StudentInnen wehren sich gegen Studiengebühren Urabstimmung voller Erfolg
StudentInnen wehren sich gegen Studiengebühren Urabstimmung voller Erfolg
Eindeutliches Signal haben die Studierenden der Universität Hannover am vergangenen Freitag gesetzt. Bei einer für universitäre Verhältnisse gigantischen Wahlbeteiligung von 20,4 %, stimmte die überwältigende Mehrheit der Studierenden gegen eine drohende Einführung von allgemeinen Studiengebühren. 92,9 % lehnten eine Einführung ab, lediglich 6,48 % stimmten für Studiengebühren an der Universität Hannover. Die Urabstimmung wurde von der Juso-Hochschulgruppe der Universität Hannover initiiert. Die Studierenden der Universität haben ein klares Signal in Richtung Präsidium und Senat gesetzt. Noch-Präsident Schätzl kann die Pläne der CDU-Landesregierung, baldmöglichst Studiengebühren einzuführen, nicht gegen das klare Votum der Studierenden durchsetzen. Sollte er dies doch tun, hätte er die überwältigende Mehrheit der Studierenden gegen sich.
Auch der Druck auf die ProfessorInnen, die hinter vorgehaltener Hand oder auch öffentlich Studiengebühren fordern, steigt durch das eindeutige Ergebnis der Urabstimmung.
Ob Minister oder Präsident, demokratisch herbeigeführte Willensbekundungen dürfen nicht übergangen werden.
Kommenden Mittwoch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Niedersachsens Regierung möchte dann baldmöglichst Studiengebühren einführen (aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, 2. August 2004). Die StudentInnen der Universität Hannover werden im Lichthof der Universität das Ergebnis per Live-Schalte nach Karlsruhe abwarten. Sollte das Studiengebührenverbot gekippt werden, sind heftige Proteste, wie vor 1 ½ Jahren vorprogrammiert.
Tag der Entscheidung
Noch einmal für alle, die es bislang noch nicht mitbekommen haben:
Am Mittwoch, 26. Januar 2005 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage einiger unionsgeführter Bundesländer gegen das Studiengebührenverbot der Bundesregierung. Anlässlich der Urteilsverkündung findet um 9.30 Uhr eine Vollversammlung im Lichthof mit Übertragung der Urteilsverkündung statt. Bitte kommt zahlreich, es ist an der Zeit auch öffentlich zu zeigen, dass wir uns das nicht mehr bieten lassen!
Re: StudentInnen wehren sich gegen Studiengebühren Urabstimmung voller Erfolg
JUSOS Presse-Information # 006/2005 (24.01.2005)
Jusos fordern klaren Kurs bei Studiengebührenverbot
Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 6. Hochschulrahmengesetz-Novelle erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch über das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz. Egal wie das Gericht urteilt: Die SPD muss klarstellen, dass sie weiterhin an einem Verbot von Studiengebühren festhält. Die Jusos fordern die Bundesregierung und die SPD-Länder auf, dieses erneut deutlich zu machen. Der Versuch der Unions-Länder, Studiengebühren einzuführen, schadet dem Bildungsland Deutschland und den Zukunftschancen junger Menschen. Die SPD in Bund und Land muss deshalb klaren Kurs halten: Mit einer einheitlichen Position gegen Studiengebühren.
Das Bundesverfassungsgericht muss der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland eine besondere Bedeutung beimessen. Ein Flickenteppich im Bildungswesen muss durch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen verhindert werden. Dies gilt auch für das Bafög: Die Jusos lehnen den Einstieg in die Privatisierung der Studienfinanzierung ab. Dies vergrößert die soziale Auslese und verschärft das Problem fehlender AkademikerInnen. Für mehr Bildungschancen in Deutschland brauchen wir das Studiengebührenverbot und eine hinreichende öffentliche Ausbildungsförderung!
Aus Anlass des Urteils am Mittwoch ist der Juso-Bundesverband dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beigetreten. Studiengebühren sind und bleiben ungerecht und ein Rückschritt um Jahrzehnte. Gemeinsam mit dem ABS werden die Jusos auch nach dem Urteil für das Verbot von Studiengebühren kämpfen. An der Frage der Verhinderung von Studiengebühren gegen Union und FDP wird sich die SPD im Bund und in den Ländern messen lassen müssen.