SWS: Kein Kohlemeiler in Brunsbüttel

Bevor die Energiewende, das „größte Industrieprojekt der
Nachkriegsgeschichte“ (Bundesumweltminister Peter Altmaier), Früchte
tragen kann, fordert sie Opfer. Völlig frustriert steigt die Tübinger
Südweststrom, die mit einem Aufwand von 3,2 Milliarden Euro im
Brunsbütteler Industriegebiet Europas leistungsstärkstes und
umweltschonendstes Kohlekraftwerk bauen wollte, aus dem Vorhaben aus. 20
Millionen Euro Planungskosten sind in den Sand gesetzt. 320
Arbeitsplätze werden nicht entstehen. Und das, obwohl jeder weiß und es
auch regierungsamtlich festgehalten ist, dass der Umstieg auf Sonne,
Wind und Biomasse nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn mindestens 17
leistungsfähige konventionelle Kraftwerke auf Gas- oder Kohlebasis als
Reserve- oder Sicherheitskapazität zur Verfügung stehen.

Aber wer investiert schon gern in „Notstromaggregate“? Und wer
investiert gern in einem Land, dessen politische Führung ihm
unmissverständlich klar macht, dass er nicht willkommen ist. Nichts
anderes aber hatte der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck getan,
als er unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Investoren aus dem
Südwesten aufforderte, den Bauantrag für ihr über Jahre geplantes,
durchgeprüftes und inzwischen genehmigungsreifes Vorhaben auf der
Zielgeraden zurückzuziehen.

Das Aus aus Tübingen – man kann es drehen oder wenden wie man will –
ist ein Fußtritt für die vom neuen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer
ausgerufene Wachstumsorientierung schleswig-holsteinischer
Wirtschaftspolitik. Es ist zugleich ein herber Schlag für den einzigen
echten Industriestandort im Land. Nur von Sanatorien und der Vermietung
von Fremdenzimmern sowie von der Durchleitung in Zukunft auf hoher See
erzeugter Strommengen wird dieses Land nicht leben und sich seine hohen
sozial- und bildungspolitischen Ansprüche leisten können. Zu einer
stabilen Wertschöpfung gehört zwingend eine gesunde industrielle Basis
mit einem breiten Branchenmix.

Das zurzeit größte schleswig-holsteinische Industrieprojekt, ein 1800-Megawatt-Kohlekraftwerk,
das der Tübinger Energiekonzern Südweststrom in Brunsbüttel bauen
wollte, ist der Energiewende zum Opfer gefallen. Gestern wurde das 3,2
Milliarden Euro teure Vorhaben offiziell beerdigt. Damit sind
Planungskosten in Höhe von 20 Millionen Euro in den Sand gesetzt; 120
direkte Arbeitsplätze und 200 weitere im Umfeld werden nicht entstehen.

Südweststrom (SWS), ein Zusammenschluss von 61 regionalen
Stadtwerken, begründete den Schritt gestern im Anschluss an eine
außerordentliche Gesellschafterversammlung mit einer fehlenden
bundespolitischen Perspektive für die Stromerzeugung aus fossilen
Quellen sowie der Ablehnung des Projekts durch die neue Küstenkoalition
in Kiel. „Bisher hat die Landesregierung unser Projekt stets
unterstützt, dies hat sich mit dem Regierungswechsel geändert“, so der
SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler in
dem Ausstiegsbeschluss: „Wir bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der
Landesregierung.“

So begrüßte der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) denn
auch umgehend die Entscheidung aus Tübingen: „Kohlekraft hat keinen
Platz in der künftigen Energieversorgung in Schleswig-Holstein“,
erklärte er. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte sich
dagegen ausgesprochen, neue Kohlekraftwerke im Land zu bauen.
Brunsbüttel gehöre aber weiterhin zu den attraktivsten Standorten für
ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland, bescheinigt das Unternehmen dem
Industriegebiet an der Unterelbe. Zugleich hebt es die „hohe Kompetenz
der Behörden und der Standortgemeinde“ hervor. Man habe großen Respekt
vor den Behörden der Stadt, die das Vorhaben immer fair begleitet
hätten, sagte SWS-Geschäftsführerin Bettina
Morlok. Auch mit den wenigen Gegnern vor Ort habe man immer gut
zusammenarbeiten und offene Diskussionen führen können.

Die Nachricht kam gestern Nachmittag per Mail: Das Tübinger
Enregiekonsortium Südweststrom (SWS) verkündete in knappen Worten das
Aus für ein seit Jahren umstrittenes Milliardenprojekt in der
Schleusenstadt: „Südweststrom baut kein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel.“

Dies war der von Vielen zuletzt erwartete Schlussstrich, den die
Gesellschafterversammlung gestern unter das Projekt zog. Fehlende
bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus
fossilen Energiequellen, die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit und
die Ablehnung des Projektes durch die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein hätten zu dem Beschluss geführt, so SWS-Sprecher Alexander Raithel.

Rainer Kübler, Aufsichtsratsvorsitzender der Südweststrom, machte den
Kurswechsel in der neuen Landesregierung mitverantwortlich für diese
Entscheidung. Der Optionsvertrag für das Grundstück sollte nicht
verlängert werden. Kübler dazu: „Bisher hat die Landesregierung unser
Projekt stets unterstützt, dies hat sich mit dem Regierungswechsel
geändert. Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der
schleswig-holsteinischen Landesregierung.“ Daher sei den 61 Gesellschaftern das Aus empfohlen worden.

„Großen Respekt“ zollte SWS-Geschäftsführerin
Bettina Morlok den Verantwortlichen in der Schleusenstadt. Das Projekt
sei „immer fair begleitet“ worden. Auch „mit den wenigen Gegnern vor
Ort“ hätte man immer gut zusammenarbeiten und offene Diskussionen führen
können. Morlok hält Brunsbüttel unverändert für einen der attraktivsten
Standorte für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland: „Es ist schade,
dass die ständigen Richtungswechsel und die Verzögerungen von
Entscheidungen in der bundesdeutschen Energiepolitik letztendlich zu dem
Beschluss geführt haben, das Projekt nicht mehr zu realisieren.“

Auch Bürgermeister Stefan Mohrdieck bedauert diesen Schritt. „Wir
sind ein Stück enttäuscht, angesichts der Arbeit, die wir hier
reingesteckt haben.“ Die Entscheidung der Landesregierung, den
Optionsvertrag nicht zu verlängern, sei „der finale Blattschuss“
gewesen. Jetzt gelte es, neue Chancen für Brunsbüttel zu suchen.
Zukunft, so Mohrdieck, liege im Offshore-Markt.

Als Rückschlag für den Energiestandort empfindet der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Jens Magnussen (CDU) das Kraftwerks-Aus.
Sein Landtagskollege Oliver Kumbartzky (FDP) betont, er sähe die Stadt
weiterhin als Energiestandort. Das unterstreicht auch Landrat Dr. Jörn
Klimant mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Er bedauert: „Wir haben
unglaublich viel Zeit in das Antragsverfahren gesteckt.“ Die sei
zunächst mal verloren.

Fast fünf Jahre lang machte sich die Bürgerinitiative Gesundheit und
Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel gegen die Kraftwerkspläne stark mit
Demos, Unterschriftssammlungen und Klagen. Die Freude war gestern groß:
„Das ist ein Supererfolg.“ Der viele Väter habe, nicht nur die BI. Nach
dem Ausstieg des schweizer Mehrheitsgesellschafters Repower sei das Ende
absehbar gewesen.

Zum Bericht „Aus für das Kohlekraftwerk“, Ausgabe vom 20. Juli
Danke, Gesellschafter!
Die Gesellschafterversammlung beschloss, das Südweststrom-Kohlekraftwerk
(SWS) nicht zu bauen. Prima! So bleibt den Bewohnern der Wilstermarsch
und von Dithmarschen einiges an Schadstoffen erspart.

Kraft-Wärme-Kopplung
war nicht vorgesehen. Es gab keine Abnehmer für die Wärme. Bei einem
Wirkungsgrad von 46 Prozent im Jahresmittel bedeutet dies im
übertragenen Sinne, dass jede zweite Kohlenlieferung in der Elbe
gelandet wäre!

Das Industriepanorama für die nächsten 40 bis 50 Jahre hätte wie
folgt ausgesehen: Zwei Kesselhäuser (1800 Megawatt), die jeweils 120
Meter hoch wären und ein Schornstein, Höhe 145 Meter. Zwei offene
Kohlelager mit jeweils 230 Metern Länge und einer Breite von 140 Metern
bei einer Höhe von bis zu 20 Metern. Täglich wären 120 Lkw zusätzlich
gefahren, optional 56 Bahnwaggons. Pro Jahr hätten 40 bis 60 Schiffe aus
Kolumbien angelegt. Dort zerstört der Kohleabbau die Lebensgrundlagen
(saubere Flüsse und Äcker) der Bewohner und einige bekommen sogar
Morddrohungen. Pro Stunde hätte das Kraftwerk 240 000 Kubikmeter Wasser
zur Kühlung benötigt.

Pro Jahr wären trotz „moderner Filter“ zum Beispiel folgende
Schadstoffe ausgestoßen worden: Gesamtstaub: 435 Tonnen,
Stickstoffoxide: 4350 Tonnen, Schwefeldioxid: 4350 Tonnen, Kohlendioxid:
10 000 000 Tonnen, Arsen: 300 Kilogramm, Quecksilber: 650 Kilogramm,
Dioxine: zirka vier Gramm. In den Zahlen sind die Emissionen, die durch
den Transport der Steinkohle und den Straßenverkehr (Transport von
Kalkstein, Gips, Asche) entstehen würden, nicht eingerechnet.

Das Umweltbundesamt Dessau brachte im April 2007 eine Berechnung der
durchschnittlichen externen Schadenskosten (Klima, Gesundheit,
Materialschäden und Ernteausfälle) in Euro heraus. Danach hätten sich
die Durchschnittskosten im Jahr für das Kohlekraftwerk der SWS wie folgt
summiert: für Gesamtstaub auf 4 785 000 Euro, für Stickstoffoxide auf
15 663 000 Euro, für Schwefeldioxid auf 22 628 000 Euro, für
Kohlenstoffdioxid auf 665 000 000 Euro. Diese Kosten trägt nicht der
Kraftwerksbetreiber, sondern die Allgemeinheit.

Zum Glück bleibt uns dies nun alles erspart!

Zum Leserbrief „Uns bleibt einiges erspart“, Ausgabe vom 23. Juli

Danke, Frau Kuhlgatz, dass Sie uns noch einmal vor Augen geführt haben, welchem Horror-Szenario
wir alle entkommen sind. Aber ohne die Bürgerinitiative Gesundheit und
Umweltschutz Unterelbe/Brunsbüttel, ohne die Tausenden von
Demonstranten, die auf die Straße gegangen sind und ohne die
unendlichen, bei Wind und Wetter abgehaltenen Mahnwachen durch
Mitglieder der Bürgerinitiative wäre dieses glückliche Ende nicht
möglich gewesen. Im Namen der vielen Gegner dieses „Wahnsinns-Projekts“
möchte ich der Bürgerinitiative für ihren jahrelangen, unermüdlichen
und mit großen Opfern verbundenen Einsatz aufrichtig danken. Es ist
schön, zu wissen, dass es Experten gibt, die mit ihrer Initiative und
ihrem Fachwissen in der Lage sind, Ignoranten und deren Mitläufer in
ihre Schranken zu weisen. Ein klassisches Beispiel gelebter Demokratie!
Jetzt können wir durchatmen!