Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Der Bundesparteitag der SPD hat gestern folgenden Antrag angenommen:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands erklärt die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD. Ausgenommen sind Burschenschaften und Corps, die nicht Mitglied einer Dachorganisation sind (Deutsche Burschenschaften, Neue Deutsche Burschenschaft, Coburger Bund, Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen und deren Unterverbindungen) und sich klar von geschichtsrevisionistischen Meinungen abgrenzen und in denen es keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau sowie keine Diskriminierungen bestimmter Gesellschaftsgruppen (z.B. Homosexuelle, AusländerInnen, Wehrdienstverweigerern etc.) gibt.
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Die SPD will sich künftig deutlich von Burschenschaften abgrenzen: Kein Sozialdemokrat soll dort Mitglied sein. Handelt die Partei konsequent, müsste sie einige prominente Genossen vor die Tür setzen.
Karlsruhe - Der Bundesparteitag in Karlsruhe beauftragte am Mittwoch den Parteivorstand, "die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären". In der Antragsdebatte sagte dazu ein Delegierter: "Wir brauchen keine Sexisten und Rassisten in der SPD." Mehrere Debattenredner begründeten den Abgrenzungsbeschluss damit, dass in vielen Burschenschaften und besonders in deren Dachverbänden rechtsextremes und militaristisches Gedankengut verbreitet sei. Auch sollten Netzwerke für die Vergabe von Posten geschaffen werden, in denen die Qualifikation keine Rolle spiele.
Bereits vor knapp zwei Monaten hatte sich in der SPD Unmut geregt, weil zwei prominente Altgenossen vor Burschenschaftern auftreten wollten, beide Anfang Oktober in Berlin: der ehemalige nordrhein-westfälische Sozialminister Friedhelm Farthmann mit einer Rede zum Jahrestag der Wiedervereinigung bei einem Festkommers von Korporationen, der frühere Kanzleramtschef Egon Bahr als Redner zum Thema "Europa und die Türkei" bei der Berliner Burschenschaft Gothia. Diese schlagende Verbindung ist Mitglied in der Deutschen Burschenschaft und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, unter deren Dach sich teils sehr rechte Studentenverbindungen vereinigt haben, darunter die berüchtigte Münchner Danubia.
Gegen diese Auftritte protestierten einige Sozialdemokraten energisch, vor allem die Jusos und Juso-Hochschulgruppen. Burschenschaften seien "nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar", heißt es in einem offenen Brief an Egon Bahr: "Burschenschaften behandeln Menschen ungleich, Frauen werden oft wegen ihres Geschlechts strukturell benachteiligt. Für viele Burschenschaften sind rassische Kriterien, Nationalität, sexuelle Orientierung, Religion oder die Wehrdienstverweigerung Ausschlusskriterien für eine Aufnahme. (...) Wir halten es für nicht akzeptabel, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch Reden vor Burschenschaften daran mitwirken, dass Burschenschaften an Einfluss gewinnen und ihr elitäres und undemokratisches Weltbild salonfähig wird."
Den Brief unterzeichneten Björn Böhning (Juso-Vorsitzender), Ralf Höschele (Juso-Hochschulgruppen), Niels Annen vom Parteivorstand sowie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Dem "lieben Egon" warfen sie auch vor, gemeinsam mit dem nach ganz rechts abgedrifteten Berliner Dozenten Bernd Rabehl aufzutreten.
Nicht jeder Burschenschafter ist Extremist
Nach den Querelen um die Reden von Bahr und Farthmann geht der Parteitagsbeschluss offenbar auf eine Initiative linker, junger Sozialdemokraten zurück. Vorläufig soll die Parteiführung nur "prüfen", ob man zugleich Mitglied in der SPD und in einer Burschenschaft sein kann. Handelt sie konsequent, dürfte es erhebliche Schwierigkeiten mit einer Reihe gestandener Sozialdemokraten geben. Im Internet führen Verbindungen mehrere Listen mit prominenten Politikern. Neben Friedhelm Farthmann (Königsberger Burschenschaft Gothia zu Göttingen) ist dort beispielsweise der frühere Bundesbauminister Dieter Haack (Burschenschaft der Bubenreuther zu Erlangen) verzeichnet, ebenso wie Klaus Hänsch, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments (Corps Silingia Breslau zu Köln).
Der bekannteste aktuelle Name ist Johannes Kahrs, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Er gehört dem Wingolfsbund an, wie auch aus seiner Homepage im Bundestag hervorgeht. Der Wingolfsbund ist allerdings keine Burschenschaft und beschreibt sich als "christliche, farbentragende, nicht schlagende Studentenverbindung". Der Bund verzichte auf Fechtduelle, lehne "politischen oder weltanschaulichen Extremismus" ab und nehme auch Ausländer auf - Frauen allerdings nicht.
Das Beispiel zeigt: Die Unterscheidung zwischen sturzkonservativen bis rechtsradikalen Studentenverbindungen einerseits und liberalen, weltoffenen Verbindungen andererseits könnte der SPD noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn nicht alle Verbindungen sind Burschenschaften. Und beileibe nicht überall wird mit Säbeln gerasselt, die Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beweint, gegen Ausländer gehetzt.
Das ahnen auch die Sozialdemokraten. Vom Unvereinbarkeitsbeschluss wollen sie Ausnahmen machen: für Verbindungen, die nicht einer der Dachorganisationen Deutsche Burschenschaften, Neue Deutsche Burschenschaft, Coburger Convent oder Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen sowie deren Unterverbindungen angehören. Weitere Voraussetzung für Ausnahmen soll sein, dass sich die entsprechenden Burschenschaften "klar von geschichtsrevisionistischen Meinungen abgrenzen" und es in ihnen "keine Ungleichbehandlung von Mann und Frau" sowie "keine Diskriminierungen bestimmter Gesellschaftsgruppen" gibt, zum Beispiel Ausländer, Homosexuelle oder Wehrdienstverweigerer.
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Ich versuche mal, dieses Mal sachlich auf Eure Juso-Polemik zu antworten.
1.) Euer Antrag wäre es wert, diskutiert zu werden, wenn die Antragsteller wenigstens etwas Gehirn in die Ausformulierung zu investieren! Wieso wird der Oberbegriff "Burschenschaft und Corps" gebraucht und danach jeder Dachverband augezählt, auch zB "Coburger Bund", der in Wirklichkeit "Coburger Convent" heißt? Dieser Verband beinhaltet ebensowenig Corps oder Burschenschaften wie der im Antrag genannte "Cartellverband" . Im Gegenzug dazu fehlen aber die Dachverbände WSC und KSCV, in denen die Corps organisiert sind. Warum so wenig Kenntnis, wenn man doch angeblich so genau Bescheid weiß über die Verbindungen?
2.) Wisst Ihr Jusos wahrscheinlich garnicht, wie viele Verbindungsstudenten der SPD angehören. Die werden sich sicherlich nicht ohne weiteres aus einer Partei werfen lassen, der sie Jahrzehnte angehören. Macht Euch auf Klagen gefasst (wenn der Antrag überhaupt umgesetzt werden sollte). Oder wie wollt Ihr einen Stadtrat loswerden, der für Eure Partei aktiv ist?
MfG
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Wiener Zeitung, 17. November 2005
David Irving in Wien verhaftet
Der britische Rechtsextremist David Irving ist in Wien festgenommen worden. Eine entsprechende Meldung auf der Homepage des Briten bestätigte Oberst Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, am Donnerstag auf Anfrage der APA. Demnach wurde Irving am Nachmittag des 11. November von Beamten der Autobahnpolizeiinspektion Hartberg im Gemeindegebiet von St. Johann in der Heide in der Steiermark auf Grund eines aufrechten Haftbefehls des Landesgerichts Wien vom 8. November 1989 verhaftet.
Irving war vermutlich auf dem Weg zu einem Stiftungsfest der Wiener Burschenschaft Olympia, wie aus einer Meldung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes hervorgeht. Gollia wollte das nicht bestätigen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien sitzt Irving in Untersuchungshaft. Er sollte auf Einladung "einer Burschenschaft" einen Vortrag in Wien halten. Grund für den Haftbefehl war der Verdacht eines Verstoßes gegen den Paragrafen drei des Verbotsgesetzes (Verdacht auf Wiederbetätigung). (...)
...alternativ empfehle ich den Besuch des Politikunterichts der 8.Klasse (an jeder weiterführenden Schule um die Ecke).
Ich verstehs auch nicht, wieso man Deutschland und den Demokratischen Sozialismus super finden kann. (Naja bei Deutschland verstehe ich es nichmal isoliert). Ich freue mich übrigens auf jeden Burschie-Stadtrat den wir rauskegeln. Außerdem können die Klagen, was wo wie und weshalb sie wollen...
MsG
Daniel
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
DrBrunki, Du bist also nicht nur gegen Deutschland, sondern auch noch gegen Demokratie? Dann melde Dich doch einfach beim Verfassungsschutz und lasse Dich einer Sonderbehandlung zuführen. Anschließend darfst Du dir ein undemokratisches, undeutsches, sozialistisches Land Deiner Wahl zur Ausreise aussuchen. Und nimm Robert Menger gleich mit! Und Daniel Josten auch, wenn der Deine Meinung teilen sollte...
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Zitat: Gast
DrBrunki, Du bist also nicht nur gegen Deutschland, sondern auch noch gegen Demokratie? Dann melde Dich doch einfach beim Verfassungsschutz und lasse Dich einer Sonderbehandlung zuführen. Anschließend darfst Du dir ein undemokratisches, undeutsches, sozialistisches Land Deiner Wahl zur Ausreise aussuchen. Und nimm Robert Menger gleich mit! Und Daniel Josten auch, wenn der Deine Meinung teilen sollte...
...und dich nehmen wir auch gleich mit.
Bester Gruß,
Robert
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Tja, dass war wohl nichts mit dem "Unvereinbarkeitsbeschluss"... Es scheint wohl sogar in der SPD noch Leute zu geben, die klare Bilder sehen.
Wieso sollte auch die Mitgliedschaft in einer studentischen Korporation unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zur SPD sein? Gründer und Vordenker haben doch bewiesen, das es funktioniert...
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD
Tja, Robert Menger flippt so herrlich, dass die Parteioberen nicht auf nichtsleistende undemokratische Sozialisten gehört haben. Die bösen Korporierten sitzen überall, Ihr Jusos könnt soviel flippen, wie ihr wollt...
Warum sollten auch Leute wie Platzeck auf Euch Jusos hören? Er hat was vernünftiges studiert und gearbeitet, während Ihr entweder verfilzt rumlauft (D. Josten) oder einfach nur ein völlig wertloses Fach studiert und Thesen vertretet, die aus der Weimarer Zeit zu stammen scheinen (Josten und Menger).
Damals waren glücklicherweise die Freikorps zur Stelle, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.
Also zu mitschreiben: Es gibt keine Revolution und Ihr vertetet weder das - an der Uni nicht vorhandene Proletariat -, noch sonst eine versklavte Unterschicht. Die Verbindungen, die Ihr ersatzweise, bekämpft (und Atomkraft, die Expo, den Staat...) gibt es solange wie die Unis selbst. Daran werdet Ihr nie etwas ändern können, das haben 1936 und 1819 schon andere versucht, aber wenn Ihr Euch in deren Tradition stellen wollt...!
Re: Parteitag beschließt Unvereinbarkeit von Burschenschaften und SPD