Liebe/r Maiken Liefeith,
 vor
einigen Wochen haben Sie ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgegeben.
Jetzt verhandeln die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD den
Koalitionsvertrag. Unsere Sorge wächst täglich, dass die Menschenrechte
dabei in den Hintergrund geraten. Wir fordern daher seit Tagen mit Nachdruck: Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!
Worum geht es konkret?
Es muss verhindert werden, dass in Zukunft mit deutschen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen
werden. Das Problem ist akut, denn Deutschland zählt seit Jahren zu den
fünf größten Rüstungsexporteuren und liefert immer wieder Waffen an
Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten, obwohl bekannt ist, dass die
Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten
vorgehen. Und auch in Mexiko trugen Polizisten bei einem Einsatz gegen
Studentenproteste 2011 im Bundesstaat Guerrero G36-Gewehre aus
Deutschland. Bevor deutsche Waffen ins Ausland verkauft werden, muss die
Menschenrechtslage in dem Land geprüft werden.
Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung verstärkt für den Schutz von Flüchtlingen
engagieren. Denn die Ereignisse in Lampedusa haben gezeigt:
Abschottungspolitik ist keine Lösung. Fordern Sie daher mit uns den
Ausbau und die Verlängerung des Resettlement-Programms, über das
Menschen, die nicht mehr in ihre Länder zurückkehren können, eine
dauerhafte Lebensperspektive erhalten.
Menschen haben Rechte. Die Regierung hat Verantwortung. Menschenrechte in den Koalitionsvertrag!
Unterstützen
Sie unsere Aktion und schicken Sie eine E-Mail mit unseren Forderungen
an die Generalsekretärin und die Generalsekretäre der drei verhandelnden
Parteien. Machen Sie mit auf https://www.amnesty.de/GroKo
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland
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