Es haben sich schon 10 Eingeladene freigeschaltet! + Newsletter Petra Pau
Hallo FORUMs-Leser,
Einige von Euch sind ja schnell! Whow! Ein Zeichen wie dringend notwendig so ein Kommunikationsinstrument ist!
Heute hat mich untenstehender Newsletter erreicht, ist gut für die Argumentation zu verwenden!
Wir sollten auch so bald wie möglich eine WASG-MV haben, NUR 1 Thema: Wahlkampfstrategie und Wahlkampforganisation. Selbstverständlich möglichst zusammen mit den PDS-Leuten aus dem Allgäu!
Ciao Peter Scharl - Memmingen
Euer "Admin" dieses FORUMs:
https://LINKSimALLGAEU.carookee.de/
Über diesen LINK kommt Ihr auch DIREKT ins FORUM!
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-----Original Message-----
Date: Mon, 18 Jul 2005 20:31:05 +0200
Subject: Newsletter Petra Pau, 18.07.2005
From: "[email protected]"
Newsletter von Petra Pau (PDS im Bundestag), Allgäu, 18. Juli 2005
**********Inhalt********************************************************
Dazu: Vorschau
*************Rede*************************************************
1. PDS ist nun DIE LINKSPARTEI
Auf einer außerordentlichen Tagung beschlossen am 17. Juli 74,5 Prozent der Parteitagsdelegierten,
die PDS in DIE LINKSPARTEI umzubenennen. PDS wird als Zusatz geführt. Lothar Bisky begründete den
entsprechenden Vorstandsantrag. Petra Pau stimmte zu und nannte in ihrer Rede drei Bedingungen.
Zugleich wurde der Entwurf des Wahlprogramms zur Diskussion gestellt.
Rede von Petra Pau: https://www.petra-pau.de/pds/dok/050717_parteitag.htm
Rede von Lothar Bisky: https://sozialisten.de/partei/parteitag/pt09at/view_html?zid=28639&bs=1&n=0
Wahlprogrammentwurf: https://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=28720&bs=1&n=1
*************Erklärungen*************************************************
2. Der Staat vollzieht, was Terroristen wollen
Nach den Anschlägen in London planen CDU und SPD neue »Sicherheits«-Gesetze. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Der Trend geht zum Überwachungsstaat. Die CDU will die Video-Überwachung ausweiten. Die SPD will
Kommunikations-Daten länger speichern. Das alles ist nicht neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil:
Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht.
Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist
er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die
Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und
die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht der Staat, was Terroristen wollen. Mit Anti-Terror
hat das nichts zu tun.
Oberstaufen, den 14. Juli 2005
3. Arme, Alte und Arbeitnehmer bezahlen CDU-Ulk-Ökonomie
Die CDU hat heute ihr Wahlprogramm für den Bundestag beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im
Bundestag:
Die Mehrwertsteuer soll angehoben, das Rentenalter soll heraufgesetzt, der Kündigungsschutz soll
gelockert werden. Kurzum: Arme, Alte und Arbeitnehmer bezahlen sie CDU-Zeche.
Hinzu kommt die Ulk-Ökonomie a lá Ministerpräsident Wulf (Niedersachsen): »Zuversicht ist
entscheidend, um privaten Konsum anzukurbeln. « Das Dumme daran ist nur: Gute Laune ist leider kein
Zahlungsmittel. Die Händler wollen noch immer Geld haben.
Genau das aber verteilt die CDU munter weiter von unten nach oben um.
Berlin, den 10. Juli 2005
4. Vorsätzliche Volksverdummung
CDU, FDP und Grüne wollen die so genannte Arbeitsmarktreform umbenennen. Dazu erklärt Petra Pau,
PDS im Bundestag:
Der Name »Hartz« sei durch die aktuelle VW-Affäre belastet. Deshalb dürfe er nicht mehr für eine
»an sich richtige Reform« (CDU und FDP) stehen. So lautet die Begründung. Sie ist dümmlich und
falsch. »Hartz« gilt längst als Synonym für allgemeinen Sozialabbau. Betroffen sind Millionen und
aber Millionen. Sie spüren es und wissen:
»Rider« heißt jetzt zwar »Twix«. Aber »Hartz« bleibt »Hartz« und Sozialabbau bleibt Sozialabbau. Da
hilft kein Namenswechsel, sondern nur ein Politikwechsel. Alles andere erfüllt den Tatbestand
vorsätzlicher Volksverdummung.
Berlin, den 10. Juli 2005
5. Der Preis ist hoch, der Nutzen fraglich
Die CDU/CSU fordert nach den Terroranschlägen in London ein weiteres Sicherheitspaket. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Noch sind Terroranschläge nicht untersucht, noch sind keine Lücken erkannt, schon fordern CDU und
CSU eine Sondersitzung des Bundestages und weitere Sicherheitspakete. Das ist Politik auf dem
Rücken Betroffener und zu Lasten der Demokratie. Die existierenden »Otto-Pakete« haben bereits das
Grundgesetz überdehnt. Der Preis ist hoch, der Nutzen fraglich.
Berlin, den 8. Juli 2005
6. Richtig und überfällig
Der CDU-Sozialexperte Seehofer warnt vor einer Angleichung der ALG-II-Sätze Ost an das Westniveau.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Seehofer befürchtet »einen Präzedenzfall mit Auswirkungen auf alle Sozialsysteme«. Das könnte, so
Seehofer, letztlich dazu führen, dass auch die Honorare von Ärzten in den neuen Bundesländern
angehoben werden müssten.
Das ist richtig, gerecht und überfällig.
Berlin, den 7. Juli 2005
**********Vorschau*******************************************************
06. 08. und 07. 08. 2005
11.00 Uhr Vertreterinnenversammlung und Landesparteitag der PDS Berlin
08. 08. 2005
Petra Pau auf Ostseebädertour der PDS in Graal- Müritz
10. 08. 2005
13.00 Uhr Auftaktveranstaltung der Hanse-Tour-Sonnenschein, Rathaus Mitte
**********editorial*****************************************************
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