"Hartz IV" muss weg - Zeit für sozialdemokratische Alternativen!
beschlossen auf dem Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen, Köln, 28.-31.01.2005
"Hartz IV" muss weg - Zeit für sozialdemokratische Alternativen!
A) "Hartz IV" und "Agenda 2010" - Neoliberalismus à la SPD
Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen die "Hartz-Gesetzgebung" und die ihr zugrunde liegende "Agenda 2010" grundsätzlich ab. Mit "Hartz IV" wird die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen selbst zugeschrieben, die Verantwortung der Wirtschaftsordnung, der Unternehmen und des Staates ausgeblendet, die "Lösung" des Problems auf die Arbeitslosen überwälzt (Stichwort: mehr "Eigenverantwortung") und damit das soziale Risiko der Arbeitslosigkeit individualisiert. "Hartz IV" ist daher nicht nur menschenverachtend, sondern geht auch von falschen Annahmen aus, da geleugnet wird, dass Arbeitslosigkeit ein strukturelles gesellschaftliches Problem kapitalistischer Ökonomien ist.
Die hinter "Hartz IV" stehende Logik angebotsorientierter Wirtschaftspolitik verkennt die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit. Die Annahme lautet: Eigentlich gäbe es mehr Güternachfrage als Güterangebot, aber die zusätzliche Nachfrage könnte nicht befriedigt werden, da einerseits die Löhne zu hoch und andererseits die Arbeitslosen zu wenig eigeninitiativ wären. Hieraus wird gefolgert: Würden die Löhne gesenkt und der Druck auf Arbeitslose erhöht, würde die Beschäftigung steigen und könnte mit der Mehrbeschäftigung die überschüssige Güternachfrage gedeckt werden. Arbeitslosigkeit wird so als ein Vermittlungsproblem gedeutet, das darin bestände, dass die Arbeitslosen noch nicht in ausreichendem Maße durch Lohnsenkung und Druck für prinzipiell offene Stellen passgenau zugerichtet worden wären.
"Hartz IV" und die "Agenda 2010" haben daher Folgendes zum Ziel: die Senkung der so genannten Lohnnebenkosten; die Ausdehnung unbezahlter Mehrarbeit (Stichworte: Streichung von Feiertagen und Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich); die Etablierung eines Niedriglohnsektors; die allgemeine Senkung der Bruttolöhne zur Erhöhung der Profite.
Diese Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Kürzung sozialer Leistungen; Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere (ohnehin benachteiligte) Arbeitslose; Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien; Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse; Deregulierung des Arbeitsrechtes (z. B. Aufweichung des Kündigungsschutzes); Verringerung der Anrechnung von hinzuverdientem Einkommen bei Transferleistungen.
Das damit verfolgte Gesellschaftsbild ist das der verschärften Konkurrenz vermeintlich "eigenverantwortlicher" Individuen: ArbeitnehmerInnen gegen ArbeitnehmerInnen, ArbeitnehmerInnen gegen Arbeitslose, Beschäftigte gegen TransferleistungsempfängerInnen (RentnerInnen, Studierende, Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, Kranke), Deutsche gegen AusländerInnen usw. Dies entspricht einem unsolidarischen Gesellschaftsmodell, in dem das Recht des ökonomisch Stärkeren vorherrscht. Auf der einen Seite stehen Gewinne und Bereicherung einzelner, auf der anderen die Verbilligung der Arbeitskräfte, Verarmung und die weitere Zurichtung der Menschen für den Profit.
B) Ursachen der aktuellen Krise
Das Kapital befürwortet "Hartz IV", weil es sich hier von eine Erhöhung der Profite verspricht. Die Akzeptanz dieser Politik liegt allerdings auch darin begründet, dass ein Teil der Politik und der Bevölkerung davon ausgeht, dass eine Senkung der unternehmerischen Kosten über die Anhebung der Gewinne und mehr private Investitionen tatsächlich für mehr private Beschäftigung sorgen würde.
Diese Kausalkette: mehr Gewinne, mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, verfehlt jedoch die Beschreibung der kapitalistischen Wirklichkeit und kann die wahre Ursache der Arbeitslosigkeit nicht erklären. Für die Arbeitslosigkeit in Deutschland gibt es vielmehr drei ganz andere Hauptursachen: 1.) die fehlende Binnennachfrage; 2.) die Tatsache, dass kapitalistische Unternehmen nur dann Arbeitskräfte einstellen, wenn hierdurch genügend Profit erzielt wird; 3.) die fehlende Bereitschaft des Staates, unabhängig vom Profit staatliche Beschäftigungspolitik zu betreiben.
Das heißt: Ganz im Gegensatz zur Annahme der Angebotstheorie ist die derzeitige Güternachfrage geringer als das potentielle Güterangebot. Hierfür ursächlich sind die niedrige Nettolohnquote und die geringen Staatsausgaben, die die Binnennachfrage schwächen und die Investitionsneigung der gewinn- und daher absatzorientierten Privatunternehmen abwürgen. Diese nachlassende Investitionsbereitschaft schwächt die Güternachfrage weiter. Weil die Unternehmen schließlich weniger Nachfrage erhalten, als sie Güter produzieren könnten, fragen sie weniger Arbeitskräfte nach, als gesellschaftlich wünschenswert ist.
Zudem werden in einem kapitalistisch organisierten System nur jene Arbeitskräfte nachgefragt, deren Verrichtung von Arbeit über Produktion und Absatz einen hinreichenden Profit gewährleistet. Deshalb müssen wenigstens jene Güter, die gesellschaftlich nützlich und notwendig sind, aber keine hinreichende Verwertung gewährleisten, staatlich bereitgestellt werden. Dies aber wird vom Staat nicht ausreichend organisiert, was zur Arbeitslosigkeit beiträgt.
Arbeitslosigkeit ist also zum allergrößten Teil kein Vermittlungsproblem, sondern ein Problem, das sich aus der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und der falschen makroökonomischen Ausrichtung der staatlichen Politik ergibt, so dass die Konzentration der Beschäftigungspolitik auf Arbeitsmarktpolitik schon prinzipiell der falsche Weg und Ansatz ist. Überdies weist diese in ihrer Wirkung ohnehin stark eingegrenzte Arbeitsmarktpolitik aber auch durch ihre ökonomisch dysfunktionale und unsoziale Ausgestaltung katastrophale Wirkungen auf die Menschen auf.
C) Krisenverschärfung durch "Hartz IV" und "Agenda 2010"
Die Senkung der Lohnnebenkosten und der Löhne verschärft die Arbeitslosigkeit, weil sie die Binnennachfrage der Beschäftigten, der EmpfängerInnen von Transferleistungen und des Staates per Saldo verringert.
Auch die Verlängerung der Arbeitszeit führt nicht dazu, dass die gesamtgesellschaftlich geleistete Arbeit sich erhöht, sondern bewirkt vielmehr, dass die gleiche Arbeit auf weniger Köpfe verteilt wird. Da die von den in Beschäftigung bleibenden Menschen ausgeübte Mehrarbeit nicht entlohnt wird, wird die Verschärfung der Arbeitslosigkeit von einer Senkung der Stundenlöhne und damit auch einer Reduzierung der Lohnkosten begleitet, die ihrerseits die beschäftigungsfeindliche Verteilungsproblematik verschärft.
Grundsätzlich gilt: Der angebotsorientierte Charakter von "Hartz IV" ist nicht nur unsozial, sondern verfehlt auch die versprochene ökonomische Dynamik. Die privaten Investitionen stagnieren wegen unzureichender Konsumnachfrage, so dass auch die Summe aller privaten Gewinne nicht via Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Absatz steigt und lediglich durch Umverteilung von unten nach oben erhöht wird. Die Folge sind Konkurse, Kapitalvernichtung und Entlassungen in hohem Ausmaß!
Die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien ist ein Problem für die Arbeitslosen wie auch für die Beschäftigten. Für die Arbeitslosen besteht das Problem darin, dass sie auch schlechte Jobs mit niedriger Bezahlung und / oder schlechter Qualität anzunehmen gezwungen sind. Doch auch die Beschäftigten werden durch diese Politik unter Druck gesetzt: Ihre Angst vor dem Absturz in Arbeitslosigkeit steigt, ihre Solidarität zueinander wie auch zu den Arbeitslosen wird untergraben, und ihre Bereitschaft, für höhere Löhne und bessere Beschäftigungsbedingungen zu kämpfen, sinkt. Der Effekt ist in beiden Fällen eine Senkung des Lohnniveaus.
Dieser Druck wird durch die mangelhafte rechtliche Absicherung der Arbeitsplätze unterstützt. Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes soll den Beschäftigten über die Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse signalisieren: "Stellt keine Forderungen, und seid froh, euren Job überhaupt behalten zu können." Die Deregulierung des Arbeitsmarktes erhöht so das Erpressungspotential der Arbeitgeber.
Auch die scheinbar positiv anmutende verringerte Anrechnung hinzuverdienter Erwerbseinkommen auf die Transferleistungen ist abzulehnen. Die Folge hiervon ist nicht, dass das Gesamteinkommen aus Lohneinkommen und höheren Transferleistungen steigt. Vielmehr werden die Arbeitgeber diese Regelung dazu nutzen, die Arbeitseinkommen zu reduzieren, indem die Sozialleistungen als Lohnzuschüsse missbraucht werden. Da zudem der Kreis der Anspruchsberechtigten bei geringerer Anrechnung auch auf weniger bzw. nicht Bedürftige ausgedehnt wird, wird die Transferleistung pro Kopf sinken.
Die Einführung der Ein-Euro-Jobs ist ein Skandal. Auch wenn es richtig ist, dass das Gesamteinkommen der Betroffenen sich aus Sozialleistungen und Stundenlohnsumme zusammensetzt, bleibt das Problem, dass die gesamte Entlohnung deutlich unter dem üblichen Tarif bleibt. Anstelle der wünschenswerten Ausdehnung tariflich geregelter, öffentlicher Arbeitsplätze wird so ein Niedriglohnsektor geschaffen und werden regulär-tarifierte private und öffentliche durch staatlich aufgestockte, marginalisierte Arbeitsplätze verdrängt. Zudem sind die rechtlichen Ansprüche dieser ArbeitnehmerInnen stark eingeschränkt.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld 2" lehnen wir ab - zum einen wegen der skandalösen Leistungskürzungen für die große Mehrheit der Betroffenen und zum anderen, weil die Akzeptanz solidarischer Sicherungssysteme auch auf eine Berücksichtigung des Lebensstandardprinzips angewiesen ist. Denn problematisch ist vor allem die ungleiche Primärverteilung des Sozialproduktes sowie die Existenz von Langzeitarbeitslosigkeit und nicht die partielle Lebensstandardsicherung der Sozialsysteme.
D) Für solidarische sozialdemokratische Alternativen!
Der gesellschaftliche Reichtum, die Produktivkräfte und der allgemeine Bildungs- und Forschungsstand ermöglichen es bereits heute, eine gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben, die den sozialen Frieden, die Demokratisierung und die Humanisierung aller Lebensbereiche zum Ziel hat und so die kulturelle Entfaltung aller Menschen gewährleistet.
Wir Juso-Hochschugruppen fordern hierfür als ersten Schritt eine andere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die die Erhöhung der Binnennachfrage, die Verkürzung der Arbeitszeit und mehr reguläre öffentliche Beschäftigung zum Ziel hat. Grundlage einer solchen Politik ist eine Umverteilung von oben nach unten durch eine Erhöhung der Brutto- und Nettolohnquote, vor allem in Bezug auf das untere und mittlere Einkommenssegment, eine Anhebung der öffentlichen Transferleistungen, eine spürbare Senkung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich, eine Ausdehnung tariflich geregelter, öffentlicher Beschäftigung sowie durch Investitionen in Gesundheit, Bildung, Ökologie und Kultur. Eine solche umverteilende Politik ist unabdingbar für einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine humane Entwicklung der Gesellschaft.
Dazu ist neben der Erhöhung der Bruttolöhne eine Ausdehnung der staatlichen Einnahmen von Nöten. Daher schlagen wir Jusos vor, das Steuersystem stärker an der Leistungsfähigkeit zu orientieren. Daher müssen die BezieherInnen hoher Einkommen und Vermögen sowie die Unternehmen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden. Wir wenden uns also gegen die Problematisierung höherer Löhne und höherer Einkommensteuern, da wir diese nicht als beschäftigungshemmend ansehen. Im Gegenteil fordern wir Jusos neben der Wiedereinführung der Vermögen- und der deutlichen Erhöhung der Erbschaftsteuer die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer. Denn die Erhöhung von Löhnen, sozialen Leistungen und öffentlichen Investitionen sorgt über eine höhere Binnennachfrage für eine Ausdehnung von Beschäftigung und Prosperität.
Die Vermeidung von Armut erfordert statt einer verringerten Anrechnung bei Transferleistungen die deutliche Anhebung der Soziahilfe und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitslosenhilfesatzes bei gleichzeitiger Entschärfung der Zumutbarkeitskriterien, denn nur so kann der Absturz in Armut verhindert, die Einführung eines Niedriglohnssektors vermieden und die Sicherung eines faktischen Mindestlohns garantiert werden. Der Druck auf die ArbeitnehmerInnen wird so vermindert und ihre Kampfbereitschaft erhöht. Eine bessere Betreuung aller erwerbsfähigen Arbeitslosen durch Arbeitsagenturen mit mehr MitarbeiterInnen und mehr Mitteln für Arbeitsmarktpolitik fänden wir zwar richtig, aber Repressionen und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld 2" auf Sozialhilfeniveau stehen einer solidarischen, wirkungsvollen Sozialpolitik entgegen.
Ziel sozialdemokratischer Politik muss die Demokratisierung der wirtschaftlichen Produktion sein, damit sich die wirtschaftliche Tätigkeit an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft gefördert wird. Dies setzt die Überwindung des Kapitalismus und seiner Verwertungslogik durch das solidarische und vernünftige gesellschaftliche Handeln emanzipierter Individuen voraus, um die Wirkung der "immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze" (Karl Marx) durch eine politische und gesellschaftliche Steuerung der Verhältnisse durch die Menschen zu ersetzen.
Die Emanzipation der Menschen und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller werden uns Menschen jedoch nicht geschenkt - wir müssen hierfür kämpfen und andere MitstreiterInnen durch Aufklärung für uns gewinnen: in der Gesellschaft, aber auch in der Partei!
"Wir brauchen ein breites Reformbündnis mit möglichst vielen Gruppen und Kräften, weil wir den Widerstand derer zu überwinden haben, die alles zum Fortschritt erklären, was ihren Gewinnerwartungen, ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht zugute kommt. Gegen die Übermacht der wenigen hilft nur der gemeinsame Wille der vielen und die Aufklärung darüber, wie Sonderinteressen das Gemeinwohl verletzen." (Berliner Grundsatzprogramm der SPD)