Kommunalwahlprogramm
Kommunalwahlprogramm 2003 der PDS für Finsterwalde (verabschiedet in der Versammlung der Finsterwalder Stadtorganisation am 08. August 2003)
Nicht Ruhe - Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!
Für ein lebendiges und lebenswertes Finsterwalde
Seit den letzten Kommunalwahlen haben sich die Stadt und ihr wirtschaftliches, soziales sowie kulturelles Umfeld weiter verändert. Zahlreiche städtische Anlagen wurden saniert, Stadträume verschönert und Straßen hergerichtet. Für viele Einwohner haben sich die Wohnverhältnisse weiter verbessert. Andererseits verschlechterten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rapide. Das Steueraufkommen der Stadt und die Landeszuweisungen sinken ständig. Die Zahl der vorhandenen Industrie- und Gewerbegebetriebe schwindet, Insolvenzen nehmen zu. Die Arbeitslosigkeit steigt, der Trend der Abwanderung, vor allem junger gut ausgebildeter Finsterwalderinnen und Finsterwalder, ist ungebremst, die berufliche Ausbildungsmisere offensichtlich. Die Zahl der Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger steigt, wachsende Armut wird auch im Stadtbild immer sichtbarer. Die ortsansässigen Händler und Dienstleister ringen angesichts der rasant schwindenden Kaufkraft um ihre Existenz.
Diese Situation wird durch die Politik des Sozialabbaus durch die Regierungskoalition weiter verschärft. Der öffentliche Etat der Stadt leidet an akuter Finanznot und es ist abzusehen, dass die Zeiten ausgeglichener Haushalte der Vergangenheit angehören werden. Die Politik ist gefordert, dieser Entwicklung auf allen Ebenen entgegenzuwirken. Die PDS fordert die Finanzausstattung der Kommunen auf solide Füße zu stellen, damit so eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung garantiert ist. Der gegenwärtige Trend ist jedoch gegenläufig. Bund und Land lassen die Kommunen im Stich und bürden ihnen immer neue Lasten auf. Deshalb gehört u.a. die Bewertung von kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Obliegenheiten auf den Prüfstand. Freiwillige Aufgaben bestimmen letztlich die Lebensqualität in der Stadt. Sie sind damit notwendigerweise in den Rang der pflichtigen Aufgaben zu erheben.
Deshalb setzt sich die PDS Finsterwalde für eine nachhaltige Trendwende in der Stadtpolitik von Finsterwalde ein:
· Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Konsens aller Parteien mit der Verwaltung endlich ein tragfähiges Stadtentwicklungskonzept für die nächsten zehn Jahre erarbeitet wird und damit der weitgehend planlose Zustand, das Vorsichhinwerkeln, der Vergangenheit angehört. Als einen ersten Schritt fordern wir eine kommunale parteiübergreifende Arbeitsgruppe, die noch im ersten Halbjahr 2004 einen tragfähigen Diskussionsentwurf erarbeitet. In diese Kommission sind wirtschaftliche und soziale Interessensverbände sowie Vereine einzubinden.
· Wir wollen zukünftig stärker als bisher auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt Finsterwalde hinwirken, so genannte harte und weiche Standortfaktoren verbessern und gezielt entwickeln. Dazu gehört die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur ebenso, wie vielgestaltete Bildungs- und Kultur- sowie Sportangebote oder die Weiterentwicklung der Stadt als attraktiven Wohn- und Einkaufsstandort. Als ein erster Schritt ist ein schlüssiges Wirtschaftsansiedlungskonzept genauso zwingend wie die Entwicklung attraktiver Ansiedlungsstandorte für Industrie, Gewerbe und Handel. Hier sollen in Kooperation mit den Umlandgemeinden die Standorte Lausitzflugplatz, Am Holländer und Feintuch sowie ihre Infrastruktur Priorität haben. In diesen Prozess sind die Stadtwerke, die Wirtschaftsfördergesellschaft und die kommunale Wohnungsgesellschaft gezielt und koordiniert einzubinden sowie in ihrem Bestand zu stärken. Die Attraktivität der Stadt ist u.a. durch konsequente und zielgerichtete Nutzung der ZiS- und Stadtumbauprogramme weiter zu verbessern. Eine Einbindung in ein regionales Tourismuskonzept ist unverzichtbar. In dem Rahmen ist das Tourismusprodukt Sängerstadt Finsterwalde weiter zu entwickeln (regionale Vernetzung, stadt- und kulturgeschichtliche sowie städtebauliche Touren, Förderung von kultureller Höhepunkte).
· Die PDS wird sich auch weiterhin für die Erhaltung und Verbesserung der sozialen Standards in der Stadt einsetzen und diese einfordern. Ein Schwerpunkt ist dabei die Kinderbetreuung. Den von der Bundesregierung eingeschlagen Weg der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld 2 halten wir für einen Irrweg, der ins soziale Abseits führt.
· Die PDS fordert darüber hinaus und setzt sich gezielt für eine Reform der städtischen Verwaltung ein. Ziel muss u.a. eine verbesserte Bürger- und Investorenfreundlichkeit, die Verkürzung von Genehmigungs- und Antragsverfahren (z.B. Wohngeld) und eine gestärktes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadtverwaltung sein. In diesem Rahmen sind aber auch die Arbeitsbedingungen für die städtischen Bediensteten sowie ihre fachliche Kompetenz durch optimierte Weiterbildung zu verbessern.
· Ziel der PDS in Finsterwalde ist eine verstärkte Förderung und Entfaltung des bürgerschaftlichen Engagements. Die PDS wird sich auch in der kommenden Wahlperiode für parlamentarisches wie außerparlamentarisches Mittun der Finsterwalderinnen und Finsterwalder öffnen, die Arbeit von Vereinen und Einzelinitiativen aktiv unterstützen. Nicht Ruhe sondern schöpferische Unruhe ist die erste BürgerInnenpflicht!
· Die Finsterwalder PDS fordert und setzt sich gezielt für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Stadtraum ein. Auch hier sind bürgerschaftliches Engagement und Courage ebenso zu fördern, wie enge Kooperation von Stadt und Polizei oder zielgerichtetes Wirken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die sich nicht allein im Knöllchenverteilen erschöpfen darf. Darüber hinaus sind die erreichten Standards im Brandschutz und der freiwilligen Feuerwehr zu erhalten.
· Nicht zuletzt muss die Stadt Finsterwalde stärker als bisher mit dem Umland kooperieren und darauf hinwirken, dass letztlich nur auf der Grundlage einer solchen Zusammenarbeit die Region in ihrer Gesamtheit eine Zukunft hat.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Finsterwalde.
Wir als PDS wissen um die sich ausbreitende Politik- und Politikerverdrossenheit. Wir kennen den Frust und die Enttäuschung die das Tun der Parteien begleiten. Wir wissen, das nicht wenige auch von der PDS enttäuscht sind. Dennoch werben wir um Vertrauen und Ihre Zustimmung bei den kommenden Kommunalwahlen. Mit diesem Wahlprogramm versprechen wir nichts Unmögliches. Was wir versprechen, ist ehrliches Engagement zum Wohl der Stadt! Daran sollten Sie uns messen. Finsterwalder PDS Politiker haben sich stets um Bürgernähe bemüht, versucht Realitätssinn und Offenheit walten zu lassen. Wir standen und stehen auch zukünftig für ein starkes soziales Engagement und Gerechtigkeitsempfinden. Unsere kommunalpolitischen Zielstellungen werden wir mit Ihrer Hilfe und Engagement zielstrebig, pragmatisch, aber auch mit Augenmaß versuchen umzusetzen. Finsterwalde hat nach wie vor große Potentiale. Das größte Potential ist jedoch der Wille seiner Bürgerinnen und Bürger diese Stadt voranzubringen. Wahlen sind immer auch Richtungsentscheidungen für Weichenstellungen und Gestaltungsspielräume in der nächsten Legislaturperiode. Wir laden Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns für Finsterwalde zu arbeiten.
Re: Kommunalwahlprogramm
aussehen!