Berge - VERWALTUNG: Zu lange Bearbeitungszeit
10.12.2008
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VERWALTUNG: Zu lange Bearbeitungszeit
Landrat äußerte sich im Kreistag zum Streit mit dem Jugendhof Berge / Schiedsspruch liegt vor
Vor drei Jahren wurde ds Therapie- und Kreativhaus in Berge eingeweiht. Bildvergrößerung
Vor drei Jahren wurde ds Therapie- und Kreativhaus in Berge eingeweiht.
HAVELLAND - Im aktuellen Streit zwischen dem Landkreis Havelland und dem Jugendhof Brandenburg in Berge hat der Landrat erstmals Versäumnisse im eigenen Haus eingeräumt. So habe das Jugendamt bei der Prüfung des Antrages des Jugendhofes auf höhere Kostensätze für die Tagesbetreuung seiner Jugendlichen nicht gerade zügig gearbeitet, sagte Burkhard Schröder (SPD) am Montagabend im Kreistag. Anträge dürften nicht liegen bleiben, nur weil der Jugendamtsleiter wechsele. So etwas darf sich nicht wiederholen.
Kurz zuvor hatte Dorothea Staiger, Fraktionschefin der Grünen, den Landrat gefragt, warum besagter Antrag des Jugendhofes acht Monate lang unbeantwortet geblieben war. Weitere Fragen zu den Ursachen des Streits hatten die Grünen schriftlich an die Kreisverwaltung formuliert (MAZ berichtete). Die Antworten gab es am Montag.
Eigentlicher Hintergrund der kurzen Diskussion im Kreistag war jedoch der Ausgang des Schiedsverfahrens zwischen beiden Streitparteien, das Anfang dieses Monats im Landesjugendamt Brandenburg lief. Uns wurde in allen strittigen Punkten Recht gegeben, informierte Jugendhofgeschäftsführer Hans-Friedrich Jahncke. Eine Bearbeitungszeit von insgesamt mehr als 22 Monaten sei übergebührlich lang und bedrohe die Existenz eines jeden freien Trägers. Außerdem seien die Kreisvertreter im Verlauf der Verhandlung mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der Landkreis nur ein begrenztes Prüfrecht habe und ihm insbesondere die Einflussnahme auf das Konzept des Jugendhofes als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht zustehe. Das sei nämlich Sache des Landesjugendamtes. Uns bestätigt der Schiedsspruch, dass der Landkreis einen unbegründeten und überflüssigen Streit über Konzeptinhalt und anrechenbare Kosten zum Nachteil des Jugendhofes geführt hat, sagte Jahncke. Der Verein überlege nun, ob er den entstandenen finanziellen Schaden einklagen werde.
Die Grünen-Fraktion forderte ihrerseits den Landkreis auf, den Schiedsspruch anzuerkennen und das eigene Missverständnis über fachliche Zuständigkeiten anzuerkennen. Ich hoffe, dass man sich jetzt einigen wird, sagte Dorothea Staiger.
Im Kreistag hatte der Landrat mitgeteilt, mit einer Reaktion auf den schriftlichen Schiedsspruch warten zu wollen. Dann werde das Sozialdezernat beraten, was zu tun sei. Schröder ergänzte in Richtung Jugendhof, dass der Kreis nicht verpflichtet sei, den Schiedsspruch so hinzunehmen. Beim Innenministerium in Potsdam läuft in dieser Sache derzeit noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde Jahnckes gegen den Landrat, Kreissozialdezernentin Margarethe von Fintel und Jugendamtsleiterin Sabine Ziemer. Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, erklärte Jahncke. Auslöser war ein Brief des Kreises von Ende September an den Jugendhof, in dem mitgeteilt wurde, dass der Kreis diverse Kosten für Leistungen nicht akzeptieren werde. (Von Ulrike Kiefert)
https://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11381511/61759/Landrat-aeusserte-sich-im-Kreistag-zum-Streit-mit.html