Dieses ist in Deutschen Medien entweder kein Thema oder nur eine Randnotitz: Aus dem Wiener Standard (Onlinezeitung)
Niederlage für Bush in Guantanamo-Strafprozess
The New York Times
Washington - Wegen gravierender Verstöße gegen die Genfer Konventionen hat ein US-Bundesgericht erstmals einen Sonderprozess gegen einen Guantánamo-Häftling als ungesetzlich bezeichnet und gestoppt. Der US-Bundesrichter James Robertson verlangte am Montag in Washington, dass zuerst der Gefangenenstatus des 34-jährigen Jemeniten Salim Ahmed Hamdan von einem kompetenten Tribunal überprüft werden müsse. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse der ehemalige Fahrer von Terrordrahtzieher Osama bin Laden als Kriegsgefangener behandelt werden. Der Richter wies damit alle Anträge der Regierung zurück.
Zugleich entschied Richter Robertson gegen Hamdan, dass die Inhaftierung von so genannten "feindlichen Kämpfern" auf der US- Militärbasis Guantánamo-Bay nicht "an sich gesetzeswidrig" ist. Hamdan müsse solange unter den Schutz der Genfer Konvention gestellt werden, bis ein "kompetentes Gericht" feststelle, dass er entweder als Kriegsgefangener gelte - und dann ohnehin unter den Schutz der Konvention fiele - oder dass ihm dieser Status nicht zustehe, entschied Robertson. Bis dahin dürfe ihm wegen seiner mutmaßlichen Verbrechen nur vor einem regulären Militärgericht der Prozess gemacht werden.
Die US-Medien sprachen von einer schweren Niederlage für die Regierung von Präsident George W. Bush. Die Regierung protestierte "energisch" und kündigte Berufung gegen den Richterspruch an. Die Errichtung der umstrittenen Sondertribunale geht auf einen Erlass von US-Präsident George W. Bush zurück.
Das Urteil entkräfte den Versuch von Bush, "50 Jahre lange Fortschritte im internationalen Recht zu Gunsten von Internierung und durch die Exekutive ermächtige Verfahren bei Seite zu schieben", heißt es in einer Erklärung von Amnesty International. "Das Urteil sollte der letzte Sargnagel für die Militärkommissionen sein", heißt es bei Human Rights Watch. "Diese hätten niemals gebildet werden dürfen und ihre Ausführung sei zum Desaster geworden."
Richter Robertson verlangte in seinem Urteil, dass ein kompetentes Tribunal feststellt, ob es sich bei Hamdan um einen Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konventionen handelt. "Der Präsident ist kein Tribunal", sagte der Richter unter Anspielung auf die Entscheidung von Bush, dass die festgenommenen Al-Kaida-Mitglieder nicht als Kriegsgefangene behandelt werden.
Der Richter wies außerdem einen weiteren zentralen Argumentationspunkt der US-Regierung zurück, wonach Hamdan nicht im Konflikt zwischen den USA und Afghanistan, sondern in einem separaten Konflikt mit dem Terrornetzwerk ASl Kaida gefangen genommen worden sei. Als ungesetzlich bezeichnete der Richter die bisherige Verfahrensweise der Militärkommissionen, die Beweismittel gegen Hamdan zurückzuhalten und ihn von Sitzungen auszuschließen.
Damit stoppte erstmals ein US-Gericht eines von insgesamt 15 geplanten Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge. Zweieinhalb Jahre nach seiner Verhaftung im November 2001 hatte sich Hamdan gemeinsam mit drei weiteren Guantánamo-Häftlingen Ende August vor einer Militärkommission wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Beteiligung an Terroraktionen verantworten müssen. Der Jemenite bestritt jegliche Verstrickung in Terroranschläge und gab an, lediglich als Fahrer Bin Ladens seinen Lebensunterhalt verdient zu haben.
Die "New York Times" (Online-Ausgabe) kritisiert im Zusammenhang mit dem Sonderprozess gegen den Guantanamo-Häftling und früheren Fahrer Osama bin Ladens, Salim Ahmed Hamdan, am Mittwoch die Politik der US-Regierung:
"Ein Verfahren vor der ersten amerikanischen Militärkommission seit dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Woche (...) von einem Bundesrichter gestoppt, der entschied, dass das Vorgehen selbst die Mindestvoraussetzungen eines gerechten Verfahren nicht erfüllt und die Genfer Konventionen verletzt. Es war die jüngste in einer ganzen Reihe von Gerichtsentscheidungen, die die Regierung von (Präsident George W.) Bush dafür zur Rechenschaft zog, dass sie im Namen des Anti-Terrorkampfes das Recht mit Füßen tritt. (...)
Die Bush-Regierung ist bekannt dafür, dass sie sich über Gesetze und die Abkommen, die von den USA unterzeichnet wurden, im Rahmen des so genannten Kriegs gegen den Terror hinwegsetzt. (...) Es ist noch zu früh zu sagen, ob ein Justizministerium ohne (den noch amtierenden Minister John) Ashcroft diese Angelegenheiten anders sieht. Bisher erklärt die Regierung, dass sie gegen die Entscheidung dieser Woche Berufung einlegen will (...). Die Regierung sollte die Berufung fallen lassen und sich stattdessen darauf konzentrieren, ihre fehlerhafte Politik zu verbessern." (APA/dpa)
Re: Auf nach Amerika
Hallo Didier,
danke für den interessanten Beitrag. In den Mainstreammedien war ja wirklich kaum etwas davon zu hören. Wie so oft findet man solche Infos wieder nur einmal im Internet.
Ich hoffe, dass Bush bzw. die USA sich diesmal nicht wieder "herausreden" können und endlich für seine/ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Liebe Grüsse, Eva
"Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, so kann sie auch jene nicht retten, die reich sind" John F. Kennedy
Re: Auf nach Amerika
Hallo Eva, hallo alle mitanand' Wusstet Ihr, daß Prescott Bush seinerzeit Geschäfte mit Nazideutschland abwickelte? Sogar mit Firmen aus dem Umfeld des KZ Auschwitz zu einer Zeit, als dort schon Gefangene arbeiteten? Sogar mit deutschen Kriegsanleihen hat Opa Bush in den USA Geschäfte getätigt. Erst ein US-Gesetz konnte dem Treiben ein Ende setzen. Übrigens - der Mt. Rushmore, dort wo die Präsidentenköpfe eingemeisselt sind, gehört zu einem für die Sioux heiligen Gebirge ...
Ach ja, Skulls & Bones: Der rituelle Schädel dieser "Gesellschaft" soll von Geronimo stammen, einem Indianerhäuptling. Prescott Bush hat den mit einem Mitstudenten ausgegraben. Viele Jahre später gab es einen Gerichtsprozess mit Indianervertretern um die Herausgabe dieses Schädels zur erneuten Bestattung ...
Re: Auf nach Amerika
Hallo Didier,
ich habe schon davon gehört, wußte aber nichts genaues.
Das mit dem Schädel von Geronimo - er war, glaube ich der letzte Häuptling der (letzten) freien Sioux und verlor die Schlacht am "Wunded Knee", ist, gelinde ausgedrückt, absolut pietätslos und dass die Indianer wegen der Herausgabe dieses Schädels auch noch vor Gericht ziehen mussten, ist das Allerletzte.
Aber was will man schon von einem Land erwarten, dass sein Imperium auf Blut aufgebaut hat und bis heute den Krieg in alle Welt trägt. Die Verlogenheit der USA wird meiner Ansicht nach schon dadurch offenbar, dass zwar ständig Filme über die "bösen Nazis" gemacht wurden, aber nicht nur Opa Bush kein Problem damit hatte, mit den Nazis Geschäfte zu machen. Da wäre ja auch noch Klaus Barbie, der zeitweise nach seiner Flucht nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs aus Deutschland für den CIA gearbeitet hat. Und wenn man sich den Irak ansieht, weiß man meiner Meinung nach endgültig, mit wem man es wirklich zu tun hat.
Liebe Grüsse, Eva
"Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, so kann sie auch jene nicht retten, die reich sind" John F. Kennedy
Re: Auf nach Amerika
Lieber Didier,
alles olle Kamellen - und nur aus Menschenhand. Weißt Du, wies wirklich war? Übrigens, Hollywood war den Indianern auch heilig, aber was ist es heute? Satans innerster Kern - und wenn man Aron Spelling betrachtet, der Mogul der erfolgreichen Hollywoodserien, brauche ich Dir sicher nicht zu verklären, welchem Gott die Juden gegenwärtig dienen. Also was solls, Geld ist Macht, Macht ist Geld, letzteres regiert die Welt. Schön zu wissen, dass unser Herr und Vater damit nichts am Hut hat, gelle? :-)
Was auch immer wir wissen können oder dürfen - es wurde bereits zuvor gewusst.
Re: Auf nach Amerika
Erstaunlich: https://portale.web.de/Computer/Raumfahrt/ NASA stellt neuen Geschwindigkeits- Weltrekord auf Wundervogel X-43A Washington - Die US-Weltraumbehörde NASA hat mit einem neuartigen Hyperschall-Flugzeug einen Geschwindigkeits- Weltrekord aufgestellt. Das unbemannte Flugzeug X-43A habe Luftfahrtgeschichte geschrieben und offensichtlich das Ziel der zehnfachen Schallgeschwindigkeit erreicht, sagte der zuständige Projekt-Manager. Bei einem Tempo von fast 11.000 Stundenkilometern könnte der nur knapp vier Meter lange Jet die Strecke Berlin - New York in einer guten halben Stunde zurücklegen.
Ah ... des hört sich nach altem Bekannten an? Natürlich - Weltgetriebe ist Weltgetriebe. Aufklärung über diese verzwickt eingefädelten und verwobenen Dinge kann nicht schaden. Vor allem weil mir immer wieder Leute übern Weg laufen, die große Stücke auf all die vielen Fassaden halten ...
Re: Auf nach Amerika
Hallo Little Child,
erst einmal herzlich willkommen im Forum, wenn ich auch denke, Dich vor gar nicht so langer Zeit hier schon einmal begrüßt zu haben. Aber vielleicht seid ihr ja auch Freunde und/ oder "Glaubensbrüder" :-).
Was Deine Kritik an einigen Beiträgen hier betrifft - es ist keinesfalls erwiesen, ob es so etwas wie eine "geistige Welt" überhaupt gibt. Außerdem dürften die wenigsten von uns es sich leisten können, nur in der "geistigen Wirklichkeit" zu leben. Wir leben nun einmal in einem materiellen Körper, in einer materiellen Welt. Menschen müssen ihren Lebensunterhalt verdienen etc. etc. Darum ist es nun mal wichtig, egal, wie geistig orientiert man ist, dass man auch in der "allgemeinen Realität" klar kommt und vor allem - sich einmischt und informiert. Was wir hier tun, wirkt bzw. wird sich auf die "geistige Wirklichkeit" auswirken. Wenn Du es Dir leisten kannst (in jeder Hinsicht, also auch finanziell), Dich nur quasi in der "geistigen Wirklichkeit" zu bewegen - herzlichen Glückwunsch, andere können das nicht und es gibt hier in diesem Forum auch LeserInnen und ForumsteilnehmerInnen, die auch anderes interessiert, als nur "geistige Wirklichkeiten". Dieses Forum soll eine Plattform für verschiedene Themen sein, die sich eben nicht nur auf Bewußtseinserweiterung, wenn dies auch der Schwerpunkt ist, konzentrieren. Wenn Dich diese Themen nicht interessieren, brauchst Du sie ja nicht zu lesen oder darauf zu antworten.
Liebe Grüsse, Eva
"Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, so kann sie auch jene nicht retten, die reich sind" John F. Kennedy
Re: Auf nach Amerika
Hallo Didier,
danke für den interessanten Link. Es ist erstaunlich, wieviel Geld einige Staaten, nicht nur die USA, für Waffentechnologie übrig haben. Es wird wieder fleißig aufgerüstet, war aber irgendwie zu erwarten, wenn man die Prophezeiungen für unsere Zeit liest.
Liebe Grüsse, Eva
"Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, so kann sie auch jene nicht retten, die reich sind" John F. Kennedy
Re: Auf nach Amerika
Hi Eva, ja Didier ist sone Art Bluthund, um Schweinerein aufzudecken ;-). Doch denke ich, dass die Zeit schon in greifbarer Nähe liegt, wo man den positiven Geist, dringender braucht, als den Bissen Brot... Ist auch, Prophezeit, sicherlich muss man eine gewisse Anpassung an den Tag legen, um weiter bestehen zu können, dass ist richtig!.. Doch, auch diess wird man uns wegnehmen, einem früher, andern später. Bedenke die Weltlage Eva, und was man mit allen vorhat - dass setzten Sie (leider) auch durch. Liebe Grüsse, Pegus
nun - ich bleibe etwas optimistischer. :-) Vieles, was heute passiert, kommt mir vor wie ein letztes Aufbäumen. Darum wahrscheinlich auch jeden Tag eine neue Schreckensmeldung, eine neue Manipulation usw.
Ich finde es halt wichtig, sich nicht nur geistig zu orientieren, sondern beide "Welten", die geistige und die physische miteinander zu verbinden, da sie meiner Ansicht nach durchaus aufeinander einwirken.
Liebe Grüsse, Eva
"Wenn eine freie Gesellschaft den vielen, die arm sind, nicht helfen kann, so kann sie auch jene nicht retten, die reich sind" John F. Kennedy
