Hallo @ll,
unter (mal wieder etwas Eigenwerbung :-) ) Hier klicken
findet ihr einen Vortrag von Prof. Roth, der hier meiner Ansicht nach die wahren Hintergründe zu Hartz IV aufdeckt. Der Vortrag ist sehr lang, aber wirklich lesenswert.
Liebe Grüsse,
Eva
"Die Weisheit eines Menschen misst man nicht an seiner Erfahrung, sondern an seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen" George Bernhard Shaw
Hallo Eva
Wie du sicher ahnst,lese ich die Beiträge hier im Foru weiter,obwohl ich mich zurückgezoge habe,weil andere Dinge für mich anstehen zu Zeit.
Dennoch möchte ich meine "konstruktrive Kritik" wie du sie wünschst in deinem anderen Forum,hier in diesem abgegen.Und obwohl ich mich für Politik,wie du inzwischen weißt nicht mehr so interessiere,möchte ich meine Meinung kundtun zu diesen Dingen,was besonders die Sozialpolitik in Deutschland betrifft.
Die Sozialgesetze in unserem Land sind geschaffen worden zu einer Zeit in der es Vollbeschäftigung gab! Diese Vollbeschäftigung war sicherlich ein Resultat aus einem Krieg,der dieses Land völlig zerstörte.
Es galt alles wieder aufzubauen,aber viele Männer und damit Arbeitskräfte waren in dem Krieg geblieben.Die "Trümmer" Frauen und die junge Generation war gefragt dieses Land wieder aufzubauen.
Die deutsche Wirtschaft lechzte nach Arbeitskräften vor 50 Jahren,und sie nahm alles an Arbeitskraft was sie bekommen konnte.So entstand die Vollbeschäftigung.
Aufgrund dieser Verhältnisse zu dieser damaligen Zeit,konnten Gesetze geschaffen werden,die die Menschen die aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten konnten von der Gesellschaft,also aus der breiten Masse der Arbeiter mitversorgt werden konnten.Das war auch eine Zeit,in der eine soziale Gesellschaft,so wie sie einst bei Urvölkern vorherrschte,die,die hilfebedürftig waren mittragen konnte.
Der Staat nahm imenses Geld ein an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.So baute sich eine Substanz auf,die bis vor kurzen noch vorhanden war,auch wenn nicht mehr in der Intensität wie vor noch "25!" Jahren.
Diese Substanz war so stark,das man die neue Zeit die sich seid Ende der 80er Jahre langsam herrauskristalliserte,übersah!
Da Politik nur kurzfristig denkt geht sie nicht wirklich auf Probleme die in 15 Jahren enstehen wirklich ein.
Der Mensch an sich,ist ein Egoist! Dem mag wohl niemand widersprechen wenn er sich dieses Verhaltens von Menschen vor Augen hält.
Der 2.Weltkrieg war ein Übel für die Menschheit,und dennoch entsprang aus ihm ein Wohlstand,den es vorher niemals gegen hat!
In Europa leben die Menschen seid 60 Jahren in einem Frieden und Wohlstand,den es zuvor nie gegeben hat.Es gab niemals 60 jahre Frieden in Europa zuvor.
Aber auch der Friede hat seinen Preis.So hart und grausam das klingen mag.
Mit dem ende des eisernen Vorhangs begann die globalisierung!
Die Gewerkschaften,welche sich Interessensverteter der Arbeiter nennen,bekannten sich anfang der 90er Jahre zur weiteren europäischen Vereinigung,zum europäischen Binnenmarkt und zu einer gemeinsamen europäischen Währung.
Die Auswirkungen dieses Binnenmarktes,und die Auswirkungen dieser einheitlichen Währung spüren wir,die wir eines der reichtesn Länder Europas und der Welt sind,nun am stärksten.
Wenn du Eva,etwas Geld übrig hast,und es anlegen willst damit es sich lohnt und vermehrt,denn es ist Geld was zu schwer erarbeitet hast,dann ist dir egal wo die Zinsen für dein Geld herkommen.
Wie soll man Konzernen,welche zu meist Aktiengesellschaften sind,verübeln das sie ihr Geld da anlegen wo es am meisten Gewinn bringt!?
Sie handeln nur im Intresse ihrer Anleger,denn es ist ihren Geld!
Die Gewerkschaften laufen heute gegen etwas Sturm,was sie vor vielen Jahren selber unterstüzzt haben.
Wer ist so naiv zu glauben,die Globalisierung endet an Europas Grenzen?
Alle Sozialleistungen in Deutschland müssen erwirtschaftet werden.
Der Staat sind wir alle,die die Arbeit haben,die welche Rentner sind,und die welche auf die Solidarität angewiesen sind.
Die Substanz aus früheren Jahren ist aufgebraucht,die Waagschale der Gesellschaft beginnt zu kippen in die andere Richtung.
Und dennoch sind wir noch eines der reichsten Länder der Welt!
Nicht umsonst kommen Menschen zu uns um für 3 oder 4 €uro in der Stunde zu arbeiten.
Selbst ein einheimicher Schwarzarbeiter arbeitet in Deutschland nicht mehr für 4€ (ich spreche aus Erfahrung,welche sich aus Diskusionen mit den Betroffenen berufen)
Was machen wir nun,wenn ein Sozialhilfeempfänger mit 3 Kindern mindestens 2000€ "Netto" verdienen muss,um das gleiche Geld zu verdienen,welches er Unterstützung vom Staar erhält?
Die Substanz schwindet seid Jahren schleichend!
Ein Dillema auf sehr hohem Niveau,aber woher soll die Leistung kommen?
Deutschland ist keine Insel!
Und das,was Simens oder andere Konzerne nicht an Steuern zahlen ist wirklich nur ein Tropfen auf den heissen Stein.Nicht mal ein Anfang zur Besserung.(obwohl ich dafür bin das diese Konzerne endlich Steuern zahlen)
Wenn wir dann noch eine Regierung haben,die aus egal welchen Gründen auch immer grosszügig Visas verteilen,damit weitere billige Arbeitskräfte die keine Sozialangaben zahlen in dieses Land kommen,dann frage ich mich wie ein Gesetz wie Harz IV vermieden werden soll,damit das Sozialsystem zusammenbricht?
Wobei ich glaube,das bricht auch ohne Harz IV völlig zusammen.
Unser Sozialsystem ist nicht mehr zu retten!
Liebe Grüsse,Berni
Hallo Berni, hallo @ll!
Ich freue mich sehr, dass Du, obwohl an Politik nicht besonders interessiert, hier Deine Meinung zu dem Beiträg äußerst. :-) Vielleicht "trauen" sich dann noch andere, sich in die Diskussion einzuschalten.
In Einigem stimme ich Dir durchaus zu, wie z. B. was die großzügige "Visaverteilung" betrifft, aber im meisten bin ich doch ganz anderer Meinung.
Ich denke, zuerst muss man differenzieren zwischen ehemaligen Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen. Bei Ersteren gibt es durchaus viele, die sich durch Hartz IV verbessert haben, die "ganz Dummen" und absolut verar...ten sind jedoch die Langzeitarbeitslosen ab 40 (nicht erst ab 50, wie von der Politik ständig gepredigt wird) und die jungen Menschen zwischen 20 und 25 Jahren. Die Langzeitarbeitslosen haben teilweise 30 Jahre in die sog. Arbeitslosenversicherung eingezahlt, haben für ihr Geld hart gearbeitet und wenn sie Rücklagen gebildet haben (eben Kapitalbildung mit Zinsen), dann dürfen sie von ihrem hart erarbeiteten Geld dank ALG II gerade einmal einen lächerlichen Freibetrag behalten und werden im übrigen faktisch enteignet. Ist das etwa fair? Zumal es ja keine Arbeitsplätze gibt, weil niemand daran interessiert ist, wirklich richtige Vollzeit- bzw. Teilzeitarbeitsplätze, also versicherungspflichtige, zu schaffen. Nehmen wir doch die Deutsche Bank (bestes Beispiel in letzter Zeit) - Milliardengewinne und trotzdem Stellenabbau. Auch werden Menschen ab 40 / 50 nur noch ganz selten und schon gar nicht nach Langzeitarbeitslosigkeit von Unternehmen eingestellt. Dasselbe gilt für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben.
Die Frage ist doch, wieviel will man eigentlich noch der Globalisierung opfern? Ständig hören wir von Politikern z. B. das "Gejammer" über den demografischen Faktor, wir haben zu wenig Kinder. Das mag ja sein, aber Kinder sind für mich noch immer ein "Geschenk" und keine Kapital- bzw. Rentenversicherungsanlage und sollten als solche auch nicht betrachtet werden. Was auch nie berücksichtigt wird, ist abgesehen von der auch von Prof. Roth angesprochenen gestiegenen Produktivität, die fortschreitende Technologie. Ich denke, mir wird jeder zustimmen, dass heute ein Arbeiter das erledigen kann, wofür man vor 10 Jahren noch 5 Arbeiter oder mehr gebraucht hat. Nun ist fortschreitende Technologie an sich nichts Schlechtes (abgesehen von den Folgen für Klima und Umwelt, was man aber leicht ändern könnte), aber dadurch werden immer weniger Menschen benötigt, die produktive Arbeit leisten. Mal extrem gesagt - eigentlich sollten Politiker und Konzernherren froh sein, dass es so wenig Kinder gibt, denn die meisten von ihnen werden ohnehin keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, wenn das "Monster" Globalisierung weiter "wächst". Diese Kinder wären dann die Sozialhilfeempfänger von Morgen. Sollen wir also so weiter machen? Oder einfach mal wieder einen (Dritten) Weltkrieg anzetteln?
Der Sozialstaat wäre durchaus zu retten, nur müsste er etwas andere Formen annehmen und die Unternehmen sich ihrer Verantwortung für ihre Angestellten und Arbeitern endlich mal wieder bewußt werden. Denn ohne diese "Lohnempfänger" bzw. "Kostenfaktoren" wären sie kein großes Unternehmen geworden. So einfach ist das. Was hier bei uns absolut nicht stimmt, ist die Verhältnismäßigkeit zwischen "Kapital" und "produktiver Arbeit". Und man könnte sehr wohl wieder Vollbeschäftigung erreichen, wenn man die Arbeitszeiten verkürzen würde bzw. die noch vorhandene Arbeit gerechter verteilen würde. Die "Ausrede", man könnte das nicht tun, weil zu wenig Fachkräfte vorhanden wären, ist schon längst als Lüge entlarvt, denn inzwischen gibt es auch jede Menge Fachkräfte unter den Langzeitarbeitslosen.
Ein ganz einfaches Rechenbeispiel: 10 Langzeitarbeitslose kosten den Staat 3450,-- Euro im Monat (jetzt ohne Wohngeld und Heizkostenpauschale berechnet), im Jahr 41.400,-- Euro. Würde man diese 10 in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bringen mit einem Durchschnittsgehalt von 2000 Euro brutto, fielen pro Beschäftigten ca. 15,5 % Lohnsteuer, 5 % Solidaritätszuschlag, 7 % Krankenkassenbeitrag, 9 % Rentenversicherung, 3 % Arbeitslosenversicherung und 0,8 % Pflegeversicherung an. Dazu kommt noch in selber Höhe der Arbeitgeberanteil. Allein die Rentenversicherung würde bei den 10 Arbeitern 3.600,-- Euro Beitrag/ Monat bringen, das ist schon mehr, als sie an reinem ALG II (3.450,--) an die 10 auszahlen mussten, als sie noch langzeitarbeitslos waren. Und jetzt kann man noch das Ganze ausrechnen, wieviel der Staat bei 2 Mio. Langzeitarbeitslosen, die wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, einnehmen würde. Außerdem gäbe es noch immense Einsparungen bei Wohngeld und Strom- bzw. Heizkostenpauschale. Die einzigen, die hier etwas von ihren "satten" Gewinnen opfern müssten, wären die Großkonzerne. Aber auch dies nur kurzfristig, da, wenn die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben (und der Staat ebenfalls) die Binnennachfrage wieder steigen würde und langfristig gesehen wieder Gewinne abwirft.
Auch die 1-Euro-Jobs sind nicht dazu angetan, Deutschland aus der Krise zu führen. Für mich sind sie nach wie vor eine Form von "moderner Leibeigenschaft" bzw. "moderner Sklaverei". Anstatt Langzeitsarbeitslosen gemeinnützige Tätigkeiten aufzuzwingen, sollte man hier sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitjobs schaffen, dann würde auch wieder mehr in die Staatskassen kommen (s. oben).
Wieso muss Deutschland denn unbedingt Exportweltmeister sein? Andere europäische Länder beteiligen sich ja auch nicht an dieser "Selbstzerfleischung" und die Menschen dort haben trotzdem mehr Arbeit als hier bei uns.
Auch müsste den Unternehmen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wesentlich erschwert werden. Hat z. B. dieses Unternehmen auch nur 1 Cent Subvention vom Staat, also vom Steuerzahler, erhalten, sind diese Subventionen mit entsprechenden Zinsen zurückzuzahlen. Ich finde es z. B. total daneben, dass ein Autokonzern seine Produktion größtenteils nach Rumänien verlegt hat, weil dort die Arbeiter, die 1,70 Euro Stundenlohn erhalten, billiger als Industrieroboter sind. (!!) Also menschenverachtender gehts nimmer - so sehe ich das jedenfalls.
Man könnte sehr wohl etwas ändern, wenn man nur wollen würde, denn dieser eingeschlagene Weg führt früher oder später in eine Sackgasse und dann dürfte es wirklich schlimm werden.
Liebe Grüsse,
Eva
"Die Weisheit eines Menschen misst man nicht an seiner Erfahrung, sondern an seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen" George Bernhard Shaw
Hallo Eva
In dieser Diskusion kommen wir nicht weiter.Das ist auch kein Problem!
In vielen Dingen stimme ich mit dir völlig überein.Aber wir leben in einer freien Wirtschaft,es geht um privates Kapital.Die Politik hat sich für diesen Weg der globalisierung entschieden,und wir haben diese Politiker gewählt.Wie gesagt sogar die Gewerkschaften waren dafür,warum auch immer.Nur der Binnenmarkt expansiert über die Europäischen Grenzen hinweg.Dies gehört zu der neuen Zeit!
Ich mag diese Zeit auch nicht.
An Rechenbeispielen beteilige ich mich nicht.Sowas ist wie eine Statistik.
Wenn 160 Arbeiter nur 1 Std. im Monat weniger arbeiten,ist ein Abeitsplatz geschaffen.Ja auf dem Papier!
Ich war einst Mitglied bei Verdi.Die Gewerkschaft,die heute mit Attak im Gleichschritt geht.
Das was Verdi heute betreibt ist Heuchelei und Volksverdummung.
1992 habe ich massiv gegen den Binnenmarkt gesprochen.
Was habe ich erhalten? Unverständnis und man warf mir Dummheit vor,weil ich nicht in die Zukunft sehen könnte.Weil ich Angst vor "Veränderung" habe.
Heute haben wir die Veränderung.
Ich arbeite als Busfahrer bei einem städtischen Unternehmen.Wir hatten einst 220 Fahrer angestellt.
Auf Druck der Gewerkschaften wurden unsere Feiertagszuschläge versteuert,damit wir die Zuschläge in Freizeit nehmen.
Die Sonntags und Nachtzulagen wurden auf Druck der Gewerkschaft um 10% gesenkt wenn wir sie als Barleistung uns auszahlen lassen.
Wenn wir sie als Freizeit nehmen die Zulagen,dann werden sie als Zeitfaktor zum alten Tarif berechnet.
Die Gewerkschaft zwingt ihre Mitglieder im Prinzip alle Zeitzuschläge in Freizeit anzunehmen,damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
Allerdings gibt es Menschen,die auf diese Barleistung der Zuschläge angewiesen sind,weil sie vielleicht Hyphoteken abzutragen haben,weil sie sich vielleicht eine Zukunft schaffen wollten,weil sie eine unabhängige Imobilie haben wollten.
Ich habe das Glück davon nicht betroffen zu sein,weil ich eine relativ wohlhabende Familie habe.Deshalb spreche ich nicht von mir!
Die städtischen Unternehmen unterliegen einem Druck der durch den Binnenmarkt enstanden ist,ihnen wird die Ouersubvensionierung durch Brüssel verboten,weil es dem freien Wettbewerb schadet.
Unsere Belegschaft wurde wegen dem Druck aus Brüssel von 220 auf 160 Busfahrer dezimiert.Und in der Planung ist eine Stammbelegschaft von 135 vorgesehen bis 2007.
Und Verdi? Die Gewerkschaft die von mir jeden Monat 22€ Beiträge erhalten hat? Sie kämpft mit Attak gegen die Globalisierung.
Heuchelei!
Wo war Verdi 1992 als sie noch ÖTV hieß,wo war der DGB um für seine Mitgleder zu kämpfen?
Welch ein Dillema!
Wenn man A sagt muß man auch B sagen können.
Es ist eine absolute Sauerei,das man durch HarzIV Menschen um die Früchte ihrer Arbeit bringt,wenn man sie nach über 30 Jahren der Arbeit und den Zahlungen in die Arbeitsversicherung in
den Status eines Sozialhilfeempfängers bringt.
Da stimme ich dir völlig zu!
Das Gefühl,das sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt,bekommt man immer mehr.Aber wie soll sich etwas ändern,wenn die Leistung bestraft wird,und der Egoismus belohnt wird in unserem Land?
Es gilt die ideologisch-politischen Scheuklappen abzulegen,um der Wahrheit ins Gesicht zu schauen.
Und dies alles,bterifft nur die Realpolitik,für die ich mich eigentlich nicht interessiere.
Wie soll man dann die Dinge die wahrlich wichtig sind für uns alle,die unsere mentale Weiterentwicklung betreffen,dieser Masse erklären?
Und den Politikern,die eh nur an sich selber denken,Politiker oder Gewerkschaftsbossen,oder Kirchenfürsten ( Bischöfe)
Die Menschen,die wirklich etwas wichtiges zun sagen haben,posaunen es nicht auf Demo´s oder in den Medien!
Sie geben die Wahrheit im Stillen zu erkennen,damit jeder Mensch sich nicht durch Medienpopanz beindrucken lässt,sondern sich beindrucken läst durch die Stimme die in ihm ist,und die sich meldet wenn wir bereit sind ihr zuzuhören!
Liebe Grüsse,Berni
<hr>Wenn die wichtigsten Entscheidungen unseres Lebens fallen,erschallen keine Trompeten.Unsere Bestimmung gibt sich still zu erkennen.<br>Agnes De Mille
Hallo Berni, hallo @ll!
Wie auch Du schon schriebst sind wir uns gar nicht so uneins (außer was Attac betrifft). :-)
Inzwischen ist es ja so, dass die Gewerkschaften, auch Ver.di, gar nicht mehr so an der Seite von Attac "marschieren", sondern, wie die DGB-Führungsriege auch, an der Seite der Konzernherren und Politiker. Besonders Herr Sommer vom DGB hat sich hier ja sehr hervor getan.
Was meine "Rechnerei" betrifft, kann man diese nun wirklich nicht als reine Statistik abtun. Vielleicht habe ich mich aber nicht richtig ausgedrückt. Es geht eigentlich um "Investition", um endlich einmal etwas zu ändern. Ich verstehe nämlich nicht, warum in anderen (west-)europäischen Ländern ein Umbau erfolgreich war und es wieder aufwärts ging, obwohl dort keine (Langzeit-)Arbeitslosen enteignet wurden und die Unternehmen mehr Steuern zahlen als bei uns und Deutschland immer weiter in eine "Sackgasse" läuft.
Was hier gemacht wird, ist ein "astreines Schneeballsystem". Es geht ja nicht nur um Arbeitslose, sondern auch um die, die noch einen Arbeitsplatz haben und um die kleineren mittelständischen Betriebe. Was wir jetzt erleben ist die Demontage des Mittelstandes und den Ausverkauf Deutschlands. Und es geht natürlich nicht zuletzt um die Frage, wie will ich die Wirtschaft ankurbeln, wenn ich immer mehr Menschen um die Früchte ihrer Arbeit bringe bzw. in den Konkurs treibe, was wieder weitere Kosten für den Staat zufolge hat. Auch ist es wohl für einen Wirtschaftsaufschwung nicht gerade förderlich wenn wir hier Löhne/ Gehälter wie in Rumänien bekommen, aber Lebenshaltungskosten und Miete wie in Tokio haben werden.
Anstatt die Arbeitslosen zu bekämpfen und dadurch immer weiter neue Arbeitslosigkeit zu produzieren, sollte man doch Geld dahin gehend investieren, die Arbeitslosen marktgerecht aus- und weiterzubilden, anstatt sie in 1-Euro-Jobs zu stecken und sich durchaus mal Gedanken darüber machen, welche Arbeitszeitmodelle geeignet sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen unter Berücksichtung der gestiegenen Produktivität und fortschreitenden Technologie. Auch sollten den Unternehmen wirkliche Anreize geboten werden um ältere Langzeitarbeitslose einzustellen, ausreichend Ausbildungsplätze für die jungen Menschen und eine Art Praktikantenstelle für junge Langzeitarbeitslose bis 25 zu schaffen. Natürlich muss dann jeder etwas zurückstecken, aber eben nicht nur die Arbeitnehmer, sondern wirklich alle. Andere europäische Länder wie z. B. Dänemark haben es vorgemacht, das würde auch bei uns funktionieren, wenn man nur wollte. (Vielleicht deshalb die Panik vor dem SSW in Schleswig-Holstein, denn dieser könnte ja erfolgreiche Impulse für einen Aufschwung geben und dann müssten unsere Politiker und Unternehmen auch offiziell einsehen, dass ihr Weg der falsche war).
Was das "Hinausposaunen" betrifft, wenn ich in der materiellen Welt etwas erreichen will, dann muss ich es publik machen, schweigen tun schon zu viele. Schweigen ist manchmal nur bei "geistigen Dingen" sinnvoll.
Liebe Grüsse,
Eva
"Die Weisheit eines Menschen misst man nicht an seiner Erfahrung, sondern an seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen" George Bernhard Shaw
Hallo @ll,
in diesem Artikel geht es nicht "nur" um Hartz IV, sondern mehr darum, warum Deutschland nicht aus der Krise kommt. Passt aber meiner Ansicht nach trotzdem zum Thema.
Ich finde diesen Artikel sehr gut, da hier die Krise bei uns in einem größeren Zusammenhang beleuchtet wird. (Tipp: Am Artikelende auf "Druckversion" klicken - dort könnt ihr die drei Abschnitte auf einer Seite lesen.)
Liebe Grüße,
Eva
Damit das Mögliche entstehen kann muss immer wieder das Unmögliche versucht werden
Wie mit Halbwahrheiten Stimmung gegen ALGII-Empfänger gemacht wird
Hallo @ll,
am Samstag konnte ich in einer Nachrichtensendung mal wieder sehen, wie (leider immer noch sehr erfolgreich) mit Halbwahrheiten über ALGII (Noch-)ArbeitsplatzbesitzerInnen gegen Langzeitarbeitslose aufgehetzt werden.
Hier wurde als Beispiel eine Friseurin präsentiert, die für 3,50 Euro / Stunde arbeitet und netto gerade einmal 611,-- Euro im Monat verdient. Als "Vergleich" behauptete man doch tatsächlich, dass ALGII-Empfänger mit allen Einzelleistungen, wie z. B. Wohngeld und Sonderzahlungen 891,-- Euro / Monat bekommen.
Das Perifide hierbei - die "Sonderzahlungen" galten nur bei der alten Sozialhilfe. Diese wurden aber nicht monatlich geleistet, sondern waren Einmalbeträge z. B. für eine Kühlschrankreparatur, eine Brille u. ä., für die ein Antrag gestellt werden musste. Dieser wurde dann geprüft und dann eben genehmigt oder nicht genehmigt. Diese Sonderzahlungen gibt es bei ALGII nicht mehr, sie sind pauschaliert auf 50,-- Euro in den 345,-- Euro enthalten. Ausnahmen sind nur noch Kinderwägen bzw. Erstausstattung für Kinder und ganz selten für Möbel.
Auch ist das Wohngeld nicht die komplette Miete, sondern ein Mietzuschuss, der je nach Region zwischen ca. 290,-- und 350,-- Euro liegt. Dieser Wert liegt auch in der Regel unter der ortsüblichen Miete, darum werden ALGII-Bezieher häufig zu Zwangsumzügen oder zumindest zu Mietsenkungen genötigt, was viele Vermieter als Eingriff in die Vertragsfreiheit sehen und meistens hier nicht mitmachen. Die Heiz- und Nebenkosten werden häufig auch nicht vollständig übernommen, so dass hier auch noch Abschläge von den 345,-- Euro/ Monat hinzunehmen sind. Alles in Allem gerechnet bekommt ein ALGII-Empfänger zwischen 700,-- und 760,-- Euro (je nach Region) im Monat.
Das ist natürlich immer noch mehr als die o. g. Friseurin verdient. Was aber verschwiegen wurde, dass die Friseurin ergänzendes ALGII beantragen könnte und auch erhalten würde, da ALGII zur Zeit noch quasi als "Mindestlohn" gilt. Die in der Sendung genannten 891,-- Euro im Monat dagegen sind völlig aus der Luft gegriffen bzw. durch Halbwahrheiten wie monatliche Sonderzahlungen, verfälscht worden.
Diese Art der Berichterstattung hat meiner Ansicht nach nur einen Zweck - Noch-ArbeitsplatzbesitzerInnen gegen Arbeitslose aufzuhetzen und endgültig Billiglöhne und moderne Sklaverei in der BRD zu etablieren.
Dass Letzteres nicht einfach ein "Hirngespinst" von mir ist, zeigen meiner Ansicht nach sehr deutlich die Änderungen die bei Hartz IV geplant sind.
Liebe Grüße,
Eva
Damit das Mögliche entstehen kann muss immer wieder das Unmögliche versucht werden
Die geplanten Änderungen bei Hartz IV
Hallo @ll,
wie abschließend im letzten Posting geschrieben, ist es für mich praktisch erwiesen, dass Deutschland zum Billiglohnland werden und eine "moderne Sklaverei" eingeführt werden soll.
Schon jetzt muss jeder, egal ob er drei oder dreißig Jahre gearbeitet hat, sein Erspartes und sein "Vermögen", z. B. einen neuen Mittelklassewagen, bis auf einen lächerlichen Freibetrag von 200,-- Euro pro Lebensjahr aufbrauchen (das Auto beispielsweise verkaufen), um überhaupt ALGII zu bekommen. Da ALGII, wie schon an anderer Stelle erwähnt, nicht einmal für eine vollwertige Ernährung, geschweige denn für Teilhabe an der Gesellschaft reicht, werden diese Menschen, so wie ich das sehe, praktisch enteignet und in eine Armut getrieben, aus der sie nie wieder herauskommen dürften.
Für diese Menschen gibt es keine freie Berufswahl mehr, keine freie Wahl der Wohnung - Zwangsumzüge sind gang und gebe - und kaum mehr Persönlichkeitsrechte.
Die geplanten Änderungen gehen jetzt meiner Ansicht nach langsam aber sicher in die Richtung, dass Langzeitarbeitslose nicht nur ihrer Würde beraubt werden sondern wie Verbrecher behandelt werden. So müssen Langzeitarbeitslose laut einem Bericht im Münchner Merkur vom letzten Wochenende in Zukunft mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich den zuständigen Behörden widersetzen. Im Klartext - Langzeitarbeitslose werden zu rechtlosen Sklaven degradiert. Damit sie sich auch gar nicht mehr wehren können, will man jetzt Gebühren bei den Sozialgerichten einführen. Für Bedürftige gibt es dann nur noch Gerichtskostenbeihilfe, wenn das Verfahren Erfolgsaussichten hat, also keinesfalls für Langzeitarbeitslose, die sich ja den Behörden nicht mehr widersetzen dürfen, außer, sie sind bereit, die Obdachlosigkeit zu akzeptieren und wenn es dumm läuft, vielleicht auch noch den Hungertod.
Der Gipfel des Ganzen - wenn der Arbeitslose sich widersetzt hat, bekommt er beim ersten Mal 30 % weniger ALGII und soll außerdem unter eine Art einjährige Bewährungsstrafe!!! gestellt werden. Was kommt als Nächstes? KZ's für Langzeitarbeitslose?
Desweiteren sollen die Kontrollen Langzeitsarbeitsloser verschärft werden. Der "Clou" dabei - es ist zu befürchten, dass die Kontrolleure aus der Arbeitsvermittlung rekrutiert werden - ist ja praktisch, es gibt ohnehin immer weniger Arbeitsplätze in Deutschland, von denen man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann - da braucht man ja auch keine Arbeitsvermittler mehr, die neuen S..-Leute sind dann ja wichtiger!
Auch Datenschutz gibt es für Arbeitslose dann nicht mehr. Geplant ist ein umfangreicher Datenabgleich, um u. a. zu überprüfen, ob der Arbeitslose Konten im Ausland hat.
Ist der Vermögensfreibetrag von 200,-- Euro pro Lebensjahr jetzt schon lächerlich gering, soll dieser jetzt auf 150,-- Euro pro Lebensjahr gesenkt werden. Dafür darf die private Altersvorsorge von 200,-- Euro/ Lebensjahr dann 250,-- Euro pro Lebensjahr betragen.
Ist ja super - die Lebenserwartung der "neuen Sklaven" dürfte sich dann ziemlich verringern, das spart dem Staat eine Menge Geld, so sehe ich das jedenfalls. Ein geschickter Schachzug wie ich zugeben muss.
Auch bei den sog. "Bedarfsgemeinschaften" soll sich einiges ändern. Die "Beweislast" soll umgekehrt werden, was bedeutet, zwei Menschen, die zusammen wohnen und sei es rein aus Kostengründen, müssen beweisen, dass sie keine "eheähnliche" Gemeinschaft bilden - das soll auch für gleichgeschlechtliche Wohngemeinschaften gelten.
Im Klartext: Auch wenn zwei Frauen oder zwei Männer rein aus z. B. Mietkostengründen eine Wohngemeinschaft bilden, muss man beweisen, dass man nicht schwul oder lesbisch ist. Bei einem Mann und einer Frau dürfte es dann von Vorteil sein, wenn man beweisen kann, dass er schwul und sie lesbisch ist, denn Heterosexuellen nimmt man dann wohl ohnehin nicht mehr ab, dass sie kein Paar sind. In jedem Fall heißt es von nun an - Privatsphäre endgültig ade!
Ich bin mir sehr sicher, dass dies alles nicht "nur" dazu dient, Leute abzuschrecken einen ALGII-Antrag zu stellen, sondern vor allem dazu, Billiglöhne einzuführen, weil Menschen mehrheitlich lieber für einen Hungerlohn arbeiten dürften, als arbeitslos und somit zu einem neuen, rechlosen Sklaven zu werden und die schon betroffen sind, soll jede Möglichkeit genommen werden, sich aus dieser Situation zu befreien. Diese werden dann als neue Zwangsarbeiter "verheizt".
Merkel scheint jetzt dazu überzugehen, ihre "Ansage" "Deutschland hat nicht ewig das Recht auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft" in die Tat umzusetzen. Es ist wirklich "5 vor 12" - das einzige, was diese Entwicklung meiner Ansicht nach noch abwehren könnte wären Massenproteste alà Frankreich.
Da bei uns aber die meisten Menschen ohnehin lieber wegsehen, wird sich, wie ich das sehe, eine Wiederholung der "Ereignisse" vor ca. 70 Jahren wohl nicht mehr aufhalten lassen. Der Unterschied zu damals ist nur, dass heutzutage wirklich niemand mehr sagen kann "Ich habe nichts gewußt", sondern ehrlicherweise sagen müsste "Ich wollte nichts wissen (und schon gar nichts dagegen tun)".
Liebe Grüße,
Eva
Damit das Mögliche entstehen kann muss immer wieder das Unmögliche versucht werden
Hallo @ll,
dass mein vorheriger Beitrag nicht zu "schwarz gemalt" war scheint sich jetzt zu bestätigen.
Nachstehend zitiere ich aus einer E-Mail, die von einem älteren Betroffenen an ein Mitglied eines Sozialbündnisses geschickt wurde. Leitet diesen Text bitte an Interessierte weiter. Die meisten Menschen in Deutschland haben vermutlich nicht die geringste Ahnung davon - wie denn auch bei den gleichgeschalteten Mainstreammedien - was hier in Deutschland wirklich vorgeht.
E-Mail-Zitat:
Hallo an alle Kämpfer für Menschenrechte und gegen Hatz 4,
[....] Mein letzter Widerspruch hat nun die 6-Monate-Grenze erreicht und bekommt damit Anspruch auf Untätigkeitsklage. Lasst Euch alle nicht abschrecken von wegen Kosten beim Sozialgericht. [...]
[...]hat es erreicht, bei den Damen und Herren Unternehmern etwas herumzuspitzeln [...] und in der letzten Zeit diverse Unternehmerzusammenkünfte in München und im Weserbergland und gestern auch in Erfurt zu "beschnüffeln". [...]
[...] wie einige Herren der zuständigen Ministerien in Berlin die Sache Hartz4 zu Hartz 5, 6, 7, 8 usw "weiterentwickeln" wollen. Natürlich unter taktisch geschickten Namen wie Optimierung oder Stärkung der Eigenverantwortung oder ähnlich kreuzgefährlich verschleierndem Käse.
Zunächst fällt bei all diesen Unternehmerzusammenkünften, vor allem jenen der Münchener Chikeria auf, dass eine pausenlose und offene Hetze gegen Hartz4-Empfänger betrieben wird, die - noch hinter geschlossenen Türen und vorgehaltener Hand - ich betone noch - Züge wie im NS-Staat angenommen hat und dem "Stürmer" von 1938 um gar nichts aber auch gar nichts mehr nachsteht.
Grundtenor der dreisten Lügen:
Mit dem vorgeblichen Fachkräftemangel begründen sie innerbetrieblich die vieltausendfachen Überstunden derer, die noch malochen (dürfen). Es werden unter der Hand regelrechte Rezepte ausgetauscht, Betriebsräte zu täuschen, kaltzustellen und - jetzt kommt der Knaller - die verantwortlichen Politiker (vor allem Staatssekretäre in Bund und Ländern) zu einer noch wesentlich härteren Gangart gegen Hartz4-Empfänger zu bewegen. Alles nimmt wie gesagt faschistoide Züge an.
Ich werde vermutlich noch im Mai 2006 Gelegenheit haben, einer solchen Hetzveranstaltung in München persönlich beizuwohnen. Incognito unter Aliasnamen und in Frack und Anzug versteht sich. Die schlimmste Propaganda läuft meines Wissens derzeit in der Münchener Medienbranche, u.a. bei einem in Aufspaltung befindlichem Medienimperium mit lateinischem Namen mit B beginnend, das jeder von uns täglich im Fernsehen sieht und hört. Es sitzt in München und Unterföhring und ist das größte seiner Art in Deutschland. [...] hält von einer ausgegliederten GmbH 60 % Geschäftsanteile und kennt den ganzen Laden daher in- und aushäusig wie den eigenen Kleiderschrank.[...]
Also was verhandelt man da gegen die Ärmsten der Armen:
Mit 6. hat man in Erfurt im April 2006 schon begonnen: 18% der Heizkosten sind vom Betroffenen ab sofort selbst zu tragen!
Dies alles soll die Arbeitslosen so wörtlich ein Manager "An die Arbeit treiben". Das ist O-Ton Holocaust! Man lese genau! Einige Herrschaften denken auch über das Herunterfahren des ALG II auf Null bis 2009 bzw. 2012 nach! Anstelle von Geld soll es Lebensmittelkarten und Energiekarten geben, in einer Übergangszeit noch beides. Dies soll nach dem Motto geschehen, wer in 3 Monaten keine Arbeit aufgenommen hat, wird um xyz Prozent gekürzt, nach weiteren 3 Monaten wider xyz Prozent usw.
[...] und hat vor 60 Jahren mehr als 80 % der Familie in den KZ (richtig heißt es KL) Auschwitz und Buchenwald verloren. Sie ist kreidebleich geworden bei dererlei Tönen. Es bestätigen sich übelste Verdachtsmomente.
Gegen solche Pläne, die ganz schnell Realität werden können, müssen wir uns alle massiv zur Wehr setzen. Die Resignation der Masse ist allerdings unser größter Feind. Sie spielt dem aggressiven Großkapital in die Hände. Sie lähmt uns, und das will man.
Man will keine Arbeitnehmer mehr, sondern entrechtete Arbeitssklaven zu chinesischen Löhnen im Hochpreisland Deutschland. Es dürfte dann nur noch ein kurzer Weg sein bis hin zu Arbeitslagern und neuen Judenhäusern. Selbst den Kaufkraftverlust nimmt man hin. Längst sind die Gewinne durch Auslandsgeschäfte auch im reinen Konsum so groß und weiter steigend (Deutschland ist Exportweltmeister!), dass es den Herren und Damen Raubtieren nichts mehr ausmacht, wenn die Kaufkraft in Deutschland weiter absinkt. Selbst dann nicht, wenn die Kaufkraft drastisch absinkt.
Leute, nehmt die Sache ernst. Die Lage ist viel schlimmer, als wir alle denken. SPD, CDU, FDP und auch große Teile der Grünen sind dem Großkapital willenlos hörig. Es wird nicht lange dauern und die Parteien knicken vor diesen Forderungen des Kapitals vollständig ein. Dann aber haben wir keine Möglichkeit mehr, uns zu wehren. Denn dann sind wir endgültig in einer neuen Diktatur angekommen.
Ich stehe Euch gern für weitere Informationen zur Verfügung und werde weiter an der unsichtbaren Front kämpfen.
Mit solidarischen Grüßen
U. aus E. und B.P.
Ich habe die Teile des Textes entfernt, welche die Anonymität des Betroffenen gefährden könnten. Das hätte ich auch gemacht, wenn diese E-Mail direkt an mich addressiert worden wäre. Ich denke nicht, dass dieser Mann dies alles erfunden hat. Einiges was er schreibt habe ich selbst schon mitbekommen und dass es inzwischen eine regelrechte Hexenjagd auf Langzeitarbeitslose gibt, kann man ja schon aus den Mainstreammedien entnehmen.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht endlich aufwacht und einfordert, dass sich in Deutschland endlich wieder an das Grundgesetz - welches ja anscheinend schon von Verfassungsrichtern ignoriert wird (siehe unter "Alle, die gegen die Agenda 2010 aktiv werden wollen" - unter "Meeting" bzw. weiterführendem Link) - gehalten wird, haben wir auch meiner Ansicht nach bald wieder Faschismus pur mit all den schrecklichen Folgen hier, dann dürfte es bald heißen "willkommen im 4. Reich", welches sich dann an das dritte wohl nahtlos anschließen würde. Darauf kann ich gut und gerne verzichten und ich denke, ihr auch.
Liebe Grüße,
Eva
Alle sagten "das geht nicht", dann kam einer, der wusste das nicht und machte es.
Hallo @ll,
ich zitiere hier einmal vollständig vier Zeitungsartikel betreffend Hartz IV:
Die Tageszeitung - taz, 4. Mai 2006
Fit for Hartz
https://www.taz.de/pt/2006/05/04/a0039.1/text
Der große ALG II - Test. Sind Sie ein guter Arbeitsloser?
Sind Sie bereit, sofort einen dieser 1-Euro-Jobs anzunehmen:
Sind Sie bereit, auch noch mit 67 einen 1-Euro-Job auszuüben?
Sind Sie bereit, Ihre Freundin/Ihren Freund vor die Wahl zu stellen: "Entweder du zahlst meinen Unterhalt, oder du ziehst aus"?
Sind Sie bereit, dies unter Eid zu bezeugen? Oder wahlweise eine Webcam zu Hause zu installieren, zwecks Überprüfung der Maßnahme?
Sind Sie bereit, gegenüber dem Staat auf Ihren Datenschutz zu verzichten?
Sind Sie bereit, das von den Eltern geschenkte Auto abzumelden, weil die Nachbarn meinen, es sei zu protzig für eine/n Arbeitslose/n?
Sie sagen zu allen Punkten Ja und Amen - na prima! Glückwunsch, Sie sind unser Kandidat/unsere Kandidatin. Unser Angebot ab sofort: 345 Euro monatlich, plus Wohngeld. Dieses Angebot gilt natürlich nur bis zum nächsten Job/Qualifizierungsangebot. Ihre große Koalition
taz Nr. 7962 vom 4.5.2006, Seite 1, 43 TAZ Bericht
Die Tageszeitung taz, 4. Mai 2006
Seltsam beschränkte Kontrollwut
https://www.taz.de/pt/2006/05/04/a0044.1/text
KOMMENTAR VON BETTINA GAUS
Schon mal schwarzgefahren? Die Einkommensteuer frisiert? Den Handwerker ohne Rechnung arbeiten lassen? Ein Staat, der Gelder sorgsam verwalten und die öffentliche Infrastruktur erhalten will, muss gegen Betrügereien vorgehen - auch gegen solche, die weithin als Kavaliersdelikte gelten. Deshalb ist es auch richtig, den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen.
Grundsätzlich. Misstrauen ist allerdings angebracht, wenn der Eindruck entsteht, mit der Jagd auf angebliche Sozialbetrüger solle nur von anderen Gruppen abgelenkt werden, die sich schwerer dingfest machen lassen. Oder mit denen man sich aus politischen Gründen nicht anlegen möchte.
Das Kabinett hat gestern Korrekturen des Hartz IV - Gesetzes beschlossen. Rund 1,5 Milliarden Euro, so hofft die Koalition, können durch den verschärften Kampf gegen Leistungsmissbrauch ab 2007 jährlich eingespart werden. Dafür müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig vieles gefallen lassen, unter anderem schärfere Kontrollen bis in den privatesten Lebensbereich hinein.
1,5 Milliarden Euro sind viel Geld. Allerdings nicht so viel wie die 5 Milliarden, die dem Fiskus nach Schätzung von Steuerfahndern jedes Jahr durch Korruption im Baubereich entgehen. Oder die 20 Milliarden, die Verbraucherschützern zufolge durch Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen verloren gehen. Genauso hoch ist der Betrag, den die öffentliche Hand nach Angaben des Bundesrechnungshofs durch Umsatzsteuerbetrug verliert.
20 Milliarden! Auf breite Zustimmung kann rechnen, wer möglichen Sozialbetrügern überraschende Kontrollanrufe zumutet. Wie würde die öffentliche Meinung wohl darauf reagieren, wenn Handwerker und ihre Kunden mit ähnlichen Anrufen rechnen müssten, um zu überprüfen, ob Rechnungen gestellt und somit Umsatzsteuer entrichtet wurde?
Ganz recht.
Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, die ihm nicht zustehen, hat keinen Anspruch auf Schonung. Arbeitslose haben jedoch durchaus einen Anspruch darauf, nicht alleine unter den Generalverdacht des Betruges gestellt zu werden. Wenn Kontrollen, dann für alle.
taz Nr. 7962 vom 4.5.2006, Seite 1, 62 Kommentar BETTINA GAUS, Leitartikel
Die Tageszeitung - taz, 4. Mai 2006
Der Staat will alles wissen
https://www.taz.de/pt/2006/05/04/a0133.1/text
Das Hartz IV - Gesetz wird aus Kostengründen "optimiert" - für Arbeitslose bedeutet dies: Sie verlieren immer mehr Rechte.
VON ULRIKE WINKELMANN
Wohngemeinschaften, aufgepasst: Macht die neue Mitbewohnerin auch Karriere? Oder könnte sie gar bald ohne Arbeit dastehen? Denn droht sie arbeitslos zu werden oder ist es gar schon, muss sie womöglich bald mit durchgefüttert werden. Ist es eine arbeitslose Mutter, gilt Gleiches für ihr Kind.
Es wird sich noch herausstellen, welches der Details im Hartz IV - "Optimierungsgesetz" sich am stärksten auf die Lebensführung und -bedingungen von Arbeitslosen auswirkt. Gestern ging dieses Gesetzesbündel unter dem Titel "Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" durch das Bundeskabinett. In Kraft treten soll es noch in diesem Jahr. Klar ist schon jetzt: Für Arbeitslose kommen noch härtere Zeiten.
Kommunen und Arbeitsämter sollen und werden zukünftig verschärft darauf achten, wer eigentlich im Sinne des Hartz IV - Gesetzes eine "Bedarfsgemeinschaft" mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist - und wer von anderen mitversorgt werden soll.
Denn die große Koalition vermutet im Anstieg der Bedarfsgemeinschaften einen wichtigen Grund dafür, dass die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV außer Kontrolle geraten sind. Die Mehrkosten im ersten Quartal dieses Jahres lagen bereits bei 1 Milliarde Euro. Ob dies auf das ganze Jahr hochgerechnet werden muss, ist strittig. Im Bundeshaushalt 2006 für das ALG II veranschlagt sind 24,4 Milliarden Euro.
Jedenfalls tritt der Bund auf die Ausgabenbremse, wo er kann - und deshalb hat er etwa für Zusammenwohnende das Prinzip der Beweislastumkehr eingeführt: Die Betroffenen müssen nachweisen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Möglicherweise auf das ALG II verzichten muss demnach, wer 1.) länger als ein Jahr zusammenwohnt und/oder 2.) mit einem gemeinsamen Kind zusammenwohnt und/oder 3.) Kinder oder Angehörige im Haushalt zu versorgen hat und/oder 4.) über des anderen Geld verfügen darf.
Die Kontrolle sollen pflichtgemäß einzurichtende "Außendienste" der Kommunen und Agenturen leisten.
Unter dem Kapitel Missbrauchsbekämpfung findet sich im neuen Gesetz auch die Auflage, allen, die sich erstmals arbeitslos melden, ein "Sofortangebot" zu unterbreiten. Dadurch soll der Arbeitswille zum Beispiel der frisch examinierten - oder abgebrochenen - Studenten getestet werden. Sollte gerade keine echte Stelle zur Hand sein, sind hierunter Bewerbungstrainings oder auch 1-Euro-Jobs zu verstehen. Wer nicht annimmt, kriegt auch kein ALG II.
Die Koalition meint, dass die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr ihre Mittel für Trainingsmaßnahmen und Co. aus Faul- oder Sturheit nicht ausgeschöpft haben. Sie setzt hier nun auf mehr Vermittlungseifer. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verweist allerdings darauf, dass sie etwa für dieses Jahr zur "vorläufigen Haushaltsführung" verdonnert wurde und deshalb gar nicht über alle Mittel verfügen kann.
Grundsätzlich aber, heißt es zum Kapitel "Sofortangebot" von dort, "müsste das machbar sein".
Wer bereits ALG II bezieht, aber Angebote ablehnt, muss mit schärferen Sanktionen rechnen. Auch bisher wurde in solchen Fällen der ALG II - Satz von 345 Euro erst um 30, dann um weitere 30 Prozent gekürzt - aber nur für den, der sich innerhalb von drei Monaten zweimal sträubte.
Mangels entsprechender Angebote innerhalb so kurzer Zeit wurde die 60-Prozent-Kürzung praktisch nie angewendet. Nun aber wird der Sanktionszeitraum auf ein Jahr ausgedehnt - und die Kürzungen erfassen auch den Zuschuss für Miete und Heizung. Bei unter 25-Jährigen will die Koalition etwas mehr Milde walten lassen: Die Kürzungen gelten dann nicht drei Monate, sondern sechs Wochen lang.
Grundsätzlich vom ALG II ausgeschlossen werden alle, die länger als sechs Monate in Heimen, Kliniken oder im Gefängnis untergebracht sind. Damit entfallen etwa für solche psychisch oder Sucht-Kranken oder auch für Untersuchungshäftlinge die Integrationschancen, die im Hartz IV -Gesetz stecken.
Größere Einsparungen scheint sich die Koalition auch von einer beträchtlichen Ausweitung des "automatisierten Datenabgleichs" zu versprechen. So soll etwa geprüft werden, ob Arbeitslose "Zinserträge im EU-Ausland erwirtschaften", sprich ihr Kapital in der Europäischen Union verstecken. Beim Kraftfahrt-Bundesamt wird die "Angemessenheit des genutzten Kraftfahrzeuges" überprüft. Beim Ausländerzentralregister wird abgefragt, ob ein Nichtdeutscher anderweitig als durch Arbeitslosigkeit auffällt.
Wer Geld gespart hat, sollte es spätestens jetzt in die Altersvorsorge umleiten. Denn die Freibeträge, die nicht mit dem ALG II verrechnet werden, fallen um ein Viertel. Die Freibeträge, die fürs Alter angelegt werden, wachsen entsprechend. Da die Bundesregierung die Rentenansprüche für Arbeitslose gekürzt hat, ist diese Umwidmung immerhin logisch.
Kleinere gute Nachrichten für Arbeitslose stecken im Gesetz vor allem im Kapitel "Optimierung des Leistungsrechts". Auf Drängen der Wohlfahrtsverbände zum Beispiel wird nun klargestellt, dass eine Erstausstattung fürs Baby - inklusive des teuren Kinderwagens - komplett bezahlt werden kann.
Wer Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe bekommt, hat außerdem jetzt womöglich Anspruch auf Zuschuss zu Wohnung und Heizung. 1-Euro-Jobber bekommen Urlaubsanspruch, aber kein Urlaubsgeld.
Weiterhin unklar ist, wie die große Koalition auf die Summen kommt, die sie als zu erzielende Sparwirkungen angibt. So will der Bund schon dieses Jahr 400 Millionen, die Gemeinden sollen 100 Millionen Euro weniger ausgeben. Für das kommende Jahr setzt der Bund auf 1,2 Milliarden Euro, die Gemeinden sollen 300 Millionen Euro einsparen.
Aber sogar im Gesetzestext selbst gibt die Koalition zu, dass sie weder weiß, wie viele Leute von den einzelnen Maßnahmen betroffen sein werden, noch, wie viel Geld dadurch bei Bund und Gemeinden bleibt. Immerhin sei Hartz IV ja erst seit Anfang 2005 in Kraft. Darum sei es gegenwärtig "nicht möglich, statistisch abgesicherte Angaben über (
) finanzielle Auswirkungen zu treffen", heißt es. "Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hierzu ist weiterhin im Aufbau", geht es weiter. Darum verlasse man sich erst einmal "weitgehend auf Schätzungen".
taz Nr. 7962 vom 4.5.2006, Seite 3, 214 TAZ - Bericht ULRIKE WINKELMANN
Die Tageszeitung, 4. Mai 2006
Willkommen im Schnüffelstaat
https://www.taz.de/pt/2006/05/04/a0129.1/text
BERLIN taz. Das heute im Kabinett genehmigte "Optimierungsgesetz" stößt auch bei der SPD auf heftige Kritik. Die geplanten verschärften Kontrollen von Hartz IV - Empfängern seien total unverhältnismäßig, sagt Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. "Missbrauch gibt es überall.
Aber im Vergleich zu den Steuerhinterziehungen wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen", so Schreiner, einer der ärgsten Kritiker der von Rot-Grün geschaffenen Hartz - Gesetze. Auch der letzte Winkel werde künftig durchleuchtet. "Wir sind auf dem Weg in den Schnüffelstaat."
Laut Opposition wird das Gesetz seinem Namen nicht gerecht. "Die Bezeichnung ,Optimierung' ist eine Beschönigung", sagt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Gesetz solle nicht die Förderung und Vermittlung der Arbeitslosen optimieren, sondern "läppische" Einsparungen bringen, so Kurth, dessen Partei an den Hartz - Gesetzen beteiligt war.
Dabei werde die Debatte um den Missbrauch von Hartz IV benutzt, um die Sanktionen zu verschärfen und möglichst viele Arbeitslose von Leistungen auszuschließen, sagt Frank Jäger, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Arbeitsloseninitiativen. "Die Betroffenen haben immer weniger Möglichkeiten, sich zu wehren", klagt Jäger.
Bereits vor dem Erstantrag bietet die Arbeitsagentur Arbeitslosen künftig eine Maßnahme an. "Bei einem Modell in Köln wurden damit 30 Prozent der Erstantragsteller abgeschreckt", so Harald Thomé von der Arbeitsloseninitiative Tacheles.
Kritik erntete auch die geplante Beweislastumkehr bei Bedarfsgemeinschaften. "Damit setzt sich die Bundesregierung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg", sagt Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Gericht habe eine Bedarfsgemeinschaft bereits vor Jahren klar definiert. Künftig müssten die Betroffenen selbst beweisen, dass sie in keiner eheähnlichen Gemeinschaft lebten, und notfalls klagen.
Die Grünen befürchten dadurch eine stärkere soziale Isolation der Hartz - Empfänger. "Niemand wird mit ihnen zusammenziehen wollen", fürchtet Kurth. Viele Wohngemeinschaften würden sich zwangsläufig auflösen und die Arbeitslosen müssten eine eigene Wohnung suchen, die in der Regel teurer sei.
"Leistungsberechtigte stehen unter Generalverdacht", klagt Thomé von Tacheles. Etwa dürfe ein Außendienst künftig Hausbesuche bei ALG II - Empfängern machen. "Bürgerrechte, inklusive Datenschutz, gelten zunehmend nur noch für die Schönen und Reichen", sagt auch Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.
An die von der Bundesregierung erwartete 1,2 Milliarden-Euro-Einsparung glauben die Kritiker nicht. "Es wird überschätzt, was da zu holen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Angeblich solle der Hartz IV - Betrug jährlich eine Milliarde Euro an Steuergeldern kosten, so Behrsing vom Erwerbslosen Forum. "Dafür wurden aber nie Beweise vorgelegt."
Die Grünen sehen weiteren Verbesserungsbedarf bei Hartz IV, etwa bei den "kontraproduktiven" 1-Euro-Jobs oder bedarfsgerechteren Regelsätzen. "Für die Betroffenen ist es schwierig, regelmäßig erhöhte Bedarfe wie Fahrtkosten oder Lehrmittel aus dem Regelsatz zu zahlen", sagt auch Birgit Fix, Arbeitsmarkt-Referentin bei der Caritas.
GSC
taz Nr. 7962 vom 4.5.2006, Seite 3, 103 TAZ - Bericht GSC
Die Hervorhebungen wurden von mir vorgenommen, weil sie meiner Ansicht nach sehr deutlich zeigen, "wohin die Reise geht" und sich damit nahtlos an den vorherigen Beitrag anschließen.
Liebe Grüße,
Eva
Alle sagten "das geht nicht", dann kam einer, der wusste das nicht und machte es.
Hallo @ll,
wie mit Hartz-IV-Empfängern inzwischen umgegangen wird, könnt ihr nachfolgender Pressemitteilung des Erwerbslosenforums entnehmen, die ich hier vollständig zitiere:
Pressemeldung
Erwerbslosen Forum Deutschland, 16.03.2007
FDP: Hartz IV-Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei
Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils
1000 EUR pro Kind
Wetter/Bonn.
Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz
IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen.
Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag, dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen.
Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle. Das Erwerbslosen Forum übte heftige Kritik an dem Beschluss und der Stellungnahme der FDP. In den Kommunen würden die wahren Interessen der Partei deutlich, nämlich ausschließlicher Einsatz für Besserverdienende.
In der sehr kontroversen Debatte um den Beschluss für besserverdienende, wurden SPD und Linkspartei überstimmt. Diese hatten sich dafür eingesetzt, dass der dringend in Wetter benötigte Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben wird. Für Alleinerziehende gäbe es keine ausreichende Kinderbetreuung. Stattdessen habe man, anstatt Steuern für alle auszugeben, Steuergeschenke für wenige beschlossen. Von Seiten der FDP wurde dieses Ansinnen mit dem Argument begegnet, man habe nicht vor, den massenhaften Zuzug von Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger zu fördern.
Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuschauer aussuche, habe auch die Stadt Wetter das Recht, Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen
Für uns wird klar, welche wahren Gesinnungen hinter solchen Aussagen stehen. Hartz IV-Betroffene sind unerwünscht weil sie für Besserverdienende wahrscheinlich ein nicht zu ertragenden Anblick darstellen. Erneut zeigt sich, wie Kommunen mit diesen Menschen umgehen und wie wenig Interesse sie an einem sozialgerechtem System haben. Neoliberale Inhalte und spießige Ansichten sind voll saloonfähig. Dass nun auch Bündnis90/Die Grünen sich hinter solche Aussagen stellen, ist ein Armutszeugnis. Wir empfehlen ihnen ihren Namen zu ändern und sich in 'Partei der Öko-Spießer' umzubenennen, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland.
Quelle: Erwerbslosenforum
Meiner Ansicht nach bestätigt dies wieder einmal, dass diese ganze Diskussion um Kinderbetreuung und "wir brauchen mehr Kinder in Deutschland" reine Heuchelei ist. Man will nicht einfach mehr Kinder, sondern nur Kinder aus einer bestimmten Gesellschaftsschicht, die dann ja noch großzügig mit Elterngeld versorgt wird, weil man ja z. B. einem Manager nicht zumuten kann, selbst für seine Kinder aufzukommen.
Auch bestätigt es meiner Ansicht nach, dass dieses ganze "Aufschwung-Geschwafel" nur heiße Luft ist - die ALG-II-Empfänger jedenfalls scheint man endgültig abgeschrieben zu haben. Auch dass hier ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt scheint niemanden zu interessieren.
Liebe Grüße,
Eva
Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen (Konfuzius)