Stuttgart21 - wie demokratisch ist eigentlich die BRD?
Hallo @ll,
wie schlimm es meiner Ansicht nach inzwischen um die (vermeintliche) Demokratie in Deutschland steht, sieht man an "Stuttgart 21", vor allem an der Eskalation letzter Woche, aber auch an den Äußerungen des Bahnchefs Grube:
- Zitat:
| Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. |
Angeblich sind die Kassen ja so leer, dass man für Soziales kein Geld mehr hat, aber für ein Projekt wie Stutgart 21, welches schon jetzt wesentlich teurer ist als ursprünglich veranlagt, scheint immer noch so viel Geld übrig zu sein, dass auch weitere Teuerungen anscheinend drin sind.
Besonders schlimm finde ich, wie man jetzt versucht, die Demonstranten zu diffamieren. So kann in einem Kommentar im Münchner Merkur vom letzten Wochenende (Lorenz von Stackelberg, "Streit um Stuttgart 21 eskaliert") gelesen werden:
- Zitat:
| Die Gegner des unterirdischen Bahnhofs haben zwar das Recht, gegen den Bau zu protestieren, sie haben aber nicht das Recht, ihn zu sabotieren. |
Im selben Kommentar heißt es weiter:
- Zitat:
| Landesregierung und Sicherheitsbehörden stehen in der Pflicht, gegen alle Demonstranten vorzugehen, die diese Grenze überschreiten, weil andernfalls der Rechtsstaat vor der Willkür weichen würde. Das Ende wäre Anarchie. Deshalb war die Räumung des Baugeländes trotz zweifellos übertriebener Härten in der Sache richtig - ohne Wenn und Aber. |
Ein Satz in dem "MM-Kommentar" ging mir endgültig auf die Nerven:
- Zitat:
| Das mobilisiert nicht nur bundesweit den politischen Gegner und schärft die Fronten (...) sondern ruft auch jene Kräfte auf den Plan, die stets dabei sind, wenn es gegen "das System" geht. Vor diesem Hintergrund kann man den braven Bürgern, die Stuttgart 21 ablehnen, nur raten, sich ihre Mitdemonstranten künftig genau anzusehen. |
Auch werden hier die Opfer (die Demonstranten) von brachialer Polizeigewalt mal wieder zu Tätern gemacht - ist ja inzwischen ein beliebtes "Spiel" im Lande.
Die FDP dagegen drückt es anders aus. So unterstellt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll den Stuttgart-21-Gegnern, dass es ihnen überhaupt nicht um die Kosten des Projekts geht, sondern darum, dass sie nicht von den Bauarbeiten belästigt werden wollen. Darüber hinaus heißt es bei ihm
- Zitat:
| Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist. |
Aber in punkto Umweltfragen und Volksgesundheit verschwenden unsere Regierungsvertreter ohnehin keinen Gedanken an die nächste bzw. nachfolgende Generation(en). Dann mögen sie sich bitte auch in punkto Stuttgart 21 Heucheleien, wie vor beschrieben, bzgl. zukünftiger Generationen sparen, zumal an den Kosten für Stuttgart 21 nicht nur die nächste Generation zu "knabbern" hat!
Fazit:
Wenn ich die Kontroverse um Stuttgart 21 in einen Kontext mit anderen, von der mehrheitlichen Bevölkerung ebenfalls nicht gewünschten Projekten (wie z. B. bei uns die dritte Startbahn für den Flughafen München II oder die Agro-Gentechnik) und der Regierungspolitik allgemein sehe, steht für mich weitgehend fest, dass wir immer weniger Demokratie in Deutschland haben, quasi in einer "Scheindemokratie" leben, in der das "Stimmvieh" alle vier bzw. fünf Jahre sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf aber darüber hinaus doch bitte die Klappe halten und schon gar nicht Korrekturen verlangen soll!
Wie seht ihr das?
Liebe Grüße,
Eva
Fürchte dich nicht davor, exzentrische Meinungen zu vertreten; jede heutige Meinung war einmal exzentrisch. (Bertrand Russell)
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Viele kleine Leute, in vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern. (Spruchweisheit der Mandika, Afrika)