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Union will das Grundgesetz ändern

Union will das Grundgesetz ändern

Union will das Grundgesetz ändern und bringt unser Land in Gefahr. Die Gefahr das der innere Frieden in Deutschland nicht nur gestört sondern zerstört wird.
Schäuble und Kauder kämpfen ohne Rücksicht um die Militarisierung der Bundesrepublik.
Nach der gestern gefallenen Entscheidung des BVG für die Menschen versuchen es diese Hardliner trotzdem weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatten am Mittwoch das Luftsicherheitsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es hätte der Bundeswehr die Möglichkeit gegeben, ein entführtes Passagier-Flugzeug abzuschießen, wenn Terroristen es für einen Anschlag einsetzen wollen.
Die CDU-Politiker beharren auf ihren Plänen, die Bundeswehr im Landesinnern einsetzen zu können. "Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch" so Schäuble.
Anders gesagt was geht Schäuble Artikel 1 GG an, das wäre doch gelacht, wenn die Würde des Menschen unantastbar ist.

Re: Union will das Grundgesetz ändern

ich bin absolut dafür das die Bundeswehr im landesinneren eingesetzt werden kann wenn es die Polizei nicht schafft. Das Chaos und die Blamage wird schon zur WM perfekt sein wenn unsere Polizei kapitulieren wird.

Zum Thema Abschuss eines Flugzeugs denken wir vielleicht anders wenn es bei uns mal passiert ist.

Re: Union will das Grundgesetz ändern

@gastli
Ich denke mal, dass siehst Du zu eng, einem Bundeswehreinsatz in Bezug auf Terror in Deutschland würde ich schon begrüßen. Allerdings sollte hier die Polizei weisungsberechtigt sein. Klar, der Abschuss eines Passagierfliegers, so wie gestern Abend in den Nachrichten propagiert wurde ist natürlich ein Stück zu weit gedacht.

Re: Union will das Grundgesetz ändern

Was verstehst du unter Terror in Deutschland ?

Re: Union will das Grundgesetz ändern

Das was es bisher, Gott und Regierung sei es gedankt, hier lange nicht mehr gab.
Straßenschlachten, Bombenanschläge, Volkshetze um nur einige Punkte aufzuzählen.

Re: Union will das Grundgesetz ändern

Der Einsatz der Bundeswehr, unter Leitung der Polizei, würde ich begrüßen.

Beim Thema Flugzeugabschuss kann man sich schlecht für ein Ja oder Nein festlegen. Jedes Menschenleben ist wichtig, auch eines Einzelnen im Flugzeug. Aber wie sieht es aus wenn am Boden wahrscheinlich Hunderte betroffen sind.
Es wäre also total Situationsabhängig.

AS65

Re: Union will das Grundgesetz ändern

Hier kann ich keinen der beiden angeführten danken, weder Gott noch der jetzigen Regierung.

Also wäre es damals besser gewesen die 68er Bewegung mit der Bundeswehr zu bekämpfen ? Die Studenten und Anhänger der langsam erwachenden Demokratie einfach niederschießen ?

Die Grünen würden nicht existieren und wir hätten 7 Jahre keinen Außenminister gehabt.

Re: Union will das Grundgesetz ändern

Wenn ich abgeschossen wurde denke ich nicht mehr. Man kann fast jede Erfindung die irgendwann einmal gemacht wurde als Waffe benutzen. Dann auf alles zu abzuschießen ist absolut blödsinnig und das verkehrteste was man machen kann. Das bringt rein gar nichts. Es müssen die Ursachen für solches Handeln bekämpft werden.

apropos Grundgesetz: Warum heißt das überhaupt so wenn es jeder Trottel nach Belieben ändern will und kann?

Re: Union will das Grundgesetz ändern

Wer soll es denn ändern können, Gott?

Zitat:
Es müssen die Ursachen für solches Handeln bekämpft werden.


Stimmt das wird gerade gemacht, z.B. im Irak oder Afghanistan.

Re: Union will das Grundgesetz ändern

Was wird da deiner Meinung nach bekämpft ?