Chef der Kosovo-Telekombehörde: Handylizenz-Vergabe verlief korrekt (03.05.07)
Anton Berisha: UNMIK-Rechtsexperten bestätigen korrekten Ablauf - Mobilkom Austria klagte beim Obersten Gerichtshof - Berisha steht nach zwei Attentaten unter Polizeischutz
Der Leiter der Kosovo-Telekommunikationsagentur (KTA), Anton Berisha, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es bei der Vergabe der zweiten Handylizenz im Kosovo Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. "Die Korrektheit des Verfahrens haben auch zwei UNMIK-Rechtsexperten bestätigt, die in der Vergabekommission vertreten waren", sagte Berisha zur slowenischen Wirtschaftszeitung "Finance" (Donnerstagausgabe).
- Die Mobilkom Austria hatte die Entscheidung in zwei Instanzen angefochten.
Die slowenische Telekom hatte die Lizenz in einem Konsortium zusammen mit ihrer slowenischen Mobilfunk-Tochter Mobitel und der Kosovo-Tochter Ipko.net im Februar bekommen, nachdem das kosovarische Konsortium Kosmocell, das zunächst zum Gewinner der internationalen Ausschreibung erklärt wurde, die Konzessionsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt hatte und ihm der Zuschlag entzogen wurde.
Die Mobilkom Austria, deren Angebot an dritter Stelle gereiht war, hat sich Anfang März an den Obersten Gerichtshof des Kosovo gewandt - stellt jedoch nach eigenen Angaben keine Schadenersatzforderung, sondern will nur erreichen, dass die Ausschreibung "ex post" transparent gemacht und "wenn notwendig neu aufgerollt" wird.
Dokumenten zufolge, die auch in den slowenischen Medien veröffentlicht wurden, soll Kosmocell die Lizenzgebühr nur einen Tag, nachdem Kosmocell vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, doch noch überwiesen haben. Diese Dokumente seien lediglich ein Beweis für die Zahlungsabsicht, sagte der Chef der Kosovo-Telekommunikationsagentur. "Kosmocell hätte die von ihr gebotene Konzessionsgebühr von 81 Mio. Euro einen Tag nach dem Erhalt des Zuschlags überweisen können, dies jedoch nicht getan", argumentierte Berisha.
Weil Kosmocell seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt habe, sei der zweitgereihte Bieter aus Slowenien zum Zug gekommen.
Die Lizenzvergabe sieht der KTA-Chef durch die anhängigen Klagen nicht gefährdet. "Meiner Meinung nach haben die Kläger keine Chance. Alle prozeduralen Schritte bei der Ausschreibung wurden von auf öffentliche Ausschreibungen spezialisierten internationalen Rechtsexperten begleitet."
Unterdessen wurden auf Berisha bereits zwei Anschläge verübt. Er und seine Familie stehen unter Polizeischutz. In den lokalen Medien werden die Anschläge mit der Handylizenz-Vergabe in Zusammenhang gebracht. Berisha selbst kann sich die Attentate nach eigenen Angaben nicht erklären.(APA)
Quelle: derStandard.at
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