Wie das Bergbaurecht Fracking verhindern soll. WZ vom 22.02.2014
Schleswig-Holstein will über eine Reform des Bergbaurechts ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Methode
erreichen. Bergbau und Bergrecht stehen seit dem 19. Jahrhundert für
Ausbeutung von Mensch und Natur wie die qualmenden Schlote des
Frühkapitalismus, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern.
Rückendeckung erhielt er dafür im Landtag.
Beim Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und
Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann.
Kritiker warnen, der Einsatz gefährlicher Stoffe könne Risiken für die
Umwelt haben.
In einem Schreiben an seine Amtskollegen in Bund und Ländern macht
Habeck 14 Vorschläge für eine Gesetzesnovelle. Ein modernes Bergrecht
muss neben der Rohstoffgewinnung auch dem Umweltschutz sowie der
Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung tragen, heißt es darin.
Ein modernes Bergrecht muss den Untergrund nicht nur als Ressource,
sondern als schützenswerte Lebensgrundlage für Mensch und Natur an der
Oberfläche akzeptieren. Nach Angaben von Habeck ist für Fracking im
Prinzip keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die Vorschriften
zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind nach seiner Ansicht viel zu
eng. Habeck will das Bergrecht mit seiner Initiative neben dem Verbot
von Fracking in dreizehn weiteren Punkten ändern.
Der Landtag sprach sich gestern einstimmig für eine entsprechende Bundesrats-Initiative aus. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das wir nicht alles auf Landesebene regeln können, sagte der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze. Auch der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers hält eine Änderung des Bergrechts für den richtigen Weg.
Thema der Debatte waren auch mehrere Vorschläge der Piraten, den
Einsatz der Technik zu verhindern. Keine Mehrheit fand ihr Antrag, die
Landesregierung aufzufordern, ein Moratorium zu verhängen.
Außerdem wollen die Piraten Fracking durch eine Änderung mehrerer
Landesgesetzes, unter anderem das Wassergesetz, im Land ausschließen.
Ihr Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse
überwiesen.
Habeck nannte den Vorschlag der Piraten jedoch nicht für gangbar.
Das Wasserrecht ist schon heute das schärfste Schwert, das wir haben,
sagte er und wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung
einen Schlingerkurs fahre.
Zuvor hatte der Piraten-Abgeordnete Patrick
Breyer Zweifel geäußert, dass die Landesregierung den Einsatz der
Technik verhindern werde. Ihr Gesetzentwurf solle Fracking sicher und
dauerhaft verhindern, sagte Breyer. Reine Lippenbekenntnisse reichen
nicht aus, um Fracking sicher zu verhindern.
Im Anhang die Eckpunkte zur Novelle des Bundesberggesetzes von Minister Robert Habeck.
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