Münsteraner Appell für eine neue soziale und ökologische Politik
Grünen Appell fordert armutsfeste Grundsicherung
In dem sog. > Münsteraner Appell < fordern mehr als fünfzig Mitglieder
der Grünen-NRW (darunter Rüdiger Sagel, Andrea Asch, MdL; Friedrich
Ostendorf, Irmingard Schewe-Gerigk, Jutta Dümpe-Krüger, MdB, sowie
Sven Lehmann, Sprecher Grüne Jugend NRW) eine armutsfeste soziale
Grundsicherung anstelle von Sozialhilfe und ALG II.
Als positiv in einer anstehenden Bilanz erscheinen Weichenstellungen in
der Umweltpolitik, die Thematisierung von Verbraucherschutz und Landwirt-
schaft, sowie Verbesserungen in Staatsbürgerschafts- und Familienrecht.
Fehler werden dagegen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eingeräumt
werden müssen. Der bisherige Kurs der Wirtschaftpolitik habe die Lage
nicht entschärft, sondern die Ungleichheit im Lande vergrößert, und
drohe die Stabilität unserer Demokratie zu gefährden.
Das "Kurshalten!" der SPD, wie natürlich auch die neoliberalen CDU,
FDP Rezepte, sind den erforderlichen Lösungen entgegengesetzt.
Die Grünen stehen für HatzV-XI nicht zur Verfügung, und fordern
vielmehr;
Eine soziale Grundsicherung,
die Bürgerversicherung,
die Verteilung der Arbeit,
die Besteuerung von Vermögen ect.,
einen europäischen Sozialpakt,
Beschäftigung in Bildung und Gesundheit,
Chancengerechtigkeit in den Schulen, und
einen Mindestlohn.
Dieses muß Grundlage des Grünen Bundestagswahlkamfes werden.
Eine deutliche Abgrenzung von der an Hatz klammernden SPD, und
natürlich offensiv gegen die Rückschrittlichkeiten von CDU/FDP.
Für eine starke soziale und ökologische Kraft!
Es folgen 58 Unterschriften.
MfG
b
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