Saddams Tod nach Abschluss erst eines einzigen von mindestens einem Dutzend Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit droht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit abrupt zu beenden. An einer ordentlichen Aufarbeitung der düsteren Geschichte haben weder die Vereinigten Staaten noch die in der irakischen Politik heute dominierenden Schiiten ein Interesse gezeigt. (...) Dass durch den Tod des Despoten vorbereitete Verfahren gegen Saddam überflüssig werden, mögen viele Opfer wie eine zweite Bestrafung empfinden. Wenn der irakische Staat seine Bürger nicht in die Lage versetzt, ihre Leiden zu Protokoll zu geben, und wenn der Staat die Schuldigen nicht ordentlich zur Verantwortung zieht, dann hat dieser Staat verloren.
Die Bilder von blutigen Anschlägen verdrängen heute schon die Erinnerung an die Unerbittlichkeit und die Grausamkeit der Saddam-Herrschaft. Jetzt ist Saddam Hussein Geschichte. Sein zerstörerisches Erbe ist es noch lange nicht.»
«Corriere della Sera» am Sonntag:
«Das Erhängen Saddam Husseins schließt auf furchtbare Weise eine Geschichte, von der wir gehofft hatten, sie könnte ein anderes Ende haben. Furchtbar wie (...) jedes Todesurteil, aber auch, weil dies das tragische Abenteuer der Irak-Krieges mit diesem düsteren Vorfall verknüpft, der auf dem Gewissen aller lasten wird. (...) Der Tod Saddam Husseins kann nur auf eine Weise nützlich sein: Wenn er vor allem im Westen zu einer solchen Missbilligung führt, dass damit die Internationale Gemeinschaft davon überzeugt wird, dass ein solcher Vorfall nicht wiederholt werden kann. Nie wieder. Unter keinen Umständen. Um nichts auf der Welt.»
The Observer»:
«Saddams Tod wird kaum irgendwelche Auswirkungen auf die verschiedenen Aufstände haben, die das Land aufreiben. Die daran Beteiligten kämpfen nicht für die Erinnerung an einen gestürzten Diktator, sondern für ihre Zukunft. Präsident Bush nannte die Hinrichtung "einen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie", aber es ist schwer zu erkennen, wie dies möglich sein soll, ohne dass das Weiße Haus seine Strategie im Irak radikal ändert. Es wird immer klarer, dass Bush und seine engsten Berater die Empfehlungen der Irak-Studiengruppe unter dem früheren Außenminister James Baker rundheraus ablehnen. Das ist bedauerlich.»
Le Monde:
«Wenn man zu dem Grundsatz steht, die Todesstrafe abzulehnen, wie es in der gesamten Europäischen Union der Fall ist, dann kann es dabei keine Ausnahmen geben. Außergewöhnliche Umstände mit zu berücksichtigen, hieße den Grundsatz selbst zu unterhöhlen. (Der französische Präsident) Jacques Chirac hat das wohl verstanden und will angesichts einer Öffentlichkeit, die immer noch von dem Gesetz der Vergeltung angezogen wird, die Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung Frankreichs verankern.
US-Präsident George W. Bush weiß weder, warum er seine 140 000 Soldaten im Irak lassen soll, noch, wie er sie dort herausholen kann. Er hat die Hinrichtung des Saddam Hussein als eine "wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie" begrüßt. Das ist eine Auffassung von Demokratie. Unsere ist es nicht.»
«The Sunday Telegraph»:
«Nur die naivsten Beobachter können denken, dass die Hinrichtung Saddams an sich dem Irak Frieden bringt. Allein schon die riesige Autobombe, die am selben Tag in der Schiiten-Stadt Kufa explodierte, hat solche Hoffnungen zerstört. Die konfessionsgebundene Gewalt im Irak ist weder durch die Regierung, noch durch die Koalitionstruppen eindämmbar. Was der Untergang Saddams allerdings langfristig bewirken könnte, das ist die Spaltung zwischen jenen Sunniten, die loyal zu Saddams Baath-Regime blieben und jenen Extremisten, die ein islamisches Kalifat errichten wollen.»
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Re: Saddam ist Geschichte
Geteiltes Echo auf Saddams Hinrichtung
US-Präsident George W. Bush hat die Hinrichtung von Saddam Hussein begrüßt. Sie sei das Ergebnis eines fairen Prozesses, wie ihn der irakische Ex-Staatschef "den Opfern seines brutalen Regimes" vorenthalten habe. Bush sprach auf seiner Ranch in Texas von einem "Meilenstein auf dem irakischen Weg zur Demokratie". In Washington teilte das Pentagon mit, dass die US-Truppen im Irak auf gewaltsame Reaktionen nach der Hinrichtung vorbereitet seien.
Auch der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki begrüßte die Hinrichtung. "Saddams Exekution macht allen erbärmlichen Gedankenspielen über eine Rückkehr zur Diktatur ein Ende", erklärte der Regierungschef in Bagdad. Er appellierte zugleich an die Anhänger Saddams, ihre Haltung zu überdenken und beim Wiederaufbau des Iraks zu helfen.
Australien bezeichnete den Tod von Saddam als "wichtigen Schritt" auf dem Weg zu einer historischen Beurteilung seines "tyrannischen Regimes". Jetzt könne der Prozess der Versöhnung fortgesetzt werden, sagte Australiens Außenminister Alexander Downer.
"Todesstrafe ist mit einer Demokratie nicht vereinbar"
In Europa wurde die Nachricht von der Hinrichtung überwiegend zurückhaltend bis ablehnend kommentiert. "Man kann Barbarei nicht mit Mitteln bekämpfen, die genauso barbarisch sind", sagte der Entwicklungshilfekommissar der Europäischen Union, Louis Michel. "Die Todesstrafe ist mit einer Demokratie nicht vereinbar." Überdies verdiene es Saddam nicht, zu einem Märtyrer zu werden.
Die Bundesregierung bekräftigte ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, betonte aber auch, an den Verbrechen Saddams könne kein Zweifel bestehen. "Wir respektieren dieses Urteil, aber es ist bekannt, dass die Bundesregierung gegen die Todesstrafe ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei mit ihren Gedanken an diesem Tag vor allem bei den vielen unschuldigen Opfern Saddam Husseins. "Und ich wünsche dem irakischen Volk, dass es seien Weg ohne Gewalt und in Frieden gehen kann", fügte sie hinzu.
Auch die britische Regierung kritisierte die Hinrichtung aus prinzipiellen Gründen. "Wir treten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, unabhängig von dem jeweiligen Verbrechen", erklärte Außenministerin Margaret Beckett. Großbritannien habe seine Ablehnung der Todesstrafe "der irakischen Regierung sehr deutlich klar gemacht, allerdings respektieren wir deren Position", erklärte die Ministerin. Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair, der zurzeit in Florida Urlaub macht, sagte später, die Außenministerin habe die Haltung der gesamten britische Regierung zum Ausdruck gebracht.
Frankreich nahm die Hinrichtung "zur Kenntnis" und rief alle Iraker dazu auf, "in die Zukunft zu blicken und an der Versöhnung und der nationalen Einheit zu arbeiten." Das französische Außenministerium betonte in einer Stellungnahme, dass Paris wie alle seine europäischen Partner für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintrete. Die Entscheidung habe jedoch beim irakischen Volk und der politischen Führung des Landes gelegen. "Mehr denn je muss das Ziel jetzt die Rückkehr zur vollen Souveränität und zur Stabilität des Landes sein".
Trauer in Libyen und den Palästinensergebieten
Moskau warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage im Irak. Gleichzeitig bedauerte ein Sprecher des russischen Außenministeriums, dass die internationalen Bitten um eine Aussetzung der Hinrichtung ungehört verhallt seien. "Russland ist wie viele andere Länder prinzipiell gegen die Todesstrafe, aus welchen Motiven diese auch verhängt worden sein mag", hieß es in der Stellungnahme.
Libyen rief eine dreitägige Trauerzeit aus. Die Regierung von Muammar al Gaddafi sagte alle Feierlichkeiten zum islamischen Opferfest ab und ordnete an, die Flaggen auf Regierungsgebäuden auf Halbmast zu hängen. Staatschef Gaddafi hatte am Freitag in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira den Prozess gegen Saddam Hussein als illegal bezeichnet.
In den palästinensischen Gebieten löste die Nachricht Trauer aus. Dort wurde Saddam als Kämpfer für die palästinensische Sache gesehen. Der palästinensische Arbeitsminister Mohammed Barghuti sagte, seine islamische Hamas-Bewegung sei mit dem säkularen Präsidenten oft nicht einer Meinung gewesen, doch sei seine Hinrichtung falsch und die Palästinenser seien den Irakern in Brüderlichkeit verbunden. In Bethlehem wurde ein Kondolenzhaus mit irakischen Flaggen und Bildern von Saddam ausgelegt. Saddam Hussein hatte die Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern finanziell unterstützt.
Vatikan und HRW verurteilen Vollstreckung
Der Vatikan bezeichnete es als tragisch, dass der frühere irakische Präsident gehängt worden sei. Dieser Schritt werde nicht dabei helfen, die irakische Gesellschaft zu versöhnen oder ihr Gerechtigkeit zu verschaffen, sagte Sprecher Frederico Lombardi. Möglicherweise werde es jetzt zu einem weiteren Anstieg der Gewalt im Irak kommen, so Lombardi weiter.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Hinrichtung. Saddam sei verantwortlich für zahlreiche schreckliche Verletzungen der Menschenrechte, die trotz ihrer Brutalität aber keine Hinrichtung rechtfertigten, erklärte Richard Dicker von Human Rights Watch in Bagdad. Die Todesstrafe sei grausam und unmenschlich. Die Achtung einer Regierung für die Menschenrechte sei an ihrem Umgang mit jenen zu erkennen, die diese am schwersten verletzt hätten.
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Re: Saddam ist Geschichte
Da haben wir wieder die Diskussion über die "Todesstrafe" ............ gerechtfertigt oder nicht ???
Was denkt ihr ??? Aber bitte auch ne kleine Begründung dabei um eine Grundlage für eine Diskussion zu haben ......
Meiner Meinung hat man viel zu lange gewartet um gegen Saddam vorzugehen, denn es war ja bekannt wie er sein Land regiert ... aber nein ... natürlich wurde erst reagiert nachdem er die Ölfelder in seiner Hand hatte ...
