hat zwar nur "indirekt" mit kc zutun aber trotzdem:
Pragraf 89 VAG : Gefahr für Kapital-Lebensversicherungen ?
Oft wurde im Bekanntenkreis über Kapital-Lebensversicherungen gesprochen und meine Meinung war immer, dass eine große Gefahr besteht, dass diese nicht mehr zur Auszahlung kommen, bei einer Kernschmelze des Systems. Vor kurzem bekam ich eine Mail, in der es um einen Paragrafen ging, den ich bis zu diesem Zeitpunkt nicht kannte. Wie sicher ist Ihre Kapital-Lebensversicherung im Hinblick auf den Paragrafen 89 wirklich?
Beispielsweise im Fall von Immobilienfonds, die geschlossen wurden sprich keinen Rückkauf der Anteile mehr durchgeführt wurde -, sah man wo so etwas enden kann. Drei sehr große offene Fonds werden nun abgewickelt. Die FTD hierzu :
Abwicklung Nächster offener Immofonds macht für immer dicht
Der Ausleseprozess in der Branche geht weiter. Nach Kanam tritt Aberdeen die Flucht nach vorn an. Kurz bevor die Gesellschaft ihren Publikumsfonds wieder hätte öffnen müssen, wickelt sie das Portfolio ab. Betroffen sind 90.000 Privatanleger.[1]
Paragraf 89 VAG vom 21.06.2010
Wer seine Altersversorgung aufgebaut hat auf eine Kapital-Lebensversicherung, hat diese eventuell auf tönerne Füße gestellt. Banken und Versicherungen sind aufgrund der neuesten Gesetzgebung nicht mehr zu Auszahlungen verpflichtet, wenn dadurch für sie die Gefahr besteht, in Konkurs zu gehen.
In § 89 des VAG heißt es dazu: Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden.
VAG § 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen (1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen.
Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und - Abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.
(2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden.
Fazit: Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird nicht berührt. Die Versicherungsnehmer werden also verpflichtet zur Zahlung, auch wenn keine Leistung erfolgt. Der Spielraum in der Formulierung ist enorm. Alleine die Formulierung zeitweilig ist in der Definition mehr als Vage und erklärt keinen Zeitraum.
Kapital-Lebensversicherungen sind somit eine potentielle Gefahr für Ihre Altersvorsorge, sollte diese darauf aufbauen.
man(n) sieht also zu was unsere volksvertreter im stande sind! zum wohle der allgemeinheit...
Ehrlich gesagt frage ich mich schon lange, welche Überraschungen wir mit Maschmeyers Ölquellen, also den Riester- und Rürup-Renten, noch so erleben werden.
würde da mal gerne die stillen reserven sehen ;-) inflation wohin das auge blickt, und die zinsen bleiben unten ???
da wird (immer noch) gezinkt wo es nur geht, und mit den zentralbanken fängt es schon an... mit der regierung geht es weiter:
Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 10 O 360/09) hat jetzt entschieden, dass für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds bestehe. Sie haben auch juristisch wenig Chancen, dagegen vorzugehen. Nähere Einzelheiten hierzu können Sie dem Artikel der Süddeutschen Zeitung entnehmen.
vorsicht steinschlag !!!
vg
Re: §89
z.b. dieser steinschlag...
Viel schlimmer für die Bundeskanzlerin aber ist: Zerfällt der Euro, zerfällt auch jene Währung, in der hiesige Unternehmen ihre Exporte abrechnen und die Deutschen ihre Ersparnisse investiert haben.
Abhängigkeit von Banken: Lebensversicherer bangen um ihr Geschäftsmodell Mit hohen Zinsen lockten viele Versicherer ihre Kunden in die Lebensversicherung. Doch nur hohe Risiken bei der Anlage garantierten auch hohe Renditen - und ein gutes Geschäft für die Banken. Nach der Finanzkrise würden viele Versicherungen aber gern weniger Geld bei den Banken anlegen. Die Kreditinstitute sind alarmiert.
Der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hat es den Versicherern schon Anfang des Jahres vorausgesagt: Künftig gebe es höhere Renditen nur noch für den, der ein erkennbar höheres Risiko in Kauf nehme: "Das setzt alle Investoren - vor allem aber die Lebensversicherer - unter großen Leidensdruck."
Es kam, wie es der Oberaufseher ahnte: "Die Versicherer haben dieses Jahr etwas riskanter angelegt als früher", sagt Tim Ockenga von der Ratingagentur Fitch. Mehr Unternehmensanleihen und stellenweise auch mehr Aktien fänden sich in den Portfolios. Seine Kollegin Karin Clemens von Standard & Poor's sieht ebenfalls "in der Tendenz eine leichte Erhöhung beim Kreditrisiko". Das Geschäftsmodell der deutschen Lebensversicherung stehe "auf dem Prüfstand".
Das Problem der Branche: Die Manager haben ihren Kunden auf Jahrzehnte relativ hohe Zinsen garantiert. Im Branchenschnitt sind es rund 3,4 Prozent - eine Rendite, die mit sicheren Bundesanleihen 2010 nicht zu erzielen war. Mit mehr Risiko gelang es, über dem notwendigen Minimum zu bleiben. Doch bleibt die Angst, dass die Renditen für sichere Anlagen lange so tief bleiben. Vorsichtshalber hat deshalb Branchenführer Allianz seine jährlichen Gutschriften in der Lebensversicherung, die Überschussbeteiligung, für 2011 gerade von 4,3 auf 4,1 Prozent gesenkt.
Der Anlagebedarf der Versicherer ist gewaltig. Allein die Lebensversicherer in Deutschland verwalten 726 Milliarden Euro. Rechnet man Pensionskassen, Krankenversicherer und Sachversicherer hinzu, kommen die Erstversicherer auf Kapitalanlagen von 1150 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe, von der ein Teil regelmäßig neu angelegt werden muss. Schließlich zahlen die Kunden Monat für Monat ihre Prämien. Für die Branche stellt sich so täglich die Milliarden-Euro-Frage: Wohin mit dem Geld der Versicherten?
Der Stress dabei ist richtig groß geworden, seitdem der Immobilienfinanzierer HRE pleitegegangen ist. "Wahrscheinlich haben die Versicherer nicht im Traum daran gedacht, dass sie irgendwann einmal bei einer spektakulären Bankenrettung haarscharf am Kapitalverlust vorbeischrammen würden", sagt Sanio. Nun müssen sie sich der Statistik stellen - und die sagt: 463 Milliarden Euro oder mehr als 40 Prozent ihrer Kapitalanlagen haben die Erstversicherer über Anleihen oder Direkteinlagen an die Banken verliehen.
Theoretisch ist der Fall seit dem Desaster der HRE eigentlich klar: "Wir gehen davon aus, dass die Versicherer mittelfristig ihr bislang hohes Engagement in Bankenanleihen eher verringern werden", sagt Wolfgang Weiler, der als Chef des Versicherers Huk-Coburg im Branchenverband GDV den Ausschuss für Kapitalanlagen leitet. Praktisch ist davon jedoch wenig zu spüren. Auch wenn die Quote der Anleihen von und Einlagen bei Banken zu den Gesamtanlagen seit Ende 2007 marginal auf 40 Prozent sank, stiegen die Investitionen bei den Instituten absolut betrachtet sogar um zehn Milliarden Euro.
Dennoch geht in vielen Banken schon die Angst um, die Versicherer könnten sich bald stärker von den Instituten verabschieden in Zeiten, in denen die Banken mehr Kapital brauchen. Die Befürchtungen werden durch die Debatte über Konsequenzen aus der Finanzkrise verstärkt. Gläubiger könnten künftig an einer Insolvenz einer Bank stärker beteiligt werden. Und mit Basel III für die Banken und Solvency II für die Versicherer stehen neue, rigidere Regelwerke an. Thomas Mirow, Chef der Osteuropabank, warnt die Aufseher: "Wir verlangen mehr Eigenkapital von den Banken. Das müssen diese sich bei den institutionellen Anlegern beschaffen können. Zu scharfe Regeln der Versicherer sind deshalb kontraproduktiv."
Mirow zielt darauf ab, dass Bankenanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, Staatsanleihen aber nicht. Das könnte die Versicherer ab 2013 stärker in öffentliche Anlagen treiben - zumal sie derzeit so stark bei Banken exponiert sind.
Doch dass Versicherer Kapital bei den Banken abziehen, ist nicht ausgemacht. Der Chef der Munich-Re-Tochter Ergo, Torsten Oletzky, geht nicht davon aus, dass Ergo wegen der neuen Regeln Solvency II weniger Bankanleihen halten müsste. "Wir sollten genau hinschauen, worum es im Detail geht", appelliert er an seine Kollegen. "Pfandbriefe zum Beispiel besitzen eine eigene Sicherungsmasse. Da hängen wir nicht am Insolvenzrisiko einer Bank." Ergos Nettorisiko mit Blick auf Banken beziffert Oletzky daher nicht auf 40, sondern "deutlich unter zehn Prozent".
Auch GDV-Sprecher Weiler betont, bei jedem Schuldner gebe es ein Restrisiko, dass er nicht zurückzahle. Dies gelte auch für Banken. "Allerdings dürfte dieses Restrisiko bei Banken heute geringer sein als vor zwei Jahren." Unter den Banken streuen die Versicherer zudem ihr Risiko. Um bei einem Ausfall einer Adresse nicht selbst in Gefahr zu geraten, nehme Ergo bei Kapitalanlagen von 110 Mrd. Euro von einer Adresse ein Risiko von weniger als einem Prozent der Kapitalanlagen. "Wenn also unser größter Schuldner ausfiele, täte uns das zwar extrem weh, würde aber in keiner Weise unsere Existenz gefährden", urteilt Oletzky.
Banken und Versicherer wissen, dass sie auch in Zukunft voneinander abhängen. "Die Krise hat gezeigt, wie eines mit dem anderen zusammenhängt", sagt Mirow. "Sich auf Kapitalausstattung und Liquidität bei den Banken zu konzentrieren, das reicht nicht." Dennoch wird die Abhängigkeit von Bankanlagen für die Versicherer ein Thema bleiben.
Re: §89
Private Renten- und Lebensversicherungen in Gefahr
In Argentinien, Frankreich, Irland und Ungarn sind private Renten-Versicherungen konfisziert worden, bzw. deren Aktienbestände in Bargeld und Staatsanleihen umgewandelt worden. In Amerika wird das ebenfalls zur Zeit diskutiert. Es wird damit argumentiert, die staatlichen und privaten Renten abzusichern. In Wahrheit geht es natürlich ausschließlich darum, an das Geld der Versicherten zu kommen. Absichern will man allenfalls die Zahlungsfähigkeit des amerikanischen Staates - zumindest für ein paar Monate länger.
Da es sich überdeutlich abzeichnet, dass die korrupten Politiker Deutschlands versuchen werden den Euro und sämtliche anderen Euroländer zu retten, muss man auch hierzulande mit dem Schlimmsten rechnen. Denn eines muss völlig klar sein: der Staat hat kein Geld und er wird die benötigten Summen auch nicht auf dem Kapitalmarkt auftreiben können.
Aber die Bürger haben Geld - in Form von Sparkonten und privaten Lebens- und Rentenversicherungen. Nicht umsonst wurde hierzulande für Riester&Co kräftig die Werbetrommel gerührt. Viele dieser Verträge haben aber einen gravierenden Nachteil: sie sind unkündbar - man kann sie allenfalls Beitragsfrei stellen lassen. Meiner Meinung nach wurde das absichtlich gemacht, um zu verhindern, dass Versicherte, die merken, was hier gespielt wird, aus dem Vertrag aussteigen, um das Geld abzuziehen. In den privaten Lebensversicherungen läuft genau das zur Zeit massiv ab. Es wird nur nicht in den Medien kommuniziert, um zu verhindern, dass noch mehr Leute der LV den Rücken kehren.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass der deutsche Staat versuchen wird, die privaten Lebens- und Renten-Versicherungen unter seine Kontrolle zu bringen. Dann könnte sich dieser unersättliche Moloch daran gütlich tun und zuerst einmal würde das kaum einer bemerken. Früher oder später wird das natürlich auffallen - aber da Politiker eine natürliche Verfallsfrist haben, sind sie zu diesem Zeitpunkt vielleicht gar nicht mehr im Amt, sondern genießen ihre wohlverdiente Pension. Wer sollte sie also daran hindern, die Kassen zu plündern, wie sie es ja auch schon mit der staatlichen Rentenversicherung getan haben?
Eine andere Möglichkeit wäre, die Versicherungen zu zwingen, extrem sichere europäische Staatsanleihen zu kaufen und damit die Eurozone zu finanzieren. Aus diesen Gründen gibt es eigentlich nur eines: sofort raus aus allen Versicherungsverträgen! Kündigen oder verkaufen, Geld abziehen und werthaltige Dinge davon kaufen. Wer das jetzt versäumt, wird später das Nachsehen haben, denn es gibt bereits gesetzliche Regelungen in Deutschland, die notleidenden Versicherungen erlauben, die Auszahlung auf unbestimmte Zeit zu verschieben und die Versicherten zwingen, die Beiträge trotzdem weiter zu zahlen.
Tja - in Deutschland wird - wie überall auf der Welt - nicht der Bürger vom Staat geschützt, sondern der Staat und die Wirtschaft vor dem Bürger. Und geht es der Wirtschaft einmal schlecht, muss selbstverständlich der Bürger dafür haften. Geht es der Wirtschaft dann wieder gut, wird den dummen Bürge(r)n zum Dank der Lohn gekürzt und die Steuern erhöht. Das ist doch gerecht, oder? Dummheit muss schließlich bezahlt werden...