ego

FSR-VV macht mit Kompromiss Weg für Satzungsverabschiedung frei
(27.01.04) Die heutige Fachschaftsräte-Vollversammlung (FSR-VV) hatte die stud. Satzung zum Thema. Insbesondere ging es um einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Studentischen Rats (Stura), den das morgige StudentInnenparlament (Stupa) beschließen soll. Schließlich votierten 12 Räte für ein Mischmodell mit 50% plus einem Mandat für die FSR-Delegierten und 50% minus einem Mandat für die direkt von den Studierenden zu wählenden Stura-Mandatsträger. Ein Rat stimmte gegen diesen Kompromiss.
Nach Wochen der Diskussion hat die FSRVV damit eine abstimmungsfähige Grundlage geschaffen. Der Beschluß der FSRVV ist nicht bindend, da keine 2/3 Mehrheit der bestehenen Räte anwesen war. Andererseits war die FSRVV beschlußfähig.

FSR-VV am 13.1. beschlussunfähig zu Satzungsfragen(14.01.04) Die Fachschafsräte-Vollversammlung (FSR-VV) am 13.1. war mangels Teilahme zu Satzungsfragen beschlussunfähig. Für Satzungsbeschlüsse ist bekanntermaßen eine 2/3-Mehrheit aller Räte erforderlich, auf der gestrigen Sitzung stimmten aber nur 10 Räte für einen Satzungsentwurf. Notwendig wären 17 Räte gewesen.

Zum Verständnis..

Liebes ego,

Bitte nimm folgende Fakten zur Kenntnis:

- Die FSRVV gestern war beschlußfähig, da 13 Räte anwesend waren. Sie konnte also auch die Finanzanträge beraten.

- Die FSRVV vom 13.1 war nicht einmal in diesen Dingen beschlußfähig, da mit 12 anwesenden Räten nicht die notwendige Anzahl von Räten zustande kam.

- Beide Versammlungen sind nicht in der Lage gewesen in Satzungsfragen bindende Beschlüsse zu fassen, da keine 2/3 Mehrheit zu Stande kam.

- Ein ordnungsgemäß zustande gekommener Beschluß einer FSRVV hat jedoch einen anderen politischen Charakter als ein Meinungsbild einer Versammlung, die nicht einmal ausreichend legitimiert war, eine Tagesordnung zu verabschieden.

- Dem gestrigen Beschluß ist damit eine größere politische Verbindlichkeit zuzubilligen. Er ist darüber hinaus das Ergebnis politischer Verhandlungen von Vertretern der Gruppen in beiden Kammern im Satzunghsausschuß. In die Vorbereitung dieser Verhandlungen ist auch das Votum der informellen FSRVV vom 13.1 einzuordnen.

Beste Grüße.