Demokratiemissstand in Deutschland??

Demokratiemissstand in Deutschland??

Ich koipier das Thema mal hier mit rein:

Diese Frage sollte man sich ruhig mal stellen - auch wenn es zunächst albern erscheint.

Eigentlich gibt es in Deutschland die Gewaltenteilung, bei der das Parlament die Regierung kontrolliert. Also eigentlich alles i.o. - sollte man meinen.

Nun schauen wir uns aber mal die Kräfteverhältnisse in Parlament und Regierung an. Die Regierung stellen SPD und Grüne. Im Parlament sitzen alle gewählten Parteien, wobei die CDU eine deutliche Mehrheit hat.
Da alle Gesetzesentwürfe hier entschieden werden, kann die Regierung quasi nur das beschließen, was durch die CDU gebilligt wird.

Hinzu kommen Blitzverabschiedungen von Gesetztes wie die des Sicherheitspaketes 2, bei denen den Abgeordneten nicht annähernd genug Zeit zur Begutachtung der Auswirkungen eingeräumt wird. Sie stimmen also über Dinge ab, von denen sie oft keine Ahnung haben.

Die Abstimmung selbst ist aber auch nur ein Schatten ihrer selbst, da Abgeordnete durch die Fraktionsdisziplin praktisch nie eigenständig entscheiden.

Kommen wir zu den Wahlen. Auch hier hat sich einiges verändert. Parteien sind weniger unterscheidbarer geworden und ihre Programme haben eigentlich jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Also geht der Wähler dazu über, sich an Personen und deren Austrahlung zu orientieren - ich erinnere an die Kanzlerwahl 2002. Das Programm geriet hier stark in den Hintergrund - es ging doch nur noch: Spücheklopfer-Gerd vs Stotteredi.

Fassen wir mal zusammen:

• Mangelnde transparenz bei den Parteien = Interessenlosigkeit beim Bürger.
  
• kein selbstständiges Handeln der Abgeordneten = handeln nach fremden Interessen.
  
• keine klare Gewaltenteilung mehr = wo sich SPD und CDU einig sind - das wird beschlossen.
  
  

Re: Demokratiemissstand in Deutschland??

Hallo Christian,

vielen Dank für den sehr interessanten Beitrag. Ich kann Dir in jedem Punkt zustimmen. Es wird nur noch Konzern- und Lobbyistenpolitik gemacht, weil sich hier Regierung und Opposition weitgehend einig sind.

Liebe Grüsse,
Eva

...we will stay by your side, let our voices be there to guide you... aus "Crimson Thunder"

 Re: Demokratiemissstand in Deutschland??

Hello Murkser

Abgeordnete stimmen GENERELL nur über Dinge ab von denen sie keine Ahnung haben. Wenn sie von irgendwas Ahnung hätten häten sie ja nicht Politiker werden müssen. :-)

Nach Fremdinteresse handeln sie allerdings weniger, meist eher sehr stark im eigenen Interesse.

Re: Demokratiemissstand in Deutschland??

Hallo, also das hau ich jetzt mal hier rein:

https://www.boeckler.de/
Zitat von Hans Böckler Stiftung
"Studie zur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Arbeitgeber wollen Bürgern "Staatsgläubigkeit" austreiben
Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" arbeitet als professionelle Marketingkampagne im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Das Ziel: ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen. Das zeigt eine aktuelle Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Berlin vorstellte.
Dabei setzt die Wirtschaft auf einen langen Atem, viel Geld und PR-Profis. Mit rund 100 Millionen Euro finanzieren die Arbeitgeberverbände zunächst bis 2010 ihre INSM. Erfunden hat diese "PR-Maschine" 2000 die Agentur Scholz & Friends. Sie liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit. Geschickte Lobbytätigkeit zielt über die Medien auf die Köpfe der Bevölkerung. Sie soll nach eigenem Bekunden "den Bürgern die Staatsgläubigkeit austreiben".
"Die INSM bereitet das klimatische Fundament in der Öffentlichkeit, damit die Unternehmen anschließend ihre Interessen besser durchsetzen können", so Dr. Rudolf Speth, von der FU Berlin, der Autor der Studie. Um glaubwürdig zu wirken, kaschiert die INSM ihre Ziele, Struktur und Auftraggeber. Sie versuche als soziale Bewegung zu erscheinen. Die INSM nutzt geschickt ein Netzwerk prominenter Unterstützer wie etwa Oswald Metzger, Roland Berger, Dagmar Schipanski oder Ex-IBM-Chef Erwin Staudt und verwebt ihre Botschaften eng mit wissenschaftlichen Aussagen, etwa in Kooperation mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), zeigt die Studie.
Prominente Botschafter, Netzwerke, Medienpartnerschaften etwa mit der Wirtschaftswoche, NTV oder auch MTV, Internet-Auftritt, Strategieplanung mit kontinuierlicher demoskopischer Rückkopplung: Alle Aktivitäten werden systematisch geplant und miteinander verzahnt, um die Öffentlichkeit möglichst effizient zu beeinflussen.
Die INSM ist dabei die finanzstärkste und erfolgreichste einer Reihe ähnlicher Initiativen aus dem Wirtschaftslager, wie etwa der "Bürgerkonvent" und andere, die nach dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung gegründet wurden. "Sie sind das Ergebnis einer Strategie der Wirtschaftseliten, nach dem Machtverlust 1998 wieder Einfluss auf politische Entscheidungen zu gewinnen", so Speth."

Auf der Seite der Hans Böckler Stiftung ist auch ein PDF zu laden, wo die Studie zur Strategie des INSM einzusehen ist.
Es hat also System, das die Bürger in neue Abhängigkeiten getrieben werden sollen.

Man kann also wissen, was die Herrschaften vorhaben, muss bloß wissen wo zu finden.
Sonnige Grüße :-)

Re: Demokratiemissstand in Deutschland??

Hallo @ll,

wie groß der Demokratiemissstand in BRD ist konnte man gestern wieder gut bei Sabine Christiansen und am Beispiel von Clements "Pamphlet" über "Parasiten" sehen. Die "moderne Hexenjagd" auf (Langzeit-)Arbeitslose, Sozial Schwache und Ausländer ist weiterhin voll im Gange. Auch die "Dame" (habe den Namen vor lauter Ärger vergessen), die diesen "netten" Hetzfilm gegen Arbeitslose gedreht hat und deren Kommentare gestern bei Christiansen zeigen mir ganz deutlich, wo wir in Deutschland stehen.

Gegen Clement wurde zwar vor ungefähr zwei Wochen Strafanzeige wegen seiner Äußerungen gestellt - diese scheint aber wieder einmal im Sand verlaufen zu sein. Ein weiteres "Plus" für die bundesdeutsche Demokratie.

Es wird auch weiterhin reine Lobbyistenpolitik betrieben und das einfache Volk zahlt den Preis dafür. So konnte man z. B. im Münchner Merkur vom Wochenende lesen, dass die Kaufkraft der Angestellten gesunken ist bzw. sinkt. Die Preise stiegen um zwei Prozent, die Gehälter gerade mal um ein Prozent. Dafür konnte man in derselben Zeitung lesen, dass die Deutsche Bank ihren Gewinn um 34 % (!!!) gesteigert hat und sich mit 4600 Arbeitnehmern (von insgesamt 6400, die entlassen werden sollen) geeinigt habe.

Ja - wir haben wirklich eine hervorragende Demokratie. :-( Die Großkonzerne, allen voran Öl- und Energiekonzerne erhöhen die Preise, bauen immer mehr Stellen ab, aber schuld sind Arbeitslosen, die mit Hartz IV nicht nur enteignet und um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden, sondern auch noch von allen Seiten beschimpft werden!

Aber die Schuld darf nicht nur bei den "Herrschenden" gesucht werden. Gerade in der BRD tragen die meisten von uns eine Mitschuld. Denn im Gegensatz z. B. zu Frankreich oder Belgien, beteiligen sich die Menschen lieber an dieser modernen Hexenjagd, mobben beim Kampf um Arbeitsplätze rücksichtslos ihre (Noch-)Kollegen 'raus, schimpfen an den Stammtischen über die "Sozialschmarotzer" usw. anstatt geschlossen auf die Straße zu gehen und zusammenzuhalten. Auch das ständige "Hecheln" nach Schnäppchen und das immer mehr völlige Abhandenkommen von einem "gesunden" Preis-Leistungs-Verständnis trägt nicht gerade dazu bei, einen Wirtschaftsaufschwung zu fördern - im Gegenteil - wir sind meiner Ansicht nach auf dem besten Weg in die Deflation. Vom Volkssport Steuerhinterziehung und "Versicherung-über's-Ohr-hauen" mal ganz zu schweigen.

Auch das "Kaputtsparen" seitens der Politik wird immer mehr zum Thema. In Bayern sind wir z. B. laut Münchner Merkur schon so weit beim "Kaputtsparen", dass die Polizei das Benzin für ihre Streifenwagen inzwischen auf Pump kaufen "darf". Wenn das so weiter geht, wird es wohl mal heißen, wenn man die Polizei zu einem Einsatz ruft: "Wir laufen so schnell wir können", :-) weil kein Streifenwagen mehr Benzin hat.

Gespart wird ja auch nur weiterhin auf Kosten des "Kleinen Mannes", während Großkonzerne weiterhin satte Gewinne einfahren und zeitgleich ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, weitere Arbeitsplätze abbauen dürfen.

So gesehen treiben wir immer weiter auf einen modernen Feudalismus zu, außer das einfache Volk wacht endlich auf.

Liebe Grüße,
Eva

"Die Weisheit eines Menschen misst man nicht an seiner Erfahrung, sondern an seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen" George Bernhard Shaw

Steuert Deutschland auf das " Polit - Chaos "...

Wo soll das hinführen? "Ins Chaos" sagen die einen. "In eine große Koalition" sagt immerhin noch CDU-Chefin Angela Merkl. Die potentiellen Baumeister dieser Koalition ziehen sich einer nach dem anderen dezent zurück. Die erste Reihe jedenfalls: SPD-Chef Müntefering gibt den Parteivorsitz auf, CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt in Bayern, statt als Wirtschaftsminister nach Berlin zu gehen.
mehr zum Thema: Günstig Nachrichten- Magazine abonnieren Zum Wochenquiz Infopics - Klick dich durch's WeltgeschehenMünteferings Nachfolger als SPD-Chef wird der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, ein "Ossi" wie Angela Merkel. Müntefering selbst will zumindest als Arbeitsminister und Vizekanzler in die Regierung eintreten. Wegen der SPD-Führungskrise sehen Spitzenpolitiker der Union die große Koalition dennoch in Gefahr.

Müntefering hatte seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit nach einer Abstimmungsniederlage im SPD-Vorstand bekannt gegeben. Der Vorstand hatte sich für die SPD-Linke Nahles als künftige Generalsekretärin ausgesprochen und nicht für seinen Wunschkandidaten Wasserhövel.

Allerdings müssen seit Dienstag wohl noch mehr Spitzenpositionen besetzt werden: Auch die designierte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte den Verzicht auf ihr Parteiamt, den stellvertretenden Vorsitz.

Stoiber fühlt sich "schlecht behandelt"
Stoiber, der eigentlich als Wirtschaftsminister unter der designierten Kanzlerin Merkel vorgesehen war, begründet seinen Rückzug nach Informationen aus Unionskreisen damit, dass ohne Müntefering eine wichtige Grundlage für seinen Wechsel in die Bundesregierung entfallen sei. An seiner Stelle soll nun CSU- Landesgruppenchef Michael Glos Wirtschaftsminister werden.

Nachdem die SPD die Integrationsfigur Müntefering "abgeschossen" habe, sei die Statik einer großen Koalition völlig verändert, hieß es in CSU-Kreisen. Stoiber könnte sich als CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern aus für den Erfolg einer großen Koalition einsetzen und sich zugleich wieder stärker um die Landespolitik kümmern.

Bei Stoibers Rückzug soll auch Verärgerung über Merkel wegen des Kompetenzstreits um das Wirtschaftsministerium eine Rolle spielen. Stoiber sei "zutiefst verärgert" darüber, dass Merkel ihre Vertraute Annette Schavan im Ressortstreit nicht zurückgepfiffen habe, zitierte das ZDF Stimmen aus der CSU-Spitze. Die "Leipziger Volkszeitung" schrieb in einem Vorabbericht, Stoiber fühle sich in Berlin "schlecht behandelt".

"Es ist ganz schlimm"
Unabhängig von Stoibers Konsequenz aus der SPD-Führungskrise zeigten sich führende Unionspolitiker besorgt, ob die große Koalition noch zu Stande kommt. "Es ist ganz schlimm, es ist zur Zeit offen, ob es diese große Koalition gibt", sagte der stellvertretende CDU- Vorsitzende Jürgen Rüttgers. "Das Land ist in einer Krise." CDU- Generalsekretär Volker Kauder bemühte sich hingegen um Schadensbegrenzung: "Wir machen planmäßig weiter."

Die FDP drängt indes die Union angesichts der Führungskrise bei der SPD zur Suche nach Alternativen zu einer großen Koalition. "Eine Geschäftsgrundlage für eine große Koalition ist nicht mehr vorhanden", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt in Berlin.
Krone.at
Grüss....

1_83sHMh83pZZxM.jpg (11 kByte, 476 x 220 Pixel)
speichern

Re: Demokratiemissstand in Deutschland??

Hallo Pegus,

wenn es um Deutschland nicht so schlimm stünde könnte man über dieses Postengerangel herzlich lachen. Die meisten unserer Politiker führen sich meiner Ansicht nach schlimmer auf als Kinder im Trotzalter. Man sieht ganz deutlich, dass es denen vollkommen schnuppe ist, dass Deutschland immer mehr den Bach 'runtergeht. Wahrscheinlich gerade deswegen, weil dieser Abwärtstrend kaum mehr aufzuhalten ist, wollen sich alle noch die "besten Stücke einverleiben" und machen sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre Machtgier zu verbergen.

Liebe Grüße,
Eva

"Die Weisheit eines Menschen misst man nicht an seiner Erfahrung, sondern an seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen" George Bernhard Shaw

Re: Demokratiemissstand in Deutschland??

Hallo @ll,

noch einige Ergänzungen zu meinem Beitrag etwas weiter oben:

Für den "Hetzfilm gegen Langzeitarbeitslose", welcher jetzt als unumstößlicher Fakt des Verhaltens von (Langzeit-)Arbeitslosen gehandelt wird, wurde nur die Altersgruppe der 30 - 40jährigen berücksichtigt. Das läßt schon tief blicken, wie man hier Stimmungsmache und Manipulation versucht. Gerade diese Altersgruppe hat meistens gerade eine Familie gegründet oder möchte eine gründen. Dass man dann nicht gerade umziehen möchte (und die Kinder aus der gewohnten Umgebung reissen) oder einen Billigjob, von dem man die Familie auch nicht sattkriegt, annehmen möchte ist für mich voll und ganz verständlich. Dann muss diese Altersgruppe auch auf jeden Fall private Altersvorsorge machen. Wie soll das denn gehen, wenn der Verdienst aus einem Billigjob nicht einmal zum Leben reicht.

Ständig wird uns "vorgebetet", wir brauchen mehr Kinder und dann läßt man Eltern im Stich bzw. bietet der entsprechenden Altersgruppe null Perspektiven. Überhaupt wird beim Motto "Fördern und Fordern" Teil 1 - nämlich "Fördern" in den seltesten Fällen bei Arbeitslosen gemacht.

Die zweite Gruppe, auf die man sich jetzt besonders eingeschossen hat, sind die 18 - 25jährigen (Die Gruppe ab 45/ 50 hat sich wohl zu gut gewehrt :-) )

Was hier jetzt propagiert wird, finde ich einfach eine Frechheit. Nach wie vor ist man bei uns mit vollendetem 18. Lebensjahr volljährig, was bedeutet, man hat die Pflichten eines Erwachsenen und auch die Rechte bzw. sollte man diese haben. Jetzt will man arbeitslosen jungen Erwachsenen quasi die eigene Wohnung verbieten bzw. die Eltern sollen diese dann bezahlen. Wenn Eltern das nicht können, müssen die jungen Erwachsenen bis 25 zu Hause wohnen bleiben. Das kommt besonders gut, wenn man mit seinen Eltern nicht klar kommt. Ich bin auch bereits mit 21 von zu Hause ausgezogen weil es ständig Streit gab.

Fazit: Man versucht weiterhin, die Generationen bzw. Altersgruppen gegeneinander auszuspielen und leider sind die "Herrschenden" dank eines mehrheitlich schweigenden Volkes bzw. Mitmenschen, die sich nur zu gerne an den verschiedenen Hetzkampagnen beteiligen, darin nach wie vor recht erfolgreich, leider!

Liebe Grüße,
Eva

"Die Weisheit eines Menschen misst man nicht an seiner Erfahrung, sondern an seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen" George Bernhard Shaw

Re: Demokratiemissstand in Deutschland??

Hallo @ll,

dass man bei uns in Deutschland meiner Ansicht eigentlich nicht mehr von Demokratie sprechen kann, zeigt nachstehend ein zitierter Ausschnitt aus einer E-Mail, die ich bekommen habe:

Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner

Am Nachmittag des 11. März wurde der "Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein" in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz. (Siehe: https://www.freeiraq.de/ipa-rundreise.htm)

Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten - andernfalls müsste er festgenommen werden.

Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses "Schriftstück" rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre. Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer "Gewerbeaufsicht ausgaben.

Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen.

Awni Al Kalemji ist bekannter Repräsentant der irakischen Opposition. Er und seine Organisation haben sich von Anfang an gegen die Besatzung im Irak eingesetzt. Den involvierten deutschen Stellen geht es faktisch darum, politischen Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege mundtot zu machen. Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen. Awni Al Kalemji, die Irakische Patriotische Allianz, überhaupt und gerade alle Gegner des US-geführten Krieges gegen die arabische Welt haben das elementare Recht auf freie Meinungsäußerung.

Zum wiederholten Male hat eine deutsche Schaltstelle versucht, dieses Grundrecht zu untergraben und dadurch ergebene Amerikatreue bekundet...

(Anm.: Absätze wurden von mir eingebaut)

Ich finde es schlimm, wie immer mehr verfassungsmäßige Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Wenn das so weiter geht, kann man meiner Ansicht nach das Grundgesetz bald als Toilettenpapier verwenden. Die "Herrschenden" machen was sie wollen und die Bürger sehen mehrheitlich schweigend zu. Andererseits wird meinem Empfinden nach auch immer mehr zensiert. Meldungen wie oben bekommt man nur noch, wenn überhaupt, aus dem Internet, damit "Normalbürger" auch ja nichts von diesen Machenschaften mitbekommt. Was Bürger nicht weiß stört ihn schließlich auch nicht.

Liebe Grüße,
Eva

Damit das Mögliche entstehen kann muss immer wieder das Unmögliche versucht werden