Versammlungs- und Strafrecht soll verschärft werden
Freitag 11. Februar 2005, 11:59 Uhr Berlin (dpa) - Mit Blick auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes wollen Innen- und Justizministerium kurzfristig das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen. Das teilten Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) am Freitag in Berlin mit. Beide Veränderungen richten sich kurzfristig gegen angekündige Demonstrationen von Rechtsextremisten am 8. Mai in Berlin. Offen ist noch, ob die Vorschläge Koalitionsentwürfe werden und ob die Union sie unterstützt. Das Versammlungsrecht soll so verändert werden, dass rechtsextremistische Versammlungen vor Gedenkstätten in Erinnerung an die NS-Gewaltverbrechen verboten werden können. Dies würde auf jeden Fall auch für das neue Holocaust-Mahnmal in Erinnerung an die ermordeten Juden in Europa im Zentrum Berlins gelten. Zugleich soll der Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auch auf die Verherrlichung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erweitert werden. Quelle: www.yahoo.de
Versammlungs- und Strafrecht soll verschärft werden