Regierung bekennt sich zu BND-Mitarbeitern im Kosovo (27.11.08)
Berlin (Reuters)
Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass
es sich bei den drei inhaftierten Deutschen im Kosovo tatsächlich um
BND-Beamte handelt.
Die Regierung habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG)
informiert, dass die Männer im Kosovo für den Bundesnachrichtendienst
tätig gewesen seien, sagte der SPD-Politiker und PKG-Vorsitzende Thomas
Oppermann am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung des geheim
tagenden Gremiums.
Zum konkreten Auftrag der BND-Leute wollte er sich
nicht äußern. Die Opposition forderte die Regierung auf, den Fall
endlich selbst in der Öffentlichkeit zu erklären und nicht nur hinter
verschlossenen Türen im Geheimdienst-Ausschuss.
Der Linkspolitiker Wolfgang Neskovic sprach verärgert von einem
völlig überflüssigen Treffen, nach dem der Sachverhalt weiter unklar
sei. Eine Bewertung des Falles sei weiter unmöglich, kritisierte er.
Vor dem Sitzungssaal und laufenden Kameras lieferte sich Neskovic ein
Wortgefecht mit dem Unions-Abgeordneten Bernd Schmidbauer, der seiner
Darstellung heftig widersprach.
Auch Grüne und FDP verlangten von der Bundesregierung weitere
Informationen im Geheimdienst-Ausschuss. Nach derzeitigem Kenntnisstand
lasse sich aber nicht erkennen, mit welchen Beweisen die kosovarischen
Behörden die Inhaftierung der drei Deutschen rechtfertigen wollten,
sagte der Liberale und stellvertretende PKG-Chef Max Stadler. Ihm seien
weder überzeugende Beweise noch ein plausibles Motiv ersichtlich.
Oppermann forderte eine sofortige Freilassung der drei
BND-Mitarbeiter. Sie seien seit neun Tagen unter nicht hinnehmbaren
Bedingungen in Haft, obwohl es keine Anhaltspunkte für ihre Verwicklung
in den Anschlag auf die EU-Verwaltung in Pristina gebe, kritisierte der
SPD-Politiker. Die drei Männer würden in sechs bis acht Quadratmeter
großen Zellen festgehalten, die sie sich jeweils mit zwei weiteren
Gefangenen teilen müssten.
Zum konkreten Auftrag der BND-Beamten wollte sich Oppermann nicht
äußern. Er verwies lediglich darauf, dass die Bundeswehr mit knapp 2700
Soldaten im Kosovo im Einsatz ist. Aufgabe des BND sei es, mit seinen
Erkenntnissen die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten, sagte
Oppermann. An der Sondersitzung nahm auch BND-Chef Ernst Uhrlau teil.
Die drei Deutschen sitzen seit dem Wochenende im Kosovo in
Untersuchungshaft. Die kosovarischen Behörden verdächtigen sie, einen
Anschlag auf die EU-Verwaltung in Pristina verübt zu haben.
Quelle: Reuters Deutschland
