Grafitti News
| Dienstag, 05. April 2005 Dr. Jürgen Gehb Daniela Raab Anti-Graffiti-Kongress mahnt den Gesetzgeber aktiv zu werden 1. Internationaler Anti-Graffiti-Kongress in Berlin |  |
Anlässlich des hochrangig
besetzten "Internationalen Kongresses zur Bekämpfung von Graffiti in
Städten" wird die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei diesem
rechtspolitischen Thema überdeutlich. Seit nunmehr fast 10 Jahren
fordern Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw.
unionsregierter Bundesländer und sogar SPD geführter Bundesländer,
diese Form der Sachbeschädigung als Straftatbestand einzuführen.
Gleichwohl blockieren die Bundesregierung bzw. die Regierungsfraktionen
im Deutschen Bundestag seit Jahren einen entsprechenden
Gesetzesbeschluss, der den Schutz des privaten Eigentums durch eine
entsprechende strafrechtliche Sanktion deutlich verbessern würde.
Anlässlich des 1. Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses in Berlin
sind damit die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung abermals
aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine Erweiterung des § 303 StGB zur
besseren Verfolgung von Farbvandalismus endlich aufzugeben.