Die Terror-Panikmache (und meine ganz persönliche erste Internetzensur-Erfahrung)

Hallo @ll,

seit letzter Woche geht es wieder ab - Terror-Hysterie an allen Ecken und Enden. Allerdings frage ich mich, ob wir wirklich so im Faden-Kreuz (islamistischer) Terroristen stehen oder diese Panikmache ganz anderen Zwecken dient?

Auffällig, dass diese Terror-Hysterie kurz nach den massiven Protesten zu Stuttgart 21, AKW-Laufzeitverlängerung und Castor-Transporte, während der Innenministerkonferenz und vor der geplanten Demo am 26.11. d. J. gegen den massiven Sozialabbau "ausgebrochen" ist. So darf die Demo gegen Sozialabbau am kommenden Freitag nur noch teilweise durchgeführt werden. Artikel dazu: https://www.heise.de/tp/blogs/8/148798

Auf der Innenministerkonferenz wurden wieder einmal so "schöne Sachen" wie Bundeswehr im Innern einsetzen, Wiederauflage der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (das ursprünglich beschlossene Gesetz wurde vom BVG gekippt), verdachtsunabhängige Festnahmen, teilw. kombiniert mit Handy- und Computerverbot und elektronischen Fußfesseln und ähnliches überlegt.

Außerdem soll es eine größere Polizeireform geben und es gibt Überlegungen, die Pressefreiheit einzuschränken.

Hierzu zwei Artikel:

"Sicherheitsarchitektur gegen den Terror"
https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/9373133ae2de75d

Zur möglichen Einschränkung der Pressefreiheit
https://www.extremnews.com/nachrichten/medien/5244133af09241a

Dann noch ein sehr guter Kommentar von Horst von Buttlar in der ftd-Kolumne: Kommentar

Darüber hinaus scheint die (verbale) Hatz auf Muslime von Sarazzin und Gleichgesinnten bereits von Erfolg gekrönt zu sein, welcher praktisches Handeln folgen lässt - leider! So wurde vergangene Woche ein Brandanschlag auf Berlins größte Moschee verübt, insgesamt der vierte in diesem Jahr:

Artikel

Mit diesen vier Artikeln sind wir jetzt bei meinem ganz persönlichen Internet-Zensur-Erlebnis angekommen, welches ich auf meiner Webseite ausführlicher dokumentiert habe.

Gerade diese Zensur im Anne-Will-Blog hat mich in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Gefahr eines Terroranschlags jetzt nicht größer ist als, sagen wir, vor einem Jahr und mit der gerade stattfindenden Terror-Panikmache vor allem weitere Beschneidungen der Bürgerrechte, noch mehr Sozialabbau und Demokratieabbau im Allgemeinen hin zu einem Überwachungsstaat etabliert werden soll. Wie in den USA dient in meinen Augen die Terror-Panikmache vor allem zur Durchsetzung von noch mehr Überwachung und weiteren Einschränkungen von Grundrechten wie Demonstrations- und Versammlungsrecht, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Eben pünktlich zu dem Zeitpunkt, wo immer mehr Menschen nicht nur in Deutschland aufwachen, zu Demos gehen und mehr politische Mitspracherechte, wie z. B. bundesweite Volksentscheide (und überhaupt mehr Volksentscheide) einfordern.

Ob wir nächstes Jahr bzw. 2013 überhaupt noch freie Wahlen haben???

Jedenfalls hoffe ich, dass ich hier einfach zu pessimistisch eingestellt bin und meine Befürchtungen nicht eintreffen. Meine Meinung werde ich weiterhin frei äußern, wenn auch eher nicht mehr (unfreiwillig) im Anne-Will-Blog.

Liebe Grüße,
Eva

PS: Hier noch einige Links zur (vermeintlichen) Terror-Bedrohung:

https://www.heise.de/tp/blogs/8/148800

https://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=mqdsikmuuaoaoov

LG Eva

Politik muss aufhören, auf die Industrie zu hören, sie muss auf die Menschen hören. (Bassey, Umweltschützer aus Nigeria)
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Viele kleine Leute, in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. (Spruchweisheit der Mandika, Afrika)

Re: Die Terror-Panikmache (und meine ganz persönliche erste Internetzensur-Erfahrung)

Auch wenn noch immer schwer bewaffnete Polizisten z. B. in Bahnhöfen patoullieren ist nichts mehr von einem bevorstehenden Terroranschlag zu hören.

Grund dafür ist m. E., dass dieses Ablenkungsmanöver erfolgreich war - vor allem in Bezug auf die Demo am 26.11. d. J. gegen Sozialabbau. So konnte z. B. nicht, wie geplant, der "Bundestag belagert" und die "roten Karten gegen Sozialabbau" gezückt werden, da die Sperrzone um den Bundestag ca. 2 km betrug. In 2 km Entfernung hätte diese Protestaktion nicht einmal mehr symbolische Bedeutung gehabt. Im Vorfeld war teilweise die Demo verboten worden, weil sich zwei AntiFa-Gruppen mit beteiligen wollten. Gerade mal einen Tag (25.11.) vorher wurde doch die Demo im vollen Umfang erlaubt, unabhängig von der nicht stattfinden könnenden "Rote-Karte-Aktion". So kamen gerade mal ca. 3000 Menschen zu dieser Demo.

Inzwischen wird ja die "nächste S.. durch's Dorf getrieben" - die neuesten Wikileaks-Veröffentlichungen. Wie man sich über diese, meiner Ansicht nach vorwiegend Klatsch, so echauffieren kann, ist mir ein Rätsel. Die m. E. einzige etwas gefährlichere Veröffentlichung hier ist die betreffend Iran. Bei uns dagegen regt man sich immer noch über die (durchaus treffenden) Anmerkungen über deutsche Politiker auf. Dass z. B. Seehofer unberechenbar ist, ist selbst CSU-intern nicht wirklich etwas Neues. Dass Merkel alles an sich abgleiten lässt und nicht sonderlich kreativ ist, merkt man doch schon daran, dass ihr Lieblingswort "alternativlos" ist und Westerwelles Aggressivität ist auch kein Geheimnis.

Mein persönliches Fazit: Wie beim "Terroralarm" überwiegend "heiße Luft".

Liebe Grüße,
Eva

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