EU warnt vor Balkan-Problemen (31.10.07)
von Fidelius Schmid (Brüssel)
Die Europäische Kommission hat vor großen
Schwierigkeiten im nächsten Jahr auf dem Balkan gewarnt. Das geht aus
dem jährlichen Strategiepapier zur EU-Erweiterung hervor, das der FTD
vorliegt.
"Das kommende Jahr wird ein entscheidendes sein, was die Konsolidierung
des Übergangsprozesses auf dem Westbalkan angeht", schreibt die
Brüsseler Behörde in einem Entwurf des Dokuments, das kommende Woche
veröffentlicht werden soll.
"Zur gleichen Zeit ist die Region selbst
mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert", heißt es weiter in dem
Papier.
Grund für die alarmierenden Töne ist, dass sich derzeit in jedem Staat
der Region Schwierigkeiten auftun.
- Als vorrangig zählt die
EU-Kommission den nach wie vor ungeklärten Streit zwischen Serben und
Kosovaren um die Unabhängigkeit des Kosovo - Serbiens unsichere
europäische Zukunft - den Weg Bosniens zu einem voll souveränen Staat
und ineffiziente Regierungen in Mazedonien, Albanien und Montenegro.
Die EU hat allen Staaten des Westbalkan eine Perspektive auf den
EU-Beitritt versprochen.
Bislang führt sie allerdings nur mit Kroatien
Beitrittsverhandlungen.
- Mazedonien ist Beitrittskandidat
- die anderen
Staaten der Region befinden sich noch in Vorstufen des
Erweiterungsprozesses.
In diesen Stabilisierungsprozessen hätten diese
noch "wichtige Schwierigkeiten" zu beseitigen, schreibt die
EU-Kommission.
In Bosnien kritisiert die EU-Kommission "hetzerische Rhetorik
von wichtigen politischen Führungsfiguren, die die Ergebnisse des
Abkommens von Dayton infrage stellt und Reformen gelähmt hat". Zudem
komme das Land mit seiner Polizeireform nicht voran.
Ganz allgemein seien auf dem Balkan "mehr Dialog und ein Geist
der Toleranz nötig", schreiben die Beamten: Das Funktionieren des
Staates in Bosnien werde "von ethnischen Spannungen behindert".
In
Serbien blieben "extremistische Parteien und nationalistische Rhetorik
stark und beeinflussen das gesamte politische Klima negativ".
In
Mazedonien hätten "häufige Spannungen und ungenügende Kooperation
zwischen den politischen Akteuren das normale Funktionieren der
Institutionen beeinflusst und Reformen gebremst".
Während das Kosovo Fortschritte bei der Kooperation mit dem
Kriegsverbrechertribunal gemacht habe, müssten Bosnien und Serbien noch
ihre volle Kooperation mit dem Tribunal beweisen, "die zur Verhaftung
der verbleibenden Angeklagten führt".
Insbesondere Serbien ringt also noch darum, die "volle
Kooperation" attestiert zu bekommen, die es braucht, um einen
sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungspakt mit der EU
abzuschließen.
Nach Angaben von Diplomaten will
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn noch diese Woche die Den Haager
Chefanklägerin Carla Del Ponte treffen, um sich mit ihr zu beraten.
- Bislang gilt als Messlatte für die volle Kooperation, ob Serbien den
mutmaßlichen Kriegsverbrecher und Ex-Serben-General Ratko Mladic
festsetzt und ausliefert.
In Brüssel wird nun debattiert, wie man Serbien trotz der
Differenzen und mit dem Gedanken an den Konflikt um die Unabhängigkeit
des Kosovo ein kleines positives Zeichen geben kann.
- So wird erwogen,
den Vertrag bereits zu paraphieren und die endgültige Unterzeichnung
von der Kooperation mit Den Haag abhängig zu machen.
Quelle: Financial Times Deutschland
