Hallo Liste Grundeinkommen,
in der Anlage und im Dateispeicher ein interessanter Artikel mit anklickbarem Link - auch für einen Leserbrief!
Wäre schön wenn Ihr Eure Leserbriefe und andere Srellungnahmen hier veröffentlicht.
Ciao Peter Scharl
...Und nicht vergessen, der Mindestlohn ist das Trojanische Pferd, mit dem die versteckten Feinde des Bedingungslosen Grundeinkommens, dieses zu Fall bringen wollen.
Kürzlich schrieb Werner Rätz einen Beitrag in der Frankfurter Rundschau:
Wider die Existenzangst
Man muss auch ohne Arbeit leben können /
Plädoyer für ein Grundeinkommen
VON WERNER RÄTZ
******************
Er nennt es schon nicht mehr Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern nur Grundeinkommen (genauer: er nennt es mal so und mal so). Dieser Ausdruck kann alles und nichts bedeuten. In seinem Beitrag sagt er, daß es den Arbeitslosen sehr schlecht gehe.
Er schreibt:
"In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Weise, jüngst die Arbeitslosenstatistik. Für seinen Vorschlag, ältere Arbeitslose in Ostdeutschland aus der Arbeitsvermittlung herauszunehmen, erntete er Kritik von allen Seiten. Die meisten Kommentatoren warfen ihm zu Recht Zynismus vor - und gingen dabei dennoch in die Irre, indem sie unterstellen, dass es darauf ankomme, weiterhin allen Menschen ein Arbeitsangebot zu machen.
Mit seiner zentralen Aussage hat Weise Recht: Die Arbeitsvermittlung hat heute tatsächlich vielen Menschen "kaum etwas zu bieten". Das betrifft nicht nur ältere Ostdeutsche mit angeblich veralteten oder geringen Qualifikationen. Das betrifft einen Großteil der fast zwei Millionen Langzeitarbeitslosen deutschlandweit. Das betrifft viele Jugendliche, die keine Ausbildungsstelle finden. Das betrifft Millionen, die gar nicht mehr in den Statistiken auftauchen, weil sie sich ohnehin keine Chancen ausrechnen.
Und auch für eine zweistellige Millionenzahl von Arbeitenden bedeutet ihre Beschäftigung keineswegs, dass die ihnen "etwas zu bieten" hat: Sie sitzen in Minijobs, überschuldeten Ich-AGs, befristeten Verträgen, Zeitarbeitsfirmen, unter der Armutsgrenze bezahlten Tätigkeiten, Scheinselbstständigkeit und zukünftig in Ein-Euro-Jobs. Die Hartz-Gesetze haben keine neuen Jobs geschaffen, sondern nur den Druck auf die noch Beschäftigten erhöht: Arbeitskräfte, die sich vor allem um ihre Zukunft sorgen, sind offen für Lohnsenkungen, unbezahlte Mehrarbeit, Arbeitsverdichtungen und was dergleichen Strategien mehr sind, mit denen die Konzerne sich fit machen für unbeschränkte Kapitalverwertung. Auch die tariflich abgesicherten Dauerarbeitsverhältnisse sind zunehmend bedroht, wie immer neue Entlassungen belegen.
Seit Jahrzehnten sind Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in der Lage, dieser Entwicklung mit einem auch nur annähernd ausreichenden Angebot an bezahlter Arbeit entgegenzutreten. Das Problem lässt sich nicht durch mehr Wachstum lösen. Wenn - wie im Fall der Deutschen Bank - 16 Prozent Rendite nicht ausreichen, um im internationalen Standortwettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze zu erhalten, dann kann ein Unternehmen systematisch keine Beschäftigten gebrauchen, die so etwas wie Arbeitsplatzsicherheit einfordern.
Der BA-Chef benennt den Regelfall: Die Arbeitsvermittlung hat den Menschen "kaum etwas zu bieten". Und deshalb sollten seine Äußerungen zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen jetzt notwendig sind."
Sein Fazit lautet:
"Es ist Zeit für eine gesellschaftliche Debatte, die die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt."
Und er fährt fort:
"Wir können keine Gesellschaft wollen, in der Menschen trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums dauerhaft von der Teilhabe ausgeschlossen sind. Verunsicherung, flexible Verfügbarkeit für die Verwertungsanforderungen der Konzerne werden zum weltweit gemeinsamen Merkmal von Beschäftigung wie von Arbeitslosigkeit. Dagegen müssen wir den Anspruch auf soziale Sicherung setzen.
Ohne Existenzangst leben zu können ist ein Menschenrecht, das nicht kurzfristigen Gewinnerwartungen oder staatlichen Haushaltsproblemen geopfert werden darf. Dieses Recht kann in den modernen Gesellschaften nur wahrnehmen, wer über ein Einkommen verfügt. Und wenn Arbeitsverhältnisse heute zum einen fehlen und zum anderen das Überleben nicht mehr sichern, dann brauchen wir neue Instrumente."
Daß Rätz die Welt einteilt in Menschen, die dauerhaft von der Teilhabe ausgeschlossen sind und solchen, deren gesellschaftlicher Reichtum ständig wächst, ist nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist jedoch, daß er diese Teilung auf sich beruhen läßt (den Status quo praktisch propagiert). Er sagt im Grunde genommen: So wie es ist, ist es nun mal. Da könne man nichts machen. Man könne die Reichen nur auffordern, den Armen einige Brosamen ihres Reichtums zu überlassen.
Mit dieser Argumentation gesteht er ihnen uneingeschränkte Macht zu. In dieser Position ist es selbstverständlich nicht einfach, den reichen Herrschaften mehr abzuverlangen, als sie eh schon geben. Das erinnert an die Quadratur des Kreises, eine unlösbare Aufgabe lösen zu wollen.
Und so sagt Rätz "logischerweise":
"Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein b e d i n g u n g s l o s (hervorgehoben L.T.) zu zahlendes Grundeinkommen wären solche Instrumente, mit denen gewährleistet würde, dass man von Arbeit leben kann - und ohne Arbeit auch."
Mit anderen Worten: Die Verwirrung ist perfekt. Ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn bei gleichzeitiger Zahlung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, wäre Staatskapitalismus der schlimmsten Art. Das kann niemand wollen, nicht mal ein notorischer Feind des Kapitalismus!
Wer sich mit dem Prinzip des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes näher befassen möchte, studiere am besten das amerikanische Wirtschaftssystem. Dort gibt es diesen Lohn bereits seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Das bedeutet in den Staaten, daß kein Unternehmen weniger als 5,31(?) Dollar in der Stunde zahlen darf.
Nun will Rätz darauf noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen setzen.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das so hoch ist, daß ein Mensch davon in dem Sinne existieren kann, daß er nicht gezwungen ist, sich gegen Geld oder Nahrung verkaufen zu müssen, um überleben zu können.
Rätz sagt direkt im Anschluß auch:
"Ein solches Grundeinkommen sollte jedem Menschen als individueller Rechtsanspruch zustehen und darf nicht an einen Arbeitszwang gebunden sein. Es würde bisherige Sozialtransfers ersetzen und müsste in der Höhe ausreichend sein um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es gibt eine Vielzahl von durchgerechneten Modellen eines solche Grundeinkommens (www.archiv-grundeinkommen.de). Sie alle zeigen, dass seine Finanzierung möglich wäre."
Der geneigte Leser möchte nun erfahren, wie hoch der Rätz'sche Mindestlohn sein soll. Dazu schreibt er:
"F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein?
Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter der
Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich 900 oder
1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II und auch
deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als nicht
verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom Biobäcker müssen
schon drin sein."
(Quelle: "Wir wollen für alle Menschen ein gutes Leben"
ATTAC fordert Mindestlohn von rund 1000 Euro. Kampagne gegen Verletzung
sozialer Mindestrechte wird vorbereitet. Ein Gespräch mit Werner Rätz*
(Interview "Junge Welt", 16.04.2005) )
Da nun jeder Mensch einen Anspruch auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen haben soll, also auch ein Unternehmer, auch der reichste Mann und die reichste Frau Deutschlands (oder der Welt), gleichgültig, ob sie nun einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht, muß das bedeuten, daß sie zusätzlich (zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen) rund 1000 Euro (staatlich festgesetzen) Mindestlohn erhalten. Das aber kann keine Volkswirtschaft der Erde leisten, nicht einmal die deutsche. Jeder aufrechte Unternehmer würde gut daran tun, sein Unternehmen an den Nagel zu hängen, um mit seinem Bedingungslosem Grundeinkommen so zu leben, wie eben alle anderen auch.
Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, daß sich Unternehmer und Tätigkeitssuchender als gleichberechtigte Menschen gegenüberstehen. Beide wissen, daß ihre Existenz gesichert ist, daß sie nicht Angst vor dem Morgen haben brauchen. Sie können gemeinsam einen Lohn aushandeln (Vertragsfreiheit !). Und es kann durchaus sein, daß einem Tätigleitssuchenden die angebotene Arbeit so gut gefällt, daß er sich mit einem Stundenlohn von 3 Euro zufrieden gibt (kann auch gut sein, daß der Unternehmer ihn nur 10 Stunden in der Woche braucht).
An diesem Punkt sollte auch allen bewusst sein, daß die Gewerkschaften der größte Feind eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind oder sein werden. Warum?
Weil sie völlig überflüssig werden, weil sie nicht mehr zwischen Tätigkeitssuchenden und Unternehmer etwas zu vermitteln haben.
Rätz will die Kluft zwischen - ob bewusst oder unbewußt möchte ich nicht entscheiden- Kapitalismus und Kapitalismusabhängigen bis zum Sankt Nimmerleinstag aufrecht erhalten. Das kommt auch in einem Passus eines anderen seiner Werke gut zum Vorschein, wenn er sagt:
Wer also sagt, es ist genug für alle da und wir wollen das auch haben, einfach so, nur weil wir Menschen sind, der erhebt einen Anspruch auf das in der toten Arbeit angehäufte Wissen vergangener Generationen und sagt, das gehört mir so gut wie denen, die es aktuell besitzen und zur Verwertung ihres Kapitals von lebendiger Arbeit aktivieren lassen. Er stellt damit die Produktionsverhältnisse des Kapitalismus ebenso in Frage wie seine zentrale Verteilungslogik (Reichtum durch und mit Armut). Und zwar ohne das ausdrücklich zu sagen oder auch nur zu wissen oder zu wollen.
(Quelle: Vom Mangel zur Fülle Das Grundeinkommen als Richtungsforderung.-- In diesem Aufsatz entwickelt Rätz rhetorisch geschickt die Fragestellung:
Es wären durchaus politische Situationen denkbar, in denen auch Teile des Herrschaftsapparates ein Interesse daran haben könnten, solche Regelungen umzusetzen. Sie könnten integrierend wirken und eskalierende soziale Konflikte dämpfen.)
Bei diesen Worten höre ich eine leise Verhöhnung der Menschen heraus, die da sagen:
All das, was heute unsere Augen sehen und unsere Ohren hören, ist das Vermächtnis all jener ca. 75 Milliarden Menschen, die jemals diese, unsere Erde belebten. Nun, da die Hand-Produktion und die automatische Produktion einen Stand erreicht hat, der es ermöglicht, allen genügend Nahrung, eine Schulbildung bis zum 18.Lebensjahr ohne Abschluß, ein festes Dach und daseinserfüllende Beschäftigungen zu geben, ist es an der Zeit, dieses Vermächtnis in Dankbarkeit zu übernehmen. Und zwar A L L E .
- Das Bedingungslose Grundeinkommen jedoch will von seinem Ansatz her Kapitalismus und Kapitalismusabhängige in einer Art und Weise zu etwas Neuem miteinander verschmelzen ohne blutige Revolutionen oder Kriege.
Rätz ist nicht attac, genau so wenig wie ich es bin. Ich kann nicht im Namen von attac sprechen und er kann es auch nicht. Niemand kann im Namen von attac sprechen. Jeder spricht hier für sich. Rätz für sich und ich für mich.
Möge sich jeder den Gedanken anschließen, von denen er glaubt, das sie die richtigen sind.
Lothar Samuel Tesche
_______________________________________________________________________________
(Wenn jemand sich mit Rätz's Werken näher befassen möchte, wird er auf den Begriff "Prekarisierung" stoßen. Da er nicht bereit war, mir mitzuteilen, wie er diesen Begriff verstanden haben möchte, füge ich hier eine Deutung von Wikipeda bei.
Unter Prekarisierung (von prekär lat.-fr.; durch Bitten erlangt; widerruflich, schwierig) wird unter Anderem der Prozess der Zunahme prekärer Arbeitsbeziehungen in der Erwerbsarbeit verstanden. Prekäre Arbeitsbeziehungen sind ökonomisch und historisch in Abgrenzung zum Normalarbeitsverhältnis bestimmt. In der Soziologie ist der Begriff Prekarisierung auch auf sämtliche lebensweltliche Aspekte, die nicht unmittelbar ökonomischen Mechanismen unterworfen sind, anwendbar. Beispielsweise wird die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern eines Stadtteils durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bzw. die Erhöhrung des Mietzinses ebenfalls unter den Begriff Prekarisierung subsumiert. Ökonomisch sind prekäre Arbeitsbeziehungen solche, die die Reproduktion der sozialen Existenz der in ihnen für ihren Erwerb Arbeitenden (und weiterer Personen, deren Reproduktion von deren Erwerbsarbeitseinkommen abhängig ist zusammen kurz: Lohnabhängige) im Vergleich zu Personen, deren Erwerbsarbeit als Normalarbeitsverhältnis organisiert ist, prekär werden lassen. Aus diesem Vergleich ergibt sich der historische Aspekt der Bestimmung prekärer Arbeitsbeziehungen: Nur dort, wo das Normalarbeitsverhältnis als normierend etabliert wurde, kann dessen prekäre Auflösung als Prekarisierung verstanden werden (Lit.: AG "Neue Heimat" im Bündnis kritischer GewerkschafterInnen Ost/West 1998). Prekarisierung existiert demzufolge nur in industrialisierten Ländern.)
"Wir wollen für alle Menschen ein gutes Leben"
ATTAC fordert Mindestlohn von rund 1000 Euro. Kampagne gegen Verletzung
sozialer Mindestrechte wird vorbereitet. Ein Gespräch mit Werner Rätz*
(Interview "Junge Welt", 16.04.2005)
F: ATTAC hat sich zur Debatte über gesetzliche Mindestlöhne geäußert. Aber
was haben die mit ATTACs eigentlichem Thema, der Globalisierung, zu tun?
Wir meinen, daß man die Globalisierung als Internationalisierung von
Konkurrenz verstehen muß. Und die hat auch hierzulande ihre Auswirkungen,
zum Beispiel, indem die Löhne immer mehr gedrückt werden. Insofern schauen
wir nicht nur in der weiten Welt auf die sozialen Verhältnisse, sonder auch
vor der eigenen Haustür.
F: Und was ist ATTACs Meinung? Brauchen wir einen Mindestlohn?
Ja. In aller Welt wollen die Menschen ein gutes Leben führen, und wir
denken, daß das im Rahmen der jeweiligen gesellschaftlichen Möglichkeiten
ein Menschenrecht ist. Wer also wie ATTAC weltweit eine Gesellschaft
anstrebt, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, der muß jedem
das Recht auf Teilhabe am Reichtum und am gesellschaftlichen Leben
zugestehen. In modernen Gesellschaften ist das aber nur mit einem
entsprechenden Einkommen möglich.
Im Augenblick erleben wir jedoch das Gegenteil: Das Einkommen wird für immer
Menschen in Frage gestellt, und zwar nicht nur für Arbeitslose, sondern auch
für viele, die zwar arbeiten, aber von ihrem Lohn kaum leben können. Wir
brauchen also zum einen ein Grundeinkommen für alle, zum anderen aber eben
auch einen gesetzlichen Mindestlohn, um allen die gesellschaftliche Teilhabe
zu ermöglichen.
F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein?
Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter der
Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich 900 oder
1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II und auch
deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als nicht
verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom Biobäcker müssen
schon drin sein.
F: Die Bundesregierung scheint anderes im Sinn zu haben. Sie spricht zwar
seit neuestem ebenfalls vom Mindestlohn, kramt aber zugleich den alten
Sündenbock Schwarzarbeit aus der Mottenkiste.
Ja. Man fordert die Menschen in den Betrieben auf, einander zu denunzieren,
und man will die Mauern um Europa noch höher machen. Das ist das Gegenteil
von dem, was wir wollen.
Wer Schwarzarbeit bekämpfen will, muß die betroffenen Kollegen stark machen.
Lohnansprüche müssen einklagbar werden, ohne daß Daten an die Meldebehörden
weitergegeben werden. Nur wenn die Lohnansprüche auf der Höhe eines
Mindestlohns rechtlich durchsetzbar sind, wird auch der Gewinn aus der
Schwarzarbeit entfallen und damit das Motiv.
F: Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn stellen Sie sich
gegen einen Teil der Gewerkschaften, die um ihre Tarifhoheit fürchten.
Nun ja, die Gewerkschaften sind offensichtlich nicht in der Lage, mit ihren
Tarifverträgen ein Einkommen für die Beschäftigten sicherzustellen, das vor
Armut schützt. Es gibt einerseits in der Bundesrepublik weite Bereiche, die
überhaupt nicht von Tarifverträgen erfaßt sind, andererseits viele Branchen,
in denen die tariflichen Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen. An die
300 Tarifverträge sehen Stundenlöhne von weniger als sechs Euro vor. Damit
ist kein menschenwürdiges Leben möglich, das liegt deutlich unter der
Armutsgrenze.
F: Was heißt das alles nun für ATTAC? Bisher ist ja das Netzwerk in sozialen
Fragen nicht besonders mobilisierungsfähig.
Ja, leider. Aber ich denke, diese Forderung ist dennoch wichtig für uns,
denn sie beschreibt, wie die andere Welt aussieht, die wir wollen. ATTAC
steht für eine Welt, in der man von Arbeit leben kann - und ohne Arbeit
auch. Was die Mobilisierung angeht, haben wir vor, für den Herbst eine
Kampagne zu entwickeln. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit Gewerkschaftern
und anderen ganz konkret einen bestimmten Konzern vornehmen, und dessen
Verletzung der sozialen Menschenrechte flächendeckend mit Aktionen
anprangern. Namen kann ich noch nicht nennen aber das Projekt wird auf
unserem Ratschlag in Mannheim vom 22. bis zum 24. April vorgestellt.
Am 20 Apr 2005 um 12:04 hat LOthar Samuel Tesche geschrieben:
>
> ...Und nicht vergessen, der Mindestlohn ist das Trojanische Pferd, mit
> dem die versteckten Feinde des Bedingungslosen Grundeinkommens, dieses
> zu Fall bringen wollen.
z.B. Werner Rätz ???
siehe:
https://www.jungewelt.de/2005/04-16/017.php
Meines Erachtens geht das sehr gut zusammen, sowohl für einen
Mindestlohn als auch für ein Grundeinkommen zu argumentieren -
so lange wir noch kein Grundeinkommen haben. Danach kann der
Mindestlohn dann ja wieder entfallen ;-)
Ich finde z.B. die Kombination aus einem partiellen Basiseinkommen
plus Mindestlohn einen möglichen Schritt zu einem vollen
Grundeinkommen.
Demnaechst vielleicht ausfuehrlicher dazu unter:
Wolfgang
>
> Kürzlich schrieb Werner Rätz einen Beitrag in der Frankfurter
> Rundschau: Wider die Existenzangst
>
> Man muss auch ohne Arbeit leben können /
> Plädoyer für ein Grundeinkommen
>
> VON WERNER RÄTZ
> ******************
>
> Er nennt es schon nicht mehr Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern
> nur Grundeinkommen (genauer: er nennt es mal so und mal so). Dieser
> Ausdruck kann alles und nichts bedeuten. In seinem Beitrag sagt er,
> daß es den Arbeitslosen sehr schlecht gehe. Er schreibt:
>
>
> "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der
> derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten." Mit diesen Worten
> kommentierte der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank
> Weise, jüngst die Arbeitslosenstatistik. Für seinen Vorschlag, ältere
> Arbeitslose in Ostdeutschland aus der Arbeitsvermittlung
> herauszunehmen, erntete er Kritik von allen Seiten. Die meisten
> Kommentatoren warfen ihm zu Recht Zynismus vor - und gingen dabei
> dennoch in die Irre, indem sie unterstellen, dass es darauf ankomme,
> weiterhin allen Menschen ein Arbeitsangebot zu machen.
>
> Mit seiner zentralen Aussage hat Weise Recht: Die Arbeitsvermittlung
> hat heute tatsächlich vielen Menschen "kaum etwas zu bieten". Das
> betrifft nicht nur ältere Ostdeutsche mit angeblich veralteten oder
> geringen Qualifikationen. Das betrifft einen Großteil der fast zwei
> Millionen Langzeitarbeitslosen deutschlandweit. Das betrifft viele
> Jugendliche, die keine Ausbildungsstelle finden. Das betrifft
> Millionen, die gar nicht mehr in den Statistiken auftauchen, weil sie
> sich ohnehin keine Chancen ausrechnen.
>
> Und auch für eine zweistellige Millionenzahl von Arbeitenden bedeutet
> ihre Beschäftigung keineswegs, dass die ihnen "etwas zu bieten" hat:
> Sie sitzen in Minijobs, überschuldeten Ich-AGs, befristeten Verträgen,
> Zeitarbeitsfirmen, unter der Armutsgrenze bezahlten Tätigkeiten,
> Scheinselbstständigkeit und zukünftig in Ein-Euro-Jobs. Die
> Hartz-Gesetze haben keine neuen Jobs geschaffen, sondern nur den Druck
> auf die noch Beschäftigten erhöht: Arbeitskräfte, die sich vor allem
> um ihre Zukunft sorgen, sind offen für Lohnsenkungen, unbezahlte
> Mehrarbeit, Arbeitsverdichtungen und was dergleichen Strategien mehr
> sind, mit denen die Konzerne sich fit machen für unbeschränkte
> Kapitalverwertung. Auch die tariflich abgesicherten
> Dauerarbeitsverhältnisse sind zunehmend bedroht, wie immer neue
> Entlassungen belegen.
>
> Seit Jahrzehnten sind Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in der
> Lage, dieser Entwicklung mit einem auch nur annähernd ausreichenden
> Angebot an bezahlter Arbeit entgegenzutreten. Das Problem lässt sich
> nicht durch mehr Wachstum lösen. Wenn - wie im Fall der Deutschen Bank
> - 16 Prozent Rendite nicht ausreichen, um im internationalen
> Standortwettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze zu erhalten, dann
> kann ein Unternehmen systematisch keine Beschäftigten gebrauchen, die
> so etwas wie Arbeitsplatzsicherheit einfordern.
>
> Der BA-Chef benennt den Regelfall: Die Arbeitsvermittlung hat den
> Menschen "kaum etwas zu bieten". Und deshalb sollten seine Äußerungen
> zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen
> jetzt notwendig sind."
>
> Sein Fazit lautet:
>
> "Es ist Zeit für eine gesellschaftliche Debatte, die die Wirklichkeit
> auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt."
>
> Und er fährt fort:
>
> "Wir können keine Gesellschaft wollen, in der Menschen trotz
> wachsenden gesellschaftlichen Reichtums dauerhaft von der Teilhabe
> ausgeschlossen sind. Verunsicherung, flexible Verfügbarkeit für die
> Verwertungsanforderungen der Konzerne werden zum weltweit gemeinsamen
> Merkmal von Beschäftigung wie von Arbeitslosigkeit. Dagegen müssen wir
> den Anspruch auf soziale Sicherung setzen.
>
> Ohne Existenzangst leben zu können ist ein Menschenrecht, das nicht
> kurzfristigen Gewinnerwartungen oder staatlichen Haushaltsproblemen
> geopfert werden darf. Dieses Recht kann in den modernen Gesellschaften
> nur wahrnehmen, wer über ein Einkommen verfügt. Und wenn
> Arbeitsverhältnisse heute zum einen fehlen und zum anderen das
> Überleben nicht mehr sichern, dann brauchen wir neue Instrumente."
>
> Daß Rätz die Welt einteilt in Menschen, die dauerhaft von der Teilhabe
> ausgeschlossen sind und solchen, deren gesellschaftlicher Reichtum
> ständig wächst, ist nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist jedoch,
> daß er diese Teilung auf sich beruhen läßt (den Status quo praktisch
> propagiert). Er sagt im Grunde genommen: So wie es ist, ist es nun
> mal. Da könne man nichts machen. Man könne die Reichen nur auffordern,
> den Armen einige Brosamen ihres Reichtums zu überlassen.
>
> Mit dieser Argumentation gesteht er ihnen uneingeschränkte Macht zu.
> In dieser Position ist es selbstverständlich nicht einfach, den
> reichen Herrschaften mehr abzuverlangen, als sie eh schon geben. Das
> erinnert an die Quadratur des Kreises, eine unlösbare Aufgabe lösen zu
> wollen. Und so sagt Rätz "logischerweise":
>
> "Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein bedingungslos (hervorgehoben
> L.T.) zu zahlendes Grundeinkommen wären solche Instrumente, mit denen
> gewährleistet würde, dass man von Arbeit leben kann - und ohne Arbeit
> auch."
>
> Mit anderen Worten: Die Verwirrung ist perfekt. Ein gesetzlich
> festgesetzter Mindestlohn bei gleichzeitiger Zahlung eines
> Bedingungslosen Grundeinkommens, wäre Staatskapitalismus der
> schlimmsten Art. Das kann niemand wollen, nicht mal ein notorischer
> Feind des Kapitalismus!
>
> Wer sich mit dem Prinzip des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes
> näher befassen möchte, studiere am besten das amerikanische
> Wirtschaftssystem. Dort gibt es diesen Lohn bereits seit den 30er
> Jahren des letzten Jahrhunderts. Das bedeutet in den Staaten, daß kein
> Unternehmen weniger als 5,31(?) Dollar in der Stunde zahlen darf.
>
> Nun will Rätz darauf noch ein Bedingungsloses Grundeinkommen setzen.
> Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das so hoch ist,
> daß ein Mensch davon in dem Sinne existieren kann, daß er nicht
> gezwungen ist, sich gegen Geld oder Nahrung verkaufen zu müssen, um
> überleben zu können.
>
> Rätz sagt direkt im Anschluß auch:
>
> "Ein solches Grundeinkommen sollte jedem Menschen als individueller
> Rechtsanspruch zustehen und darf nicht an einen Arbeitszwang gebunden
> sein. Es würde bisherige Sozialtransfers ersetzen und müsste in der
> Höhe ausreichend sein um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu
> ermöglichen. Es gibt eine Vielzahl von durchgerechneten Modellen eines
> solche Grundeinkommens (www.archiv-grundeinkommen.de). Sie alle
> zeigen, dass seine Finanzierung möglich wäre." Der geneigte Leser
> möchte nun erfahren, wie hoch der Rätz'sche Mindestlohn sein soll.
> Dazu schreibt er: "F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein?
>
> Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter
> der Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich
> 900 oder 1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II
> und auch deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als
> nicht verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom
> Biobäcker müssen schon drin sein." (Quelle: "Wir wollen für alle
> Menschen ein gutes Leben"
>
> ATTAC fordert Mindestlohn von rund 1000 Euro. Kampagne gegen
> Verletzung sozialer Mindestrechte wird vorbereitet. Ein Gespräch mit
> Werner Rätz* (Interview "Junge Welt", 16.04.2005) )
>
> Da nun jeder Mensch einen Anspruch auf ein Bedingungsloses
> Grundeinkommen haben soll, also auch ein Unternehmer, auch der
> reichste Mann und die reichste Frau Deutschlands (oder der Welt),
> gleichgültig, ob sie nun einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht, muß
> das bedeuten, daß sie zusätzlich (zu dem Bedingungslosen
> Grundeinkommen) rund 1000 Euro (staatlich festgesetzen) Mindestlohn
> erhalten. Das aber kann keine Volkswirtschaft der Erde leisten, nicht
> einmal die deutsche. Jeder aufrechte Unternehmer würde gut daran tun,
> sein Unternehmen an den Nagel zu hängen, um mit seinem Bedingungslosem
> Grundeinkommen so zu leben, wie eben alle anderen auch.
> Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, daß sich Unternehmer und
> Tätigkeitssuchender als gleichberechtigte Menschen gegenüberstehen.
> Beide wissen, daß ihre Existenz gesichert ist, daß sie nicht Angst vor
> dem Morgen haben brauchen. Sie können gemeinsam einen Lohn aushandeln
> (Vertragsfreiheit !). Und es kann durchaus sein, daß einem
> Tätigleitssuchenden die angebotene Arbeit so gut gefällt, daß er sich
> mit einem Stundenlohn von 3 Euro zufrieden gibt (kann auch gut sein,
> daß der Unternehmer ihn nur 10 Stunden in der Woche braucht).
>
> An diesem Punkt sollte auch allen bewusst sein, daß die Gewerkschaften
> der größte Feind eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind oder sein
> werden. Warum? Weil sie völlig überflüssig werden, weil sie nicht mehr
> zwischen Tätigkeitssuchenden und Unternehmer etwas zu vermitteln
> haben.
>
> Rätz will die Kluft zwischen - ob bewusst oder unbewußt möchte ich
> nicht entscheiden- Kapitalismus und Kapitalismusabhängigen bis zum
> Sankt Nimmerleinstag aufrecht erhalten. Das kommt auch in einem Passus
> eines anderen seiner Werke gut zum Vorschein, wenn er sagt:
>
> Wer also sagt, es ist genug für alle da und wir wollen das auch haben,
> einfach so, nur weil wir Menschen sind, der erhebt einen Anspruch auf
> das in der toten Arbeit angehäufte Wissen vergangener Generationen und
> sagt, das gehört mir so gut wie denen, die es aktuell besitzen und zur
> Verwertung ihres Kapitals von lebendiger Arbeit aktivieren lassen. Er
> stellt damit die Produktionsverhältnisse des Kapitalismus ebenso in
> Frage wie seine zentrale Verteilungslogik (Reichtum durch und mit
> Armut). Und zwar ohne das ausdrücklich zu sagen oder auch nur zu
> wissen oder zu wollen.
>
> (Quelle: Vom Mangel zur Fülle Das Grundeinkommen als
> Richtungsforderung.-- In diesem Aufsatz entwickelt Rätz rhetorisch
> geschickt die Fragestellung: Es wären durchaus politische Situationen
> denkbar, in denen auch Teile des Herrschaftsapparates ein Interesse
> daran haben könnten, solche Regelungen umzusetzen. Sie könnten
> integrierend wirken und eskalierende soziale Konflikte dämpfen. )
>
> Bei diesen Worten höre ich eine leise Verhöhnung der Menschen heraus,
> die da sagen: All das, was heute unsere Augen sehen und unsere Ohren
> hören, ist das Vermächtnis all jener ca. 75 Milliarden Menschen, die
> jemals diese, unsere Erde belebten. Nun, da die Hand- Produktion und
> die automatische Produktion einen Stand erreicht hat, der es
> ermöglicht, allen genügend Nahrung, eine Schulbildung bis zum
> 18.Lebensjahr ohne Abschluß, ein festes Dach und daseinserfüllende
> Beschäftigungen zu geben, ist es an der Zeit, dieses Vermächtnis in
> Dankbarkeit zu übernehmen. Und zwar A L L E .
>
> - Das Bedingungslose Grundeinkommen jedoch will von seinem Ansatz her
> Kapitalismus und Kapitalismusabhängige in einer Art und Weise zu etwas
> Neuem miteinander verschmelzen ohne blutige Revolutionen oder Kriege.
>
>
> Rätz ist nicht attac, genau so wenig wie ich es bin. Ich kann nicht im
> Namen von attac sprechen und er kann es auch nicht. Niemand kann im
> Namen von attac sprechen. Jeder spricht hier für sich. Rätz für sich
> und ich für mich. Möge sich jeder den Gedanken anschließen, von denen
> er glaubt, das sie die richtigen sind.
>
> Lothar Samuel Tesche
>
> ______________________________________________________________________
> ________ _ (Wenn jemand sich mit Rätz's Werken näher befassen möchte,
> wird er auf den Begriff "Prekarisierung" stoßen. Da er nicht bereit
> war, mir mitzuteilen, wie er diesen Begriff verstanden haben möchte,
> füge ich hier eine Deutung von Wikipeda bei. Unter Prekarisierung (von
> prekär lat.-fr.; durch Bitten erlangt; widerruflich, schwierig) wird
> unter Anderem der Prozess der Zunahme prekärer Arbeitsbeziehungen in
> der Erwerbsarbeit verstanden. Prekäre Arbeitsbeziehungen sind
> ökonomisch und historisch in Abgrenzung zum Normalarbeitsverhältnis
> bestimmt. In der Soziologie ist der Begriff Prekarisierung auch auf
> sämtliche lebensweltliche Aspekte, die nicht unmittelbar ökonomischen
> Mechanismen unterworfen sind, anwendbar. Beispielsweise wird die
> Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern eines Stadtteils durch die
> Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bzw. die Erhöhrung
> des Mietzinses ebenfalls unter den Begriff Prekarisierung subsumiert.
> Ökonomisch sind prekäre Arbeitsbeziehungen solche, die die
> Reproduktion der sozialen Existenz der in ihnen für ihren Erwerb
> Arbeitenden (und weiterer Personen, deren Reproduktion von deren
> Erwerbsarbeitseinkommen abhängig ist zusammen kurz: Lohnabhängige) im
> Vergleich zu Personen, deren Erwerbsarbeit als Normalarbeitsverhältnis
> organisiert ist, prekär werden lassen. Aus diesem Vergleich ergibt
> sich der historische Aspekt der Bestimmung prekärer
> Arbeitsbeziehungen: Nur dort, wo das Normalarbeitsverhältnis als
> normierend etabliert wurde, kann dessen prekäre Auflösung als
> Prekarisierung verstanden werden (Lit.: AG "Neue Heimat" im Bündnis
> kritischer GewerkschafterInnen Ost/West 1998). Prekarisierung
> existiert demzufolge nur in industrialisierten Ländern.)
>
>
> "Wir wollen für alle Menschen ein gutes Leben"
>
> ATTAC fordert Mindestlohn von rund 1000 Euro. Kampagne gegen
> Verletzung sozialer Mindestrechte wird vorbereitet. Ein Gespräch mit
> Werner Rätz* (Interview "Junge Welt", 16.04.2005)
>
> F: ATTAC hat sich zur Debatte über gesetzliche Mindestlöhne geäußert.
> Aber was haben die mit ATTACs eigentlichem Thema, der Globalisierung,
> zu tun?
>
> Wir meinen, daß man die Globalisierung als Internationalisierung von
> Konkurrenz verstehen muß. Und die hat auch hierzulande ihre
> Auswirkungen, zum Beispiel, indem die Löhne immer mehr gedrückt
> werden. Insofern schauen wir nicht nur in der weiten Welt auf die
> sozialen Verhältnisse, sonder auch vor der eigenen Haustür.
>
> F: Und was ist ATTACs Meinung? Brauchen wir einen Mindestlohn?
>
> Ja. In aller Welt wollen die Menschen ein gutes Leben führen, und wir
> denken, daß das im Rahmen der jeweiligen gesellschaftlichen
> Möglichkeiten ein Menschenrecht ist. Wer also wie ATTAC weltweit eine
> Gesellschaft anstrebt, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt
> stellt, der muß jedem das Recht auf Teilhabe am Reichtum und am
> gesellschaftlichen Leben zugestehen. In modernen Gesellschaften ist
> das aber nur mit einem entsprechenden Einkommen möglich.
>
> Im Augenblick erleben wir jedoch das Gegenteil: Das Einkommen wird für
> immer Menschen in Frage gestellt, und zwar nicht nur für Arbeitslose,
> sondern auch für viele, die zwar arbeiten, aber von ihrem Lohn kaum
> leben können. Wir brauchen also zum einen ein Grundeinkommen für alle,
> zum anderen aber eben auch einen gesetzlichen Mindestlohn, um allen
> die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
>
> F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein?
>
> Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter
> der Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich
> 900 oder 1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II
> und auch deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als
> nicht verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom
> Biobäcker müssen schon drin sein.
>
> F: Die Bundesregierung scheint anderes im Sinn zu haben. Sie spricht
> zwar seit neuestem ebenfalls vom Mindestlohn, kramt aber zugleich den
> alten Sündenbock Schwarzarbeit aus der Mottenkiste.
>
> Ja. Man fordert die Menschen in den Betrieben auf, einander zu
> denunzieren, und man will die Mauern um Europa noch höher machen. Das
> ist das Gegenteil von dem, was wir wollen.
>
> Wer Schwarzarbeit bekämpfen will, muß die betroffenen Kollegen stark
> machen. Lohnansprüche müssen einklagbar werden, ohne daß Daten an die
> Meldebehörden weitergegeben werden. Nur wenn die Lohnansprüche auf der
> Höhe eines Mindestlohns rechtlich durchsetzbar sind, wird auch der
> Gewinn aus der Schwarzarbeit entfallen und damit das Motiv.
>
> F: Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn stellen Sie
> sich gegen einen Teil der Gewerkschaften, die um ihre Tarifhoheit
> fürchten.
>
> Nun ja, die Gewerkschaften sind offensichtlich nicht in der Lage, mit
> ihren Tarifverträgen ein Einkommen für die Beschäftigten
> sicherzustellen, das vor Armut schützt. Es gibt einerseits in der
> Bundesrepublik weite Bereiche, die überhaupt nicht von Tarifverträgen
> erfaßt sind, andererseits viele Branchen, in denen die tariflichen
> Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen. An die 300 Tarifverträge
> sehen Stundenlöhne von weniger als sechs Euro vor. Damit ist kein
> menschenwürdiges Leben möglich, das liegt deutlich unter der
> Armutsgrenze.
>
> F: Was heißt das alles nun für ATTAC? Bisher ist ja das Netzwerk in
> sozialen Fragen nicht besonders mobilisierungsfähig.
>
> Ja, leider. Aber ich denke, diese Forderung ist dennoch wichtig für
> uns, denn sie beschreibt, wie die andere Welt aussieht, die wir
> wollen. ATTAC steht für eine Welt, in der man von Arbeit leben kann -
> und ohne Arbeit auch. Was die Mobilisierung angeht, haben wir vor, für
> den Herbst eine Kampagne zu entwickeln. Wir werden uns in
> Zusammenarbeit mit Gewerkschaftern und anderen ganz konkret einen
> bestimmten Konzern vornehmen, und dessen Verletzung der sozialen
> Menschenrechte flächendeckend mit Aktionen anprangern. Namen kann ich
> noch nicht nennen aber das Projekt wird auf unserem Ratschlag in
> Mannheim vom 22. bis zum 24. April vorgestellt.
>
>
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WWW: https://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma/
An die Teilnehmer:
In dem Brief von Samuel Tesche steht folgendes, wobei jedoch nicht klar erkennbar ist, ob das eine Zitat von jemanden ist oder ob das Samuels Anschauung ist:.
Zitat:
"Da nun jeder Mensch einen Anspruch auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen haben soll, also auch ein Unternehmer, auch der reichste Mann und die reichste Frau Deutschlands (oder der Welt), gleichgültig, ob sie nun einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht, muß das bedeuten, daß sie zusätzlich (zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen) rund 1000 Euro (staatlich festgesetzen) Mindestlohn erhalten. Das aber kann keine Volkswirtschaft der Erde leisten, nicht einmal die deutsche."
Das mit dem Mindestlohn kann wohl nicht deutlicher missverstanden worden sein als im voranstehenden Zitat. Mit so einem Quatsch hat die Politik 1992 in Dänemark die Bürgerlohnfrage abgetan: man könne nicht sowohl Bürgerlohn wie auch eine Arbeitslosenunterstützung oder Alterspension bezahlen. - Und diese Behauptung war nie aufgestellt worden und ist selbstredender Nonsense, was nicht bedeutet, dass gewisse Politiker sich nicht zu schade sind, sich als von so geringer Intelligenz belastet darzustellen.
Mindestlohn muss immer als Mindestlohnstundensatz verstanden werden. Wenn man nicht begreift, dass ein Mindestlohnstundensatz nach Abzügen höher sein muss, als ein Grundeinkommen (umgerechnet zur Stundenbasis) ist auch selbsterklärend alleine schon wegen des Incitaments zum Arbeiten (Es muss sich lohnen einen Einsatz zu bringern, wie alle Mittelständler und reichere Leute immer wieder behaupten - soll dass nur für diese Gruppen gelten??? Sollen die Ärmeren partout von der Maxime ausgeschlossen sein???) und zum anderen weil damit die nötigen Steuermittel hereinkommen - Und für die ist nun einmal Bedarf da, auch und besonders wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden soll.
Tesches Amerikaargument ist ja der bedste Grund für eine Mindestlohnregelung.
Und zum Schluss noch ein Wort zur Absprachefreiheit: die ist ja ausdrücklich nicht vorhanden für Angestellte und Bedienstete, weil ihre Stellung - selbst dem Gesezgeber bekannt - in Verhandlungen zu schwach ist.
Wenn also Samuel Tesche, weil es ihm Spass bringt, für keinen, 1, 2 oder 3 $ zu arbeiten, dann ist das seine ganz persönliche Sache.
Nur: damit kann man weder eine Gesellschaft aufbauen oder in Gang halten. Und hier gibt es dann auch garnichts mehr hinzuzufügen
Mit freundlichem Gruss
Peter Voss
Lieber Peter,
vergiß bitte alles was du zu meinem Text geschrieben hast. Du hast es nicht verstanden, nicht weil du es nicht verstehen könntest, sondern weil deutsch eine verdammt schwierige Sprache ist, und Du sie als Däne nicht beherrschst.
Am besten Du gibst mir mal Deine Telefonnummer und ich rufe Dich am Wochenende mal an.
( )
Ich versuche jetzt mal den Widerspruch deutlich zu machen, dem Rätz aufsitzt (aber wie gesagt, wir sollten am besten miteinander telefonieren)
Beispiel: Rätz sagt: (Ich zitiere ihn)
"F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein?
Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter der
Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich 900 oder
1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II und auch
deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als nicht
verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom Biobäcker müssen
schon drin sein."
Rätz sagt also: Der Mindestlohn sollte zwischen 900 und 1000 Euro hoch sein.
Er spricht nicht von Mindest- STUNDENLOHN !!!!!!!!! Er benutzt es im Sinne von Mindest-MONATSLOHN !!!!
Ich kann mit einem ARBEITER einen MONATSLOHN vertraglich vereinbaren. Zahle ich einem ARBEITER jeden Monat 2000 Eure, egal ob der Monat 30 oder 31 Tage hat, dann heißt das in Deutschland (zumindest bei uns in Hessen) MONATSLOHN. Zahle ich einem ANGESTELLTEN jeden Monat 2000 Euro, egal ob der Monat 30 oder 31 Tage hat, dann heißt das (zumindest bei uns in Hessen) MONATSGEHALT. Beide Auszahlungen sind dann nicht an eine Stundenzahl gebunden. Wenngleich ein Unternehmer sagen kann: Du hast in diesem Monat 40 Stunden mehr als sonst gearbeitet, hier hast du 400 extra bar auf die Hand
(was jetzt aber schwarzes Geld ist
*grins*)
Nun sagt Rätz weiter: (ich zitiere ihn)
"Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein bedingungslos zu zahlendes Grundeinkommen wären solche Instrumente, mit denen gewährleistet würde, dass man von Arbeit leben kann - und ohne Arbeit auch."
Ich zitiere Rätz noch einmal:
"Ein solches Grundeinkommen sollte jedem Menschen als individueller Rechtsanspruch zustehen und darf nicht an einen Arbeitszwang gebunden sein. Es würde bisherige Sozialtransfers ersetzen und müsste in der Höhe ausreichend sein um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es gibt eine Vielzahl von durchgerechneten Modellen eines solche Grundeinkommens (www.archiv-grundeinkommen.de). Sie alle zeigen, dass seine Finanzierung möglich wäre."
Rätz will also 900 bis 1000 Euro Mindestmonatslohn PLUS ein Grundeinkommen, das so hoch liegt, daß er am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, das hieße ( das sagt jetzt Lothar Tesche !) also um die 1000 Euro, Summasumarum = 2000 Euro.
Diese Summe ist zu hoch, oder was meinst Du, Peter?
Nun kommt noch folgendes dazu: Wenn es, wie Rätz sagt, Mindestmonatslohn plus Bedingungsloses Grundeinkommen geben soll, wie ist dann in dieses System
Akkordlohn, Gruppenakkordlohn, Gruppenlohn, Leistungslohn, Leistungszulagen, Spätschicht und Nachtschichtzulagen, Sonntagszulagen, Urlaubsgeld, Krankengeld zu integrieren ? Oder muß das alles abgeschafft werden?
Liebe Grüße Lothar Samuel Tesche
Lieber Wolfgang,
Du hast geschrieben:
(Am 20 Apr 2005 um 12:04 hat LOthar Samuel Tesche geschrieben
>
> ...Und nicht vergessen, der Mindestlohn ist das Trojanische Pferd, mit
> dem die versteckten Feinde des Bedingungslosen Grundeinkommens, dieses
> zu Fall bringen wollen.
Meines Erachtens geht das sehr gut zusammen, sowohl für einen
Mindestlohn als auch für ein Grundeinkommen zu argumentieren -
so lange wir noch kein Grundeinkommen haben. Danach kann der
Mindestlohn dann ja wieder entfallen ;-)
Ich finde z.B. die Kombination aus einem partiellen Basiseinkommen
plus Mindestlohn einen möglichen Schritt zu einem vollen
Grundeinkommen.
Diese Worte hast Du um 12:28:08 mir gesandt. "Beweismittel":
"Betreff: [Forum Grundeinkommen] Re: Geht das, BGE und Mindestlohn gleichzeitig?
Von: "Strengmann" <[email protected]> ins Adressbuch
An: "Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen" <[email protected]>
Datum: 20.04.05 12:28:08"
Als ich um 12.04 Uhr das Netzwerk Grundeinkommen verließ, war keiner außer mir im Netzwerk (was ja jeder sehen kann). Du hast also, selbst wenn Du sofort nach mir gekommen bist, 24 Minuten gebraucht um mein Gesagtes zu be- und durchzudenken.
Ziehe ich fünf Minuten davon ab, die Du für die Mail an mich gebraucht hast, so hast du alles in 19 Minuten bewältigt.
Ich gehe also davon aus, daß Du das getan hast....
Nun frage ich Dich
-da ja für Dich Bedingungsloses Grundeinkommen (das Du wohl partielles Basiseinkommen nennst?? Korrigiere mich bitte, wenn ichs missverstehe) und Mindestlohn keinen Widerspruch darstellen-.
wie Du in dieses BGE-Mindestlohnsytem, Akkordlohn, Leistungslohn, Leistungszulagen, Spätschicht und Nachtschichtzulagen, Sonntagszulagen, Urlaubsgeld, Krankengeldfortzahlung integrieren möchtest. Oder denkst du Dir das so, daß all diese Zulagen entfallen? Wenn JA, dann laß es mich wissen, wenn NEIN, natürlich auch.
Sei aber bitte so freundlich und machs nicht so, wie Du es mir grad geschrieben hast:
"Demnaechst vielleicht ausfuehrlicher dazu unter:
var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'debatte-grundeinkommen'+String.fromCharCode(64)+'listen.grundeinkommen'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');"
Das erinnert mich nämlich an einen Menschen, der mir auf Anfragen stets gesagt hat, ich solle es doch in seinen Schriften nachlesen. Du weißt, wen ich meine.
Wenn Du mir deine Telefonnummer gibst, rufe ich Dich aber auch gern mal an.
Herzliche Grüße Lothar ()
Lieber Peter,
(Matthias Dilthey sagte:
Das Grundeinkommen aus "Steuern auf abhängige Beschäftigung" (Lohnsteuer) zu finanzieren, ist ein gravierender Fehler.
Du sagst daraufhin:
Deshalb ist mein Hauptansatz auch, dass auf jeden Gewinn (von Lohn, etc über den Aktienausschüttung etc, via die realisierten Kaptialgewinne auf Eigentum jeder Art bis zum Erbe alle den gleichen Steuersatz bezahlen sollten, sodass dieser Prozentsatz insgesamt niedrig wird - und zugleich niedriger für nahezu alle - selbst wenn alle einen guten Bürgerlohn bekommen sollten.
Ich habe eine Verständnisfrage dazu: daß auf jeden Gewinn sagst du. Wie genau definierst du hier GEWINN ? Was ist ein Gewinn? Wie entsteht Deiner Meinung nach Gewinn?
Ich halte eine genaue Antwort für sehr wichtig.
Voss sagt zu Dilthey:
Ihre Vorstellung, dass ein Produkt erst verkauft sein muss, ist auch richtig. Aber Sie haben nichts darüber gesagt, welches Produkt sie verkaufen wollen. - Umgekehrt würde manches inferiøre Produkt nicht produziert, wenn der hohe Lohn es als nicht verkaufbar machte.
Dilthey sagt zu Voss:
Produkt in diesem Sinn ist alles, wo Geld gegen was nicht aus Geld bestehendem (mit Ausnahme menschlicher Arbeit) getauscht wird. Von der Aktie über dem Gewinn bis zum Zucker.
Zusammenfassende Antwort von Peter Voss:
Ich wundere mich darüber, wieso Innovation, Erfindungen und Konzepte (wie etwa Big Brother) nicht menschliche Arbeit sind, die zu Geld getauscht werden.
Tesche sagt:
Man kann hier sehr gut schon erkennen, das das Geld etwas sehr Geheimnisvolles ist: Was soll gegen was getauscht werden, und was soll nicht gegen was getauscht werden.
Voss sagt:
Näher am Verständlichen: ist die Arbeit des Gartenarchitekten nicht auch etwas zu Geld eingetauscht wird. Danach wird es leicht zu sehen sein, dass der Gärtner - und mit ihm auf anderen Gebieten der Anstreicher, der Tapezierer, der Klaviersolist u.s.w. - seine Arbeit, hier verstanden als Arbeitszeit als ein Zeiteinheits gegen Geld eintauscht.
Tesche sagt:
Vielleicht hilft uns ein Gedankenexperiment weiter. Stellen wir uns vor, es würde eine Gesellschaft existieren, also eine Welt, in der es kein Tauschmittel (also Geld) gäbe, in der jeder nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen für alle anderen Mitmenschen tätig wäre. Gäbe es dann nicht auch noch Klaviersolisten, Tapezierer, Maler, Anstreicher, Architekten, Straßenbahnfahrer?
Bestimmt gäbe es die noch und sie bekämen vom Bäcker das Brot (usw). Ja es könnten sich sogar Menschen zusammentun die zum Mars fliegen wollen!
Ich weiß, diese Welt ist für uns nur sehr schwer vorstellbar, weil Geld in unserem Kopf sich als fast unüberwindbare Schranke eingegossen hat.
Voss sagt:
Es fehlt eben nur die Organisationsform für diese Arbeit, die oft als Schwarzarbeit ausgeführt wird, die es dem Einzelnen angelegentlich sein lassen könnte, sie als weise Arbeit zu besteuern und gleichzeitig für die Arbeitsschadensversicherung, Krankenversicherung und die Pension einzubezahlen.
Tesche sagt:
Und auch hier sollten wir uns eine Welt ohne Geld vorstellen. Schwarzarbeit- was ist das?????
Es gäbe weder schwarze noch weiße Arbeit. Es gäbe nur gesellschaftlich notwendige und gesellschaftserhaltende Tätigkeiten. Klavierspielen wäre beispielsweise eine gesellschaftserhaltende Tätigkeit (seelische Wohlstandstätigkeit).
Voss sagt:
Hierfür hat ich im November schon einmal vorgeschlagen, eine neue Firmaform einzuführen, die jeweils nur so lange existiert, wie die Arbeit dauert. Eine Firmaform, die keine Mehrwertsteuer bezahlen muss, und kein Recht hat MwSt einzufordern und gleichzeitig keine Abschreibungen vornehmen darf. Damit sind diese Firmen neuen Typs keine unangemessene Konkurrenz für die normalen Mittelstandsfirmen unter der einen Vorraussetzung, nemlich dass eine Mindestlohngesetz vorliegt, dass eine Konkurrenz über allzu kleine Löhne verhindert.
Ursprüngliches Zitat Peter Voss:
Also müsste das Kapital sich etwas besseres einfallen lassen.
Tesche sagt:
Die Natürlichkeit des Kapitalismus ist eine intellektuelle Täuschung
.. Der Kapitalismus kann nur auf seinen drei Grundsäulen stehen. Er hat keine anderen und könnte sie auch nicht gegen andere austauschen. Es kann sich nichts Besseres einfallen lassen. Gäbe es eine Lösung für ihn, hätte er sie schon längst am Schopfe ergriffen.
In Deutschland zahlt kein Unternehmen Mehrwertsteuer, auch nicht an ein anderes Unternehmen. Der Unternehmer stellt dem Abnehmer diese zwar gegebenenfalls in Rechnung, darf jedoch seinerseits die Mehrwertsteuer, die ihm der Lieferer (Kunde) in Rechnung stellt, als Vorsteuer in Abzug bringen.
Im Übrigen gibt diese Firmenform schon längst. Große Konzerne mieten einen voll eingerichteten Bürotrakt (das kann ein ganzes Bürohaus sein), gründen eine Firma mit einem Namen, suchen 100 Leute, stellen sie für die Dauer von eineinhalb Jahren ein und schließen nach sechs Monaten die Firma, weil sich der Auftrag erledigt hat.
Dilthey sagt:
Wir befinden uns in einer Umbruchphase: von der "Industrialisierung" zur "Roboterisierung". Bis die Leute merken, daß die für eine industrialisierte Gesellschaft passenden Konzepte in dem neuen Zeitalter nicht mehr funktionieren, dauert halt ein wenig.
Tesche sagt: Die Vollautomation, gegen die sich der Kapitalismus nicht wehren kann (Konkurrenzprinzip
.eine der drei Säulen also), hat schon längst dessen Niedergang eingeläutet.
Und da er sich nicht mehr durch große Kriege retten kann, liegt es an allen Menschen, eine neue Welt zu formen.
Voss sagt:
Und wie soll der Volkschulabschlüssler dann ein Mehreinkommen über das ALG hinaus erwerben können, wenn die illusorischen Roboterisierung durchgeführt ist?
Wie Voll- vorstellen Sie sich eigentlich die ......robotterisierung.
Welche Steuereinnahmen erwarten Sie sich von einer Vollroboterisierung, wenn also die gesammte Produktion fra Stuttgart via Shanhai, Madras til Kinshasa Robotterisiert ist.
Entweder werden die Robotter so konkurrieren, dass die Profitrate sinkt, aber nichts billiger wird, weil der Produktionsapparat so teuer wird und gleichzeitig aus Konkurrenzgründen auch laufend erneuert werden müsste, abgesehen davon, dass es danne wohl nur noch weniger Fabrikken bedarf, um aller Dedürfnisse zu decken?
Das andere Szenarium ist, dass einige wenige Besitzer von Produktionsapparaten übrigbleiben, die unmessbar vermögend sein würden. U.s.w......Vieles vermag ich noch vorauszusagen, aber das erfordert die Beschreibung von vielerlei Vorraussetzungen und Folgeschlüssen, für die hier kein Platz ist.
Tesche sagt:
Mit diesen wenigen Worten hast du das Sterben des Kapitalismus, ohne es zu wollen, sehr plastisch beschrieben (obwohl er sich gegen seinen endgültigen Tod vehement zur Wehr setzen wird). Am Ende wird eine geldlose Gesellschaft oder eine völlig vertierte Barbarei stehen.
Voss sagt:
Abschliessend will ich noch sagen, dass das Bürgergeld ja in der Jetztzeit eingeleitet werden muss - und nicht erst, wenn alles zu spät zu ist.
Dem lieber Peter, möchte ich mich aus vollem Herzen anschließen.
Wir haben nichts zu verlieren, nur eine andere Welt zu gewinnen.
Lothar Samuel Tesche
Hallo,
Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen sind zwei vollkommen
verschiedene Schuhpaare. Nicht nur zwei links, zwei rechts, auch noch Sandale
und Stiefel.
Sollte der Mindestlohn hoch sein, wandern noch mehr Firmen ab.
Ist er niedrig, wird alles versucht alle Löhne auf das niedrigste Niveu zu
pressen.
Gäbe es ein ausreichendes BGE, bräuchte man keinen Mindestlohn.
Beides zusammen ist nicht finanzierbar und wirtschaftlich kontraproduktiv.
Oder/und beide können gegeneinander ausgespielt werden wie das immer wieder
prima klappt.
Das BGE will Freiheit, Mindestlohn schafft mehr Diktat.
Die große Chance, die ein ausreichendes BGE bietet, nämlich das freie
aushandeln von Arbeit, Tätigkeiten, wie lange/viel, wie intensiv, wie doof
darf arbeiten sein usw. (dadurch können sich die unsinnigen von den
sinnvollen Arbeiten trennen und auch die Lohnhöhe bestimmen) , das wird
jedenfalls durch Mindestlöhne ad absurdum geführt.
Die, die eh keine Arbeit haben, brauchen keine Mindestlöhne und welche finden
tun sie wegen der Mindestlöhne erst recht keine.
Vor die Wahl gestellt, könnte das Kapital ein BGE besser finden als
Mindestlöhne.
Es steht aber nicht vor der Wahl, deshalb nimmt es niedrige Mindestlöhne mit
und als Argument, was, ein BGE auch noch ?
Und wir sollten uns da entscheiden.
Beides ist Quatsch.
Und eine Lösung der heutigen Probleme bietet ein Mindestlohn schon mal
überhaupt nicht, es ist nur eine weitere Kosmetik Schicht.
Gruß
Reiner Schmidt
Ach lieber Samuel,
dass sagen mir wegen meines Dänischen auch alle möglichen Dänen, die wenig von ihrer Sprache verstehen und nichts erklären können.
Zu meinem Deutschen: ich bin in Deutschland geboren und habe es erst nach meinem Studium verlassen. Es schleichen sich sicher beim Schnellschreiben und ~antworten Fehler ein. Aber das ist besser, als nur dichterisch (und das meine ich sehr positiv - ich bewundere deine Schreibkunst.) alles zu misbilligen, ohne dass notwendigeweise das grosse fachliche Verstehen zur Stelle wäre. Ich stellen das nur als Frage, denn es fällt mir häufig schwer bei Deinen Einsagungen noch zu glauben, dass es Dir wirklich um die Einführung - als Prozess - des Bürgergeldes geht. Die Utopi nur als Utopi zu wollen, führt sicherlich langsamer zum Ziel, als via eine Evolution.
Schau mal, ich verstehe sehr wohl, und deshalb mache ich es auch deutlich, dass man nicht von einem Mindestlohn sprechen darf, was Rätz sicherlich nicht meint, sondern nur von einem Stundenmindestlohn, denn viele Menschen werden in der Zukunft sicher nur noch Stundenweise Arbeitsaufgaben erhalten. Viele wollen dass ja auch jetzt schon, nämlich die Hochbezahlten mit hohem Spezialisierungsgrad, die einen normalen Monatslohn in einer Arbeitsstunde verdienen können.
Ich verstehe Rätz so, dass er den "Mindeststundenlohn" als eine flankierende Massnahme neben dem Grundeinkommen einsetzen möchte, was genau meiner Vostellung entspricht.
Aber vielleicht schaltet Rätz sich einmal in die Diskussion ein, um klarzustellen, was er denn meint.
Freundlichst
Peter Voss
----- Original Message -----
From: LOthar Samuel Tesche
To: Netzwerk Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen
Sent: Wednesday, April 20, 2005 6:13 PM
Subject: [Forum Grundeinkommen] Lieber Peter Voss (1)
Lieber Peter,
vergiß bitte alles was du zu meinem Text geschrieben hast. Du hast es nicht verstanden, nicht weil du es nicht verstehen könntest, sondern weil deutsch eine verdammt schwierige Sprache ist, und Du sie als Däne nicht beherrschst.
Am besten Du gibst mir mal Deine Telefonnummer und ich rufe Dich am Wochenende mal an.
(Lothar.tesche@webde )
Ich versuche jetzt mal den Widerspruch deutlich zu machen, dem Rätz aufsitzt (aber wie gesagt, wir sollten am besten miteinander telefonieren)
Beispiel: Rätz sagt: (Ich zitiere ihn)
"F: Wie hoch müßte ein Mindestlohn sein?
Wir haben keine Zahlen diskutiert, aber er darf natürlich nicht unter der
Armutsgrenze liegen. In der Bundesrepublik käme man auf monatlich 900 oder
1000 Euro netto, also deutlich über dem Arbeitslosengeld II und auch
deutlich über der alten Sozialhilfe. Teilhabe heißt mehr, als nicht
verhungern. Oper, Bücher, Internetzugang oder das Brot vom Biobäcker müssen
schon drin sein."
Rätz sagt also: Der Mindestlohn sollte zwischen 900 und 1000 Euro hoch sein.
Er spricht nicht von Mindest- STUNDENLOHN !!!!!!!!! Er benutzt es im Sinne von Mindest-MONATSLOHN !!!!
Ich kann mit einem ARBEITER einen MONATSLOHN vertraglich vereinbaren. Zahle ich einem ARBEITER jeden Monat 2000 Eure, egal ob der Monat 30 oder 31 Tage hat, dann heißt das in Deutschland (zumindest bei uns in Hessen) MONATSLOHN. Zahle ich einem ANGESTELLTEN jeden Monat 2000 Euro, egal ob der Monat 30 oder 31 Tage hat, dann heißt das (zumindest bei uns in Hessen) MONATSGEHALT. Beide Auszahlungen sind dann nicht an eine Stundenzahl gebunden. Wenngleich ein Unternehmer sagen kann: "Du hast in diesem Monat 40 Stunden mehr als sonst gearbeitet, hier hast du 400 extra bar auf die Hand"
(was jetzt aber schwarzes Geld ist.*grins*)
Nun sagt Rätz weiter: (ich zitiere ihn)
"Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein bedingungslos zu zahlendes Grundeinkommen wären solche Instrumente, mit denen gewährleistet würde, dass man von Arbeit leben kann - und ohne Arbeit auch."
Ich zitiere Rätz noch einmal:
"Ein solches Grundeinkommen sollte jedem Menschen als individueller Rechtsanspruch zustehen und darf nicht an einen Arbeitszwang gebunden sein. Es würde bisherige Sozialtransfers ersetzen und müsste in der Höhe ausreichend sein um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Es gibt eine Vielzahl von durchgerechneten Modellen eines solche Grundeinkommens (www.archiv-grundeinkommen.de). Sie alle zeigen, dass seine Finanzierung möglich wäre."
Rätz will also 900 bis 1000 Euro Mindestmonatslohn PLUS ein Grundeinkommen, das so hoch liegt, daß er am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, das hieße (- das sagt jetzt Lothar Tesche !) also um die 1000 Euro, Summasumarum = 2000 Euro.
Diese Summe ist zu hoch, oder was meinst Du, Peter?
Nun kommt noch folgendes dazu: Wenn es, wie Rätz sagt, Mindestmonatslohn plus Bedingungsloses Grundeinkommen geben soll, wie ist dann in dieses System
Akkordlohn, Gruppenakkordlohn, Gruppenlohn, Leistungslohn, Leistungszulagen, Spätschicht und Nachtschichtzulagen, Sonntagszulagen, Urlaubsgeld, Krankengeld zu integrieren ? - Oder muß das alles abgeschafft werden?
Liebe Grüße Lothar Samuel Tesche
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Hallo zurück,
