Neuer Newsletter Petra Pau
Newsletter von Petra Pau (PDS im Bundestag), Allgäu, 22. Juli 2005
**********Inhalt********************************************************
1. Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop
2. PE zu Neuwahlen: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
3. PE zum CDU-Wahlkampf: naher Osten - ferner Osten
Dazu: Vorschau
*************Rede*************************************************
1. Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop
Am 21. Juli 2005 hat Bundespräsident Köhler den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und für den 18.
September 2005 Neuwahlen ausgeschrieben. Die Entscheidung wird von vielen begrüßt, sie ist aber
auch umstritten. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht.
Ich habe dazu eine »Aktuelle Notiz« geschrieben. Sie trägt den Titel »Schröder-Coup und
Schabowski-Flop«. Und sie ist unter
www.petrapau.de/15_bundestag/dok/050722_an-neuwahlen.htm
zu lesen.
*************Erklärungen*************************************************
2. Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
Bundespräsident Köhler hat heute Abend den 15. Deutschen Bundestag vorzeitig aufgelöst. Dazu
erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Ich begrüße diese Entscheidung politisch. Sie entspricht der Mehrheitsmeinung im Bundestag und
einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Insofern ist sie vernünftig und demokratisch.
Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18.
September 2005 Neuwahlen zum Bundestag geben.
Sein 2. Wunsch. Die Neuwahlen sollten eine Volksabstimmung über den politischen Kurs, über die
Agenda 2010, über Hartz IV sein.
Auch dieser Wunsch sollte in Erfüllung gehen. Ich werbe dafür. Denn die »Agenda 2010« ist der
Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat. Deshalb heißt die Wahlentscheidung am
18. September auch nicht: Schröder oder Merkel. Die Alternative heißt: Sozialabbau oder soziale
Gerechtigkeit.
Oberstaufen, den 21. Juli 2005
3. CDU: naher Osten - ferner Osten
Die CDU will in den neuen Bundesländern mit einem spezifischen Wahlkampf um »Ost«-Stimmen werben.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten
erklärt - für drei Monate in vier Jahren. So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin
preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser
für Ossis übersetzen (Rehberg) - alles Parolen statt Programme.
Erinnerung und Ausblick: Hartz IV ist schlecht für die Bundesrepublik, für den Osten ist Hartz IV
Gift. Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen
schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten.
Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es
in der Bundesregierung weiter forcieren.
Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept
passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu
tun. Arroganz trifft's besser.
Nagel-Proben: Würde die CDU das ALG-II-Ost auf West-Niveau angleichen und beide sozial verträglich
anheben, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen. Würde die CDU die Länder-Co-Finanzierung von
Bundesprogrammen im Osten modifizieren, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen. Würde die CDU
Ost-Biografien respektieren und das Rentenstrafrecht abschaffen, dann würde sie Ost-Kompetenz
beweisen.
Berlin, den 20. Juli 2005
**********Vorschau****************************************************
06. 08. und 07. 08. 2005
Vertreterinnenversammlung und Landesparteitag der PDS Berlin im Energieforum, Stralauer Platz,
10243 Berlin
08. 08. 2005
Petra Pau auf Ostseebädertour der PDS in Graal- Müritz, Seebrückenvorplatz
10. 08. 2005 Wahlkreistag
10.00- 12.00 Uhr, Wahlkreissprechstunde, Henny- Porten- Str. 10-12, 1227 Berlin
13.00 Uhr Auftaktveranstaltung der Hanse-Tour-Sonnenschein, Rathaus Mitte
11. 08. 2005
10.00 Uhr, Einweihung eines Crazy-Golf-Parcours beim Projekt KIDS & Co im Wahlkreis, Berlin,
Marzahn-Hellersdorf
**********editorial*****************************************************
Dieser Newsletter wird herausgegeben von Petra Pau und Kollektiv.
Wir freuen uns über ihre Meinung! Wir empfangen sie via: 
.
Sollten sich bei angebotenen Links Fehler einschleichen, dann bitte über www.petrapau.de einloggen.