Ministerpräsident nimmt DDR-Richter in Schutz

Ministerpräsident nimmt DDR-Richter in Schutz

Ministerpräsident nimmt DDR-Richter in Schutz: DDR kein totaler Unrechtsstaat

Hamburg (ddp-nrd). 20 Jahre nach dem Mauerfall hat
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) davor
gewarnt, die Rechtsprechung in der DDR pauschal zu verdammen. «Es
sind auch in der DDR gerechte Urteile gefällt worden», sagte
Sellering dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagausgabe). «Wenn das der
totale Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte man keinen einzigen Richter
übernehmen dürfen.»

Sellering war 1994 als Richter aus dem Ruhrgebiet nach Greifswald
gekommen und hatte mit darüber zu entscheiden, welche früheren
Richter des SED-Regimes in den öffentlichen Dienst des Landes
Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Der Regierungschef betonte:
«Wir können nicht so tun, als sei ein idealer Staat auf einen total
verdammenswerten getroffen. Die Bundesrepublik hatte ihre Schwächen
und die DDR hatte ihre Stärken.»

Mehr Respekt erforderlich
Er stehe zu seiner Aussage, dass die DDR nicht als «totaler
Unrechtsstaat zu verdammen» sei, betonte Sellering. Man solle «nicht
so tun, als ob es nicht das kleinste bisschen Gutes in der DDR
gegeben hätte». Es gehe ihm «um gleiche Augenhöhe zwischen Ost und
West», fügte er hinzu. «20 Jahre danach darf im Zusammenwachsen der
beiden deutschen Staaten nicht nur das zählen, was aus dem Westen
kommt.» Der Ministerpräsident forderte «mehr Respekt gegenüber den
Ostdeutschen».

Der SPD-Politiker, der in Schwerin mit der CDU regiert, lobte die
Linkspartei in seinem Land. Die Mehrzahl der Linken stehe «für eine
verlässliche Regierungspolitik». Die SPD habe «acht Jahre erfolgreich
mit der PDS regiert». Im Bund setze die Linke dagegen «total auf
Opposition - nicht nur in der Außenpolitik». Daher werde die SPD auf
Bundesebene nicht mit der Linken koalieren.

09.05.2009 Ta
https://www.e110.de/artikel/detail.cfm?pageid=67&id=95349