Streit um Hamburger Netzrückkauf . WZ vom 23.01.2014

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hat die Übernahme der
Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall durch die Stadt gegen Kritik
von CDU und FDP verteidigt. „Ein gutes Verhandlungsergebnis ist im
Zweifel für beide Seiten günstiger und besser als ein langer
Rechtsstreit“, sagte Tschentscher gestern in der Hamburgischen
Bürgerschaft mit Blick auf die von Senat und Vattenfall ausgehandelten
Verträge. Rückendeckung erhielt er in der Aktuellen Stunde von Grünen
und Linken. CDU und FDP warfen dem SPD-Senat
dagegen vor, voreilig gehandelt und mutmaßlich einen viel zu hohen Preis
vereinbart zu haben. „Sie stellen Blankoschecks aus“, kritisierte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Scholz und der schwedische Energiekonzern hatten vor einer Woche vereinbart, dass die Stadt ihre bestehende 25,1-Prozent-Beteiligung
an den Strom- und Fernwärmenetzen auf 100 Prozent erhöht. Die Kosten
für das Stromnetz bezifferte der Senat alles in allem auf mindestens 655
Millionen Euro. Für das 2019 zur Disposition stehende Fernwärmenetz
werden noch einmal mindestens 950 Millionen Euro fällig. Die Verträge
sind ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Energienetze, wie sie
eine knappe Mehrheit bei einem Volksentscheid am 22. September verlangt
hat. Nun muss sich die Stadt in einem zweiten Schritt im
Konzessionsverfahren gegen mögliche Konkurrenz durchsetzen.

Der SPD-Senat werde den Volksentscheid
umsetzen, versicherte Tschentscher. „Da gibt es keine Ausreden, da gibt
es keine Tricks und da wird auch nicht auf Zeit gespielt.“ CDU-Fraktionschef
Wersich warf Bürgermeister Scholz dagegen Selbstherrlichkeit vor, weil
dieser bei der Fernwärme schon jetzt Festlegungen für die nächste
Legislaturperiode getroffen habe. „Der neue Senat wird 2018 nur Ja oder
Nein sagen können. Er wird keinen Verhandlungsspielraum mehr haben.“ Die
FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sprach
von einem immensen Risiko für die Steuerzahler. Gleichzeitig sei ein
Nutzen nicht erkennbar. Lobende Worte kamen dagegen von Grünen und
Linken.

Bereits vor Beginn der Bürgerschaftssitzung hatten die
Umweltorganisation BUND und die Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“
einen Planungsstopp für die Fernwärmetrasse nach Altona verlangt. Mit
Übernahme der Fernwärme durch die Stadt gebe es keine Grundlage mehr für
das laufende Planfeststellungsverfahren.