Ramsauer: Späterer Atomausstieg denkbar . WZ vom 17.03.2014
Ramsauer: Späterer Atomausstieg denkbar
Berlin /epd
Der Koalitions-Streit um die Energiewende wird
heftiger: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält
einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Angesichts
steigender Kosten bei der Energiewende sagte Ramsauer am Wochenende:
Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft. Ramsauer
betonte, derzeit wolle niemand längere Laufzeiten. In ein paar Jahren
könne das aber anders aussehen, wenn die Kosten der Energiewende aus dem
Ruder liefen. Grünen-Chefin Simone Peter warf der CSU gezielte Sabotage vor. Im Beihilfe-Streit zwischen Deutschland und der Europäischen Union über Energie-Vergünstigungen
für deutsche Unternehmen zeichnet sich hingegen eine Einigung ab. Ich
bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben, sagte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Brüssel prüft, ob die
Ausnahmen für über 2000 deutsche Unternehmen von der von allen
Stromverbrauchern zu zahlenden Ökostrom-Umlage gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen. Laut dem Spiegel sind sich Bundesregierung und EU-Kommission
inzwischen weitgehend einig, welche Firmen künftig weiter begünstigt
bleiben und welche aus der Förderung mit der geplanten Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) rausfallen.