Große Koalition des Bösen

Im Rahmen der Konsolidierung der Staatsfinanzen sind weitere immense Belastungen der ArbeitnehmerInnen geplant.

Zitat:

...Vorgesehen sei, dass die Entfernungspauschale künftig nicht mehr für die ersten 50 Kilometer gilt, berichtete die Zeitung. Das würde Bund, Ländern und Gemeinden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.
Änderungen an der Pauschale gehören dem Bericht zufolge zum Katalog von Subventionskürzungen, über die die Finanzminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Karlheinz Weimar (CDU) und Jochen Diekmann (SPD), derzeit streng vertraulich verhandeln. Bisher können Pendler für die ersten zehn Kilometer je 36 Cent und darüber 40 Cent pro Kilometer beim Finanzamt geltend machen.
(AFP, 05.06.2003)

Eigentlich könnte man sich die Hoffnung machen, daß diese Pläne unter die Rubrik Kakophonie oder Hirnflatulenzen fallen.
Betrachtet man aber den bisherigen Verlauf der Reformdebatte, zerschlägt sich die Hoffnung sehr schnell:
Nennenswerte Kürzungen der eigentlichen Subventionen sind unrealistisch, da hier der Druck der Lobbyisten zu stark ist und namhafte SPD-Politiker auf dem Parteitag angekündigt haben, sind nicht mit Vorhaben verzetteln zu wollen, die im Bundesrat nicht mehrheitsfähig sind (also auf Unions-Kurs einschwenken).
Bleibt also nur der Weg des geringsten Widerstandes: Einseitig bei ArbeitsnehmerInnen kürzen !

Außerdem stellt sich die Frage, wieso immer wieder versucht wird die Kilometerpauschale als Subvention darzustellen. Es handelt sich nicht um Subventionen, sondern um Werbungskosten. Und die können steuermindernd geltend gemacht werden.
Werbungskosten sind Ausgaben, die zur Erlangung der Einkünfte (hier: Einnahmen aus unselbständiger Arbeit) notwendig sind. Um meine Arbeitskraft zu verkaufen, muß ich irgendwie zum Arbeitsplatz gelangen, diese Kosten mindern mein Einkommen (zumal die Zumutbarkeitsregeln für Pendler verschärft werden).

Betrachtet man die Umfragen zu den bisherigen Maßnahmen (Kürzungen bei Arbeitslosen, Krankengeld) wird das ganze sogar noch mehrheitsfähig werden "Geil, ich bin nicht betroffen" (RentnerInnen, Selbständige, Leute mit kurzem Arbeitsweg).

Scheinbar ist auch niemandem richtig bewußt, was das für einen "normal sterblichen" bedeutet (die in ihren Elfenbeintürmen sitzenden PoltikerInnen und "ExpertInnen" haben eh den Bezug zur Arbeitnehmer-Realität verloren).

Nehmen wir als Beispiel einen Arbeitnehmer mit 40 km Arbeitsweg (das ist in ländlichen Regionen nicht ungewöhnlich, zumal, wie gesagt, die Zumutbarkeitsregeln verschärft worden sind). Eigentlich muß man 2*40 km fahren, aber steuerlich ist ein Heimweg nicht nötig.

(0,36 EUR*10)+(0,40 EUR*30)*21 Arbeitstage = 327,60 EUR
Einen Grenzsteuersatz von 20% unterstellend, sind das 65,52 Euro monatlicher Einkommensverlust !

Rechnet man noch die private Altersvorsorge und Krankengeldabsicherung dazu, werden die Dimensionen für Geringverdienende deutlich !!
(Tja Gerd, wenn man die Zusammenhänge betrachtet...)

Stellt sich die Frage nach den persönliche Konsequenzen.
SPD und CDU ? Immer nur das geringere Übel wählen ist auf Dauer frustrierend (wie stand es in einer alten Juso-Broschüre: "Wenn man sich zu oft verbiegt, bricht irgendwann das Rückgrat"), zumal die Unterschiede inzwischen zu vernachlässigen sind.
FDP: no comment
Grüne: Wirtschafts- und Sozialpolitisch eine FDP für Pilzesammler
Bleiben eigentlich nur noch die Gerwerkschaften (in der Hoffnung, daß die nicht auch irgendwann einknicken).

Schöne Zeichen der Zeit....