
den Gesetzentwurf der Fraktion vor. Die Kernpunkte sind:
Änderung des Landeswassergesetzes.
Fracking soll nicht erlaubt werden können, wenn eine allgemeine
Verunreinigung des Grundwassers und von Gewässern nicht ausgeschlossen
werden kann. Die Entscheidung soll bei der Unteren Wasserbehörde liegen
verantwortliche wäre der Landrat.
Änderung des Landes-UVP-Gesetzes. Bei jedem Fracking-Vorhaben soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben sein einschließlich der Bürgerbeteiligung, so Breyer.
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen nicht mehr gelten, wenn das
öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
Sehr wohl könnten landesrechtliche Möglichkeiten geschaffen werden,
um Fracking faktisch auszuschließen, so das Fazit des Piraten-Abgeordneten.
Es gebe einige Punkte, die der Umweltminister bislang übersehen habe.
Breyer: Wir versuchen jetzt, Habeck auf die Sprünge zu helfen. Der
sieht das durchaus positiv: Dass die Piraten sich die Mühe machen,
konkrete Gesetzesvorschläge zu schreiben, verdient alle Achtung, teilt
Habeck mit. Das Wasserrecht sei schon heute das schärfste Schwert, das
wir im Kampf gegen Fracking haben. Ob man dieses noch schleifen müsse,
werde jetzt genauer geprüft, so Habeck weiter. Und ob das dann alle
Gebiete des Landes erfassen kann, auch. Fracking generell zu
verhindern, sei eine gemeinsame Aufgabe.