Tillich fordert "mehr Haushaltsdisziplin"
Tillich fordert "mehr Haushaltsdisziplin" - Thema Länderfinanzausgleich
Das Nehmerland Sachsen stellte sich auf die Seite der finanzstarken Länder. "Die drei Geberländer haben in großen Punkten Recht", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesländer, die von den Zahlungen profitieren, forderte er zu "mehr Haushaltsdisziplin" auf. Sachsen hat im Jahr 2010 laut vorläufigen Berechnungen nach Berlin am meisten vom Finanzausgleich profitiert. Berlin erhielt knapp 2,9 Millionen Euro aus dem Topf, Sachsen 843 Millionen Euro.
Tillich richtete seine Kritik vor allem gegen das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, "wo gerade ein Haushalt mit einer gigantischen Neuverschuldung verabschiedet worden ist". Aber auch die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz steigerten die Ausgaben, statt ihre Haushalte zu konsolidieren. "Das kann nicht so weiterlaufen."
"Wer leistet sich etwas, wer verschuldet sich"?
Sein Land habe in den vergangenen Jahren die Ausgaben den sinkenden Einnahmen angepasst, sagte Tillich. "Sachsen hat seit 2006 keine neuen Schulden gemacht. Wir sind in einer soliden Haushaltssituation." Es müsse darüber geredet werden, "wer leistet sich etwas und wer verschuldet sich, obwohl er Länderfinanzausgleich erhält."
Kommentar:
Prima, Sachsen kürzt seinen Haushalt auf dem Rücken der Kinder zusammen und prahlt noch damit. Pfuiii
* Kein Geld mehr für Kita und Schulsanierungen
* Wegfall beitragsfreies Vorschuljahr in Kitas
* Kürzungen bei Zuschüssen für Freie Träger Kitas/Schulen
* Keine Verbesserung des Betreuungsschlüssels
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