Hallo Langener Bürger ! Wer hat Lust mit mir zu diskutieren, da die Antworten des Diskussionsführer der CDU leider ausbleiben, können wir uns ja über das Für und Wider einiger Maßnahmen und Entscheidungen der Stadt Langen sowie deren Zukunft unterhalten.
Punkt 1: Fahrtkosten Zu dem Diskussionsbeitrag zur Verringerung der Fahrtkosten der Kreispolitiker, wurden meiner Meinung nach keine zufriedenstellende Antwort gegeben. Es mag ja sein, dass die Kreispolitiker der festen Überzeugung sind, dass Ihnen eine höhere Fahrtkostenerstattung zusteht als allen anderen ehrenamtlich Tätigkeiten, dochh dann sollen sie auch dazu stehen und dies in der Öffentlichkeit vertreten und auch begründen, warum ihre Arbeit so viel wichtiger ist, als die des DRK, der Sportvereine, der Altenbetreuung, der Jugendbetreuung, der Feuerwehr usw. Möchte sich jemand an dieser Diskussion beteiligen ?
Punkt 2: Demographie- Beauftragter In der örtlichen Presse konnte man viel Zustimmung für die Abordnung des Ersten Stadtrates der Stadt Langen als Demographie-Beauftragten an das Regionalforum entnehmen. Ich kenne einen Artikel aus der Niederelbe-Zeitung vom 21.10.2008 in dem diese Maßnahmen sehr kritische betrachtet wird - nur die NZ und das SJ sind anderer Auffassung. Die NZ kann ich insofern noch verstehen, da sich Herr Stölting damals bei seiner Vorstellung zum Bürgermeisteramt im Lindenhofsaal dahingehend geäußert hat, dass er und Herr Klonus sehr gute Bekannte sind - Zur Erinnerung: Herr Klonus hat den befürwortenden Artikel zur Abordnung des Demographie-Beauftragten verfasst. Was Herr Bliedtner vom SJ so gut an dieser Maßnahme findet, kann ich noch nicht ganz nachvollziehen. In diesem Diskussionsforum wurde bereits die Frage an Herr Tobias gestellt, was er zu der Abordnung sagt und wer die Kosten für Herr Stölting übernimmt. Sollte es wirklich so sein, dass die Stadt Langen die Kosten für den sog. Demographie-Beauftragten aus eigenen Mitteln aufbringt (bzw. aus den Steuergeldern) ? Wenn dass Regionalforum die Kosten für Herrn Stölting übernimmt, dann will ich an dieser Stelle nichts gesagt haben - obwohl ich mich frage, wie eine solch große Kommune, wie die Stadt Langen und einen ständigen allgemeinen Vertreter auskommen will - hat Herr Krüger denn niemals Urlaub oder ist aus anderen Gründen verhindert seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen ? Wenn die Stadt jetzt auf die Anwesenheit eines allgemeinen Vertreters verzichten kann, stellt sich doch zurecht die Frage, ob zukünftig nicht auf Dauer auf die Wiederbesetzung dieser Stelle verzichtet werden kann - lassen sie mich die Antwort vorwegnehmen: Nein! denn die NGO sieht vor, dass der Bürgermeister einen allgemeinen Vertreter haben muss (§ 81 NGO). Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Stelle des allgemeinen Verteters nur für Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner als eine Beamtenstelle auf Zeit besetzt werden darf. Eine Ausnahme für Kommunen ist nur vorgesehen, wenn diese mehr als 10.000 Einwohner hat und sie dies in ihrer Hauptsatzung geregelt hat, was auf Langen zutrifft (§ 8 der Hauptsatzung und ca. 18.000 Einwohner). Wo ist nun der Vorteil, eine Beamtenstelle auf Zeit einzurichten und nicht einen Lebenszeitbeamten der verwaltung für dieses Amt zu benennen ? Ganz einfach, wenn die Stelle auf Zeit ist, kann diese weit höher besoldet werden und es ergibt sich die Möglichkeit auch Beamts gehobenen Dienstes wie Beamte des höheren Dienstes zu besolden.
Meine Anmerkungen gehen in die Richtung: Warum soll zukünftig das Amt des allgemeinen Vertreters noch als Beamtenstelle auf Zeit ausgeschrieben werden, wenn die Anwesenheit dieses Vertreters ohnehin nicht erforderlich ist, dann kann diese Aufgabe, doch auch ein Beamter der Verwaltung aus seinen täglichen Aufgaben heraus wahrnehmen und weiterhin mit der Besoldung höchstens nach A 13 und nicht wie derzeit nach A 16 besoldet werden. Ich gehe davon aus, dass nach dem Ausscheiden von Herrn Stölting (Ablauf der Wahlzeit als Zeitbeamter) festgestellt wird, dass die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters so wichtig ist, dass weiterhin eine Zeitbeamtenstelle erforderlich ist. Soviel zum umsichtigen Umgang mit Steuergeldern. Ich frage mich, ob auch der damalige Bürgermeister, Herr Kopelke, auf die Anwesenheit des allgemeinen Vertreters hätte verzichten können.
Zur Aufgabe des Demographie-Beauftragten: Es mag sein, dass die Aufgabe der Demographieforschung wichtig ist, doch konnte ich aus einem Artikel der NZ entnehmen, dass im Landkreis bereits ein Demographie-Beauftragter sitzt, dessen Fähigkeiten so hoch bewertet werden, dass selbst die NZ schreibt, dass dieser Mitarbeiter der Demographie-Papst im Landkreis sei. Warum braucht man auf so engen Raum zwei Demographie-Beauftragte ? Und warum befasst sich eine kleine Kommune, wie die Stadt Langen mit einer solchen überregionalen Aufgabe - ich dachte die Probleme vor Ort seien ausreichend ? Es mag sein, dass es auch in diesem Forum einige Befürworter gibt, die die Abordnung eines Demographie-Beauftragten befürworten - vielleicht gibt es ja auch jemanden, der mich überzeugen kann, dass diese Maßnahme die Steuergelder rechtfertigt, die dort verbrannt werden.