Eine Lösung der Kosovo-Problematik ohne Russland wird es aus Sicht Sloweniens nicht geben. Ich denke, der Trend ist klar. - "Russland ist Teil der Kosovo-Kontaktgruppe und der Kosovo-Troika, und daher werden wir danach streben, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen
erklärte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel am Montag in Wien anlässlich einer Botschafterkonferenz, zu der Außenministerin Ursula Plassnik geladen hatte.
Moskau hatte im Juli im UN-Sicherheitsrat Resolutionen auf Basis des Vorschlags des damaligen UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari über eine international überwachte Unabhängigkeit scheitern lassen. Nun soll eine Kosovo-Troika aus EU, USA und Russland bis zum 10. Dezember eine Einigkeit über den künftigen Status des Kosovo erzielen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Frist ohne eine Lösung verstreichen wird, weshalb sich Slowenien - 2008 erstmals EU-Ratspräsident - mit dieser Problematik wird beschäftigen müssen.
"Wir wollen alle Beteiligten im Boot haben"
Ich sage es ganz klar, wir wollen alle Beteiligten im Boot haben, und wir wollen sowohl Serbien als auch dem Kosovo eine europäische Perspektive geben, präzisierte Rupel die Position der slowenischen Regierung. Für dieses Ziel werden alles wir geben. Wir zählen auf die Kooperationsbereitschaft Moskaus, das in der ganzen Angelegenheit natürlich ein sehr großer Player war und ist. Die Frage dürfe nicht auf eine Entscheidung EU oder Russland für Serbien hinauslaufen, erklärte der slowenische Außenminister.
Serbien als "Aufseher"
Erst vor wenigen Tagen hatte Rupel vor französischen Diplomaten in Paris den Vorschlag gemacht, Belgrad die Rolle eines Aufsehers in der seit acht Jahren von der UNO verwalteten Provinz zuzugestehen. Wir könnten Serbien eine zusätzliche Verantwortung zur Lösung der Kosovo-Krise anbieten, etwa durch die Aufnahme in die Kontaktgruppe (u.a. neben Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland) oder mit dem Status eines Staates, der Verantwortung oder eine Art von Aufseherrolle hat, sagte der slowenische Chefdiplomat. Zwischen Serbien und dem Kosovo könnten zudem besondere Regelungen, was Grenzverkehr, Wirtschaft und Kultur betrifft, getroffen werden. Wir könnten dem Kosovo neben den bekannten Ahtisaari-Verpflichtungen noch einige neue vorschreiben.
Slowenische EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2008
Rupel nützte seinen Besuch in Wien auch dafür, um bei der hiesigen Botschafterkonferenz die Eckpunkte der anstehenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008 zu präsentieren. Hilfe bekam der slowenische Außenminister dabei von seiner österreichischen Amtskollegin Plassnik angeboten: Wir werden Slowenien, diesem Vorreiter der EU-Klasse von 2004, jede Unterstützung zukommen lassen.
© apa/nachrichten.at Quelle: Oberösterreichische Nachrichten
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