Die Stuttgarter Volksbank, die Hundescheisse und der Datenschutz ?? !!
Mit Überwachungskameras
Stuttgarter Bank auf den Spuren von Hundekot
Von Thomas Thiel
Ein Stuttgarter Fall zeigt, wozu Videoüberwachung gut sein kann.
Aber nicht sollte
08. Februar 2008 Die Untat nahm, so will es das Klischee, in
Schwaben ihren Lauf. In anderen Kulturkreisen (ausgenommen
Singapur) wäre sie wohl nicht einmal als solche identifizierbar
gewesen, doch in der Degerlocher Filiale der Stuttgarter
Volksbank konnte kein Zweifel bestehen: Das Hereintragen von
Hundekotspuren sei, auch ohne Vorsatz, als Akt des Vandalismus zu
werten; und wo es der Ausbreitung der Sittenlosigkeit vorzubeugen
gelte, seien die Mittel durch den hygienischen Zweck geheiligt.
Hätte sich die Kundin der Volksbank nicht auch bewusst sein
müssen, dass sie, als ihre Tochter vor der Bank in einen
Hundehaufen trat, sich eines Ordnungsverstoßes schuldig machen
würde, als sie nicht stehenden Fußes umkehrte, um den Kot zu
entfernen, sondern ihn in die Bank schleppte, wo er sichtbare
Spuren hinterließ? War es nicht pragmatischer Bürgersinn der
Angestellten, die bankeigene Videokamera allen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Trotz heranzuziehen, um
die Kundin zu identifizieren und anschließend in der Kundendatei
nach ihr zu fahnden, um ihr eine Rechnung in Höhe von 52,96 Euro
(eine Stunde Arbeitszeit/Meister) für die Reinigungskosten zu
schicken?
Die Bank sieht grundsätzlich kein Problem
Die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im baden-württembergischen
Innenministerium sieht es anders. Sie bezweifelt die
Rechtmäßigkeit des Vorgehens, weil öffentlich zugängliche Räume
nur zur Verfolgung von Straftaten überwacht werden dürften und
eine solche in diesem Fall nicht vorliege. Auch nannte sie es
fraglich, ob die Bank ihre Kundendaten hätte durchsehen dürfen,
um die Adresse der Kundin zu ermitteln, und leitete ihrerseits
Ermittlungen gegen die Bank ein. Doch die Bank blieb zunächst
hart.
Sie sehe grundsätzlich kein Problem in dem Vorgehen, sagte
Pressesprecherin Isabelle Sprenger. Und man werde auch künftig in
gleicher Weise verfahren, wenn es zu ähnlichen Vandalentaten
komme. Die Einsicht folgte später in Form einer kurzen
Pressemitteilung, die den Vorfall in dürren Worten bedauert und
die Rechnung für die Reinigungskosten zurückzunehmen verspricht.
Von dem angemahnten Rechtsverstoß gegen die Datenschutzbestimmung
en ist darin kein Wort zu lesen.
Schon komisch. Aber nicht nur das
Wie konnte es jedoch passieren, dass sich die Frau überhaupt des
Verstoßes schuldig machte? Dass sie in ihr Unglück geradezu
hineingedrängt wurde, weil niemand den Hundebesitzer zur
Verantwortung zog, als er sein Haustier in freier Wildbahn sein
Geschäft verrichten ließ? Forderte es nicht die Gerechtigkeit,
von dem Hundehalter wenigstens einen Teilbetrag der Rechnung
einzufordern? Sollte man, um ihn das nächste Mal sicher
identifizieren zu können, nicht auch vor der Bank
Überwachungskameras montieren? Oder könnte man, noch weiter
gedacht, nicht einfach selbst einen Lappen nehmen und den Kot
aufwischen?
Das schwäbische Lokalkolorit lässt den Fall komisch erscheinen,
seine exemplarische Bedeutung geht jedoch über das Format einer
Provinzposse hinaus. Angesichts der enormen und rasant
anwachsenden Datenmenge, die über die Privatsphäre des
unverdächtigen Bürgers gesammelt wird, bestätigt er auf bizarre
Weise die Befürchtungen der Datenschutzverbände vor
Zweckentfremdungen des gespeicherten Materials.
Text: F.A.Z.
Acta, non verba !