Spannungen Die europäischen Nachbarn tun sich miteinander schwer Die deutsch-polnische Staatsaffäre begann in Hamburg-Niendorf
Es war nur eine von vielen Scheidungen in Hamburg. Doch die Folgen beschäftigen die Regierungen in Berlin und Warschau. Wojciech Pomorski wollte mit seinen Kindern nur polnisch sprechen, das Jugendamt war dagegen. Polens Medien geißelten deutschen "Assimilierungszwang". Nun muss Kanzlerin Merkel die Wogen glätten.
Von Sandra Pabst
Spannungen Die europäischen Nachbarn tun sich miteinander schwer Die deutsch-polnische Staatsaffäre begann in Hamburg-Niendorf Es war nur eine von vielen Scheidungen in Hamburg. Doch die Folgen beschäftigen die Regierungen in Berlin und Warschau. Wojciech Pomorski wollte mit seinen Kindern nur polnisch sprechen, das Jugendamt war dagegen. Polens Medien geißelten deutschen "Assimilierungszwang". Nun muss Kanzlerin Merkel die Wogen glätten.
Von Sandra Pabst
Wojciech Pomorski mit dem Bild seiner beiden Töchter. Er wohnt in Hamburg-Niendorf und spricht perfekt deutsch. Seine Ex-Frau und die Kinder leben heute in Wien.
Wojciech Pomorski mit dem Bild seiner beiden Töchter. Er wohnt in Hamburg-Niendorf und spricht perfekt deutsch. Seine Ex-Frau und die Kinder leben heute in Wien. Foto: Laible
Hamburg -
Dieser Aktenberg wiegt mindestens zehn Kilo. So schwer kann ein Leben sein, wenn es fein säuberlich auf Tausenden, eng bedruckten Papierseiten abgeheftet ist. Es ist die Geschichte des Polen Wojciech Pomorski, der mit seinen Kindern polnisch sprechen wollte, was ihm vom deutschen Staat verboten wurde. Es ist eine Geschichte, in der es nicht nur um eine verlorene Liebe und verletzten Nationalstolz geht, sondern vor allem um das schwierige Verhältnis zwischen Polen und Deutschen.
Hamburg-Niendorf, in einer normalen Wohnsiedlung. "Kommen Sie herein", sagt Pomorski. Der 36-Jährige trägt dunklen Anzug und weißes Hemd. Die Haare akkurat geschnitten, der Blick offen und erwartungsvoll. Der Klang seiner Stimme und die Farbe seines Akzents erinnern an den polnischen Boxer Dariusz Michalczewski, der einst für Deutschland kämpfte.
Pomorski kämpft für Polen. Während ihn hierzulande kaum jemand kennt, ist er jenseits der Oder ein Nationalheld. Einer, der es den Deutschen endlich zeigt und sich nichts gefallen lässt. So jedenfalls berichten polnische Medien.
Wojciech Pomorski bittet auf die Couch. Auf dem Tisch mit der gelben Decke steht feines Porzellan, es gibt Kaffee und Pralinen. An den Wänden hängen Gemälde, in den Regalen liegt die polnische Nationalflagge. Ende der 80er-Jahre kam Pomorski nach Deutschland, schlug sich als Putzkraft und Vertriebsleiter durch, gab Nachhilfeunterricht.
Eigentlich ist es die Geschichte einer gescheiterten Ehe. Am 9. Juli 2003 packt Pomorskis deutsche Ehefrau Tanja die Koffer und zieht mit den gemeinsamen Töchtern Justyna Maria (heute 9) und Iwona Polonia (heute 7) aus der Wohnung aus. "In unserer Ehe gab es Schwierigkeiten, wir kommen aus zwei Völkern mit zwei unterschiedlichen Kulturen", räumt Pomorski ein. Seine Frau kommt zunächst im Frauenhaus und später bei ihren Eltern in Bergedorf unter. Für Pomorski bricht eine Welt zusammen.
Ende Oktober 2003 trifft sich das Ehepaar vor dem Familiengericht Pinneberg wieder. Beide einigen sich darauf, dass Pomorski seine Töchter unter Aufsicht einer neutralen Person treffen darf. Das Jugendamt Bergedorf soll die Treffen organisieren. Am 26. November 2003 soll die erste Begegnung stattfinden. Doch was sich nach einem Routinevorgang anhört, entwickelt sich zum Albtraum.
Wojciech Pomorski, studierter Germanist mit doppelter Staatsbürgerschaft, besteht darauf, mit seinen zweisprachig aufgewachsenen Töchtern polnisch zu sprechen. Zwischendurch könne man auf Deutsch wechseln, damit sich die Betreuerin nicht ausgeschlossen fühlt. Doch das Jugendamt beharrt auf Deutsch, ebenso die Mutter. Der "betreute Umgang" soll helfen, dass Vater und Töchter wieder zueinanderfinden. Um zu verhindern, dass mit den Kindern Dinge besprochen werden, die die Beziehung zur Mutter negativ beeinflussen könnten, muss die Begleitperson jedoch verstehen, was besprochen wird.
Wojciech Pomorski sagt: "Für mich war undenkbar, dass man jemand anderem eine Sprache aufzwingen kann." Er fühlt sich gedemütigt. "Sie haben mich erpresst: entweder polnisch oder die Kinder." Das Treffen platzt und Pomorskis Kampf um seine polnische Identität beginnt.
Er schaltet einen Anwalt ein, schreibt unzählige Dienstaufsichtsbeschwerden. Jetzt stellt sich das Jugendamt stur, lehnt einen Dolmetscher ab und schreibt einen folgenschweren Brief: "Aus pädagogisch-fachlicher Sicht ist anzumerken, dass es im Interesse der Kinder nicht nachvollziehbar ist, dass die Zeit des begleiteten Umgangs in polnischer Sprache erfolgen soll." Die Kinder würden schließlich in Deutschland aufwachsen.
Seite 2 Spannungen Die europäischen Nachbarn tun sich miteinander schwer Die deutsch-polnische Staatsaffäre begann in Hamburg-Niendorf Es war nur eine von vielen Scheidungen in Hamburg. Doch die Folgen beschäftigen die Regierungen in Berlin und Warschau. Wojciech Pomorski wollte mit seinen Kindern nur polnisch sprechen, das Jugendamt war dagegen. Polens Medien geißelten deutschen "Assimilierungszwang". Nun muss Kanzlerin Merkel die Wogen glätten.
Pomorski schaltet die polnischen Medien ein, die sich auf den Fall stürzen. Die internationale Presse springt ebenfalls an. Der polnische Konsul besucht den Bezirksamtsleiter. Der Druck wächst. Im Oktober 2004 wird der betreute Umgang auf Polnisch schließlich genehmigt. Zu spät: Noch bevor es zu einem Treffen zwischen Pomorski und seinen Töchtern kommt, zieht die Mutter mit den Mädchen nach Wien.
Darf ein Vater tatsächlich nicht mehr frei entscheiden, in welcher Sprache er mit seinen Kindern kommunizieren möchte? Hätte das Jugendamt ähnlich gehandelt, wenn Pomorski kein Pole, sondern Franzose gewesen wäre? Doch auch Wojciech Pomorski ist kein einfacher Gegner. Warum ist es ihm, der ein geschliffenes Deutsch spricht wichtiger, mit seinen Töchtern polnisch zu sprechen, als sie überhaupt zu sehen?
Seit Jahren kämpft Pomorski dafür, dass die Polen als Minderheit anerkannt werden. "Wir wollen, dass die Verpflichtungen aus dem deutsch-polnischen Vertrag erfüllt werden", sagt er. Vor sieben Jahren gründete er den Verein "Neuer Bund Polen in Deutschland - 2000 e. V.", im Februar 2007 den "Polnischen Verband Eltern Gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V.".
Pomorski hat die Stadt Hamburg auf 15 000 Euro Schmerzensgeld verklagt und eine schriftliche Entschuldigung verlangt. Nach eigener Aussage führt er derzeit 14 Prozesse. Wie er sich finanziert, verrät er nicht.
Er trifft sich mit der polnischen Außenministerin Anna Fotyga. Fotyga, Vertraute des Präsidenten Lech Kaczynski, prangert anschließend die deutsche "Assimilierungspolitik" an. Nirgendwo sei die Lage für Polen so schwierig wie in Deutschland. Inzwischen beschäftigt der Fall auch die Europäische Union. Pomorski hat Beschwerde beim Petitionsausschuss in Brüssel eingelegt. Er wirft den deutschen Behörden vor, seine Grundrechte zu verletzen und seine kulturelle und sprachliche Identität zu missachten. Dem Ausschuss liegen weitere Petitionen vor. Angeblich würden die Jugendämter polnische Kinder germanisieren. In ein paar Tagen wird der Ausschuss entscheiden. Seine Kinder hat Pomorski zuletzt im November 2006 gesehen. Die Ehe wurde 2005 geschieden.
In Köln saßen sie am Sonntag einträchtig nebeneinander, die Staatspräsidenten Deutschlands und Polens. Aus sportlichen Gründen: Horst Köhler und Lech Kaczynski verfolgten das Weltmeisterschaftsfinale im Handball der Männer. Deutschland gewann, Polen wurde Zweiter. Das Ergebnis wird auf die Beziehungen zwischen den Nachbarländern keinen Einfluss haben. Um die steht es nämlich ohnehin nicht zum Besten. So belasten etwa Forderungen deutscher Vertriebenenverbände nach Rückgabe ehemaligen Eigentums in Polen das Verhältnis.
Im jüngsten Zwist geht es allerdings nicht um alte Ansprüche, sondern um aktuelle Lebensumstände. Auf breites Medienecho stießen in Polen Berichte von Eltern, die mit ihren Kindern in Deutschland nicht auf Polnisch reden durften. Wojciech Pomorski klagte in der Tageszeitung "Rzeczpospolita", dass das Jugendamt ihm den Gebrauch seiner Muttersprache in Anwesenheit seiner Kinder untersagt habe.
Der 36-jährige Pole hat sein halbes Leben in Deutschland verbracht, war mit einer Deutschen verheiratet, und zu Hause wurde mit den zwei Töchtern sowohl polnisch als auch deutsch gesprochen. Nach der Scheidung vor drei Jahren habe das Jugendamt aber befunden, dass es nicht im Interesse der Kinder sei, bei den Begegnungen mit dem Vater polnisch zu sprechen.
Pomorski ging vor Gericht und zum Europäischen Parlament. Er wirft den deutschen Behörden Germanisierungsversuche vor.
*
Auch Polens Außenministerin Anna Fotyga hielt sich mit scharfen Worten nicht zurück. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sprach sie von "Assimilierungspolitik". Der Verpflichtung, die Rechte jener Menschen zu schützen, die polnischer Abstammung sind, sei Deutschland nicht genügend nachgekommen, während umgekehrt Polen die Minderheitenrechte der Deutschen sehr wohl achte. "Polen hat in vielen EU-Ländern eine riesige Diaspora, aber nirgendwo ist ihre Lage so schwierig wie in Deutschland", erklärte Fotyga und forderte Minderheitenrechte für ihre Landsleute. Eine offizielle Anerkennung der Polen als Minderheit hat Berlin aber stets abgelehnt.
Die Aussagen Fotygas wurden in der polnischen Medienlandschaft großteils wohlwollend aufgenommen. Und aus einzelnen Familientragödien wurde das schwere Los aller polnischer Emigranten. Fehlte nur noch, dass der Vergleich bemüht wurde, dass vor hundert Jahren Schulkinder in Polen mit gnadenlosen Stockhieben zum Deutschsprechen gezwungen wurden.
Doch Parallelen zu ziehen zwischen den brutalen Germanisierungsversuchen im damals von Preußen annektierten Teil Polens und der heutigen Situation ist ebenso verfehlt wie von der deutschen Minderheit in Polen auf die Polen in Deutschland zu schließen. Jahrhunderte lang haben Deutsche in Polen gelebt, nach dem Zweiten Weltkrieg war aber die kommunistische Propaganda vom Ein-Volk-Staat vorrangig. Bis in die 80er Jahre hinein war keine Rede von deutschsprachigen Schulen, Minderheitenrechte waren kein Thema.
Als lange in Deutschland angesiedelte Volksgruppe können die Polen in Deutschland hingegen nicht bezeichnet werden wie etwa die als Minderheit anerkannten Dänen in Schleswig-Holstein. Es war meist die Arbeitsmigration, die Menschen aus Polen nach Deutschland hat ziehen lassen: im 19. Jahrhundert in die Kohlebergwerke im Ruhrgebiet, zu Ende des 20. Jahrhunderts auf die Spargelfelder, in die Spitäler und Fleischfabriken des ganzen Landes. Angemessene Bezahlung wäre vielen von ihnen wohl lieber als die Anerkennung als Minderheit.
Und noch etwas ist anders: Polen ist kein von allen Seiten bedrohtes Land mehr, das seine Freiheit und Kultur verteidigen muss. Es ist mittlerweile Mitglied der Europäischen Union. Es kann sich für die Förderung von Sprachenvielfalt und Multikulturalität einsetzen. Doch dafür braucht es die Attitüde eines diskriminierten Volkes längst nicht mehr.
Warschaus zweiter Aufstand; Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind katastrophal schlecht - doch hierzulande scheint das niemanden ernsthaft zu beunruhigen. \ Ein Aufruf, unsere Nachbarn ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören Der Zwischenruf aus Berlin von HANS-ULRICH JÖRGES
AUTOR: HANS-ULRICH JÖRGES
RUBRIK: POLITIK; S. 48 Nr. 9
LÄNGE: 844 Wörter
Wir sind blind. Wir wollen nicht sehen. Wir erheben uns über die Wirklichkeit und wehren sie ab, indem wir sie der Lächerlichkeit preisgeben. Wir, die Deutschen.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Europäische Union ein Reich des Friedens und der Harmonie ist, sagen wir: eine Union der Lämmer, in der es Gedrängel nur um die Tröge gibt, aber keine Bitterkeit, Feindschaft gar. Und wir, die Deutschen, mittendrin, geschätzt und ein wenig geliebt inzwischen, trotz der historischen Last, die wir mit uns schleppen und die doch immer leichter wird. Glauben wir.
Auch ich habe das geglaubt, bis ich in Warschau war, mit Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten und zweiten Mann im Staate, der dort Gespräche führte, deren atmosphärische Aufladung und protokollarische Verkrampfung an Zeiten des Kalten Krieges erinnerten. Auch ich war blind, wollte nicht erkennen, war versucht, mich über die Wirklichkeit zu erheben, sie dem deutschen Mechanismus der Entsorgung durch Lächerlichkeit zu überantworten.
Die polnischen Zwillinge, die Kaczynskis, Jaroslaw (der Ministerpräsident) und Lech (der Staatspräsident), diese kleinen, runden Männer - der eine in einer Satire der linken "Tageszeitung" als Kartoffel geschmäht, was dem Blatt in Polen den Vergleich mit dem Nazi-Hetzblatt "Der Stürmer" eintrug und hier erneut Gelächter auslöste -, die Staatsführung Polens also trägt bei uns das Odium der Skurrilität.
Die bittere, harte, erschreckende Wirklichkeit aber ist: Deutschland und Polen, die Nachbarn und Kernstaaten Europas, sind einander so abgrundtief entfremdet, dass nicht mehr viel zu Feindschaft fehlt. "Wir befinden uns in einer großen Krise", sagt Heinrich Kroll, einer der beiden Abgeordneten der deutschen Minderheit im polnischen Parlament, dem Sejm. Und: "Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau sind katastrophal. Heute kann man in Polen Wahlen gewinnen mit anti-deutschen Ressentiments." WIR HABEN DEN POLEN DEN RÜCKEN GEKEHRT. Wir lachen gerne über sie. Wir wischen vom Tisch - als absurd überzeichnet, als Erpressungsmanöver, als innenpolitisch instrumentalisiert -, was Polen an den Deutschen in Rage versetzt.
Wenden wir uns um, hören wir hin, nehmen wir ernst, was sie uns zu sagen haben! Die "Preußische Treuhand", die beim Europäischen Gerichtshof auf Rückgabe von Immobilien Vertriebener klagt. Für uns ein bedeutungsloser Verein Verirrter - für die Polen politische Speerspitze, die auf ein Drittel ihres Staatsgebiets zielt. Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Politikerin, die ein Zentrum gegen Vertreibungen plant. Für uns ein Fortschritt in der politischen Erbfolge der Vertriebenenverbände - für die Polen eine Frau, die Täter zu Opfern machen möchte.
GERHARD SCHRÖDERS OSTSEE-GASPIPELINE. Für uns ein Projekt der Energiesicherheit - für Warschau ein Fait accompli in deutsch-russischer Tradition zur Umgehung Polens, das auch durch Gaslieferungen nicht geheilt werden kann. Das Verbot deutscher Jugendämter für polnische Partner aus geschiedenen Mischehen, mit ihren Kindern Polnisch zu sprechen.
Für uns bürokratische Hartherzigkeit bei vier von 40 000 deutsch-polnischen Partnerschaften - für die Polen Zwangs- Germanisierung. In solchem Umfeld wird alles glaubwürdig, auch das Ondit, in Berlin werde "das preußische Schloss" wieder aufgebaut - als Hort des Vertreibungszentrums.
Das erledigt sich von selbst? Wenn die Kaczynskis erst mal weg sind? Wenn die Klagen der "Treuhand" scheitern, in drei Monaten etwa? Welche Illusion! Andere und anderes werden an die Stelle treten. Vielleicht die beginnende deutsch-russische Allianz gegen das amerikanische Raketenabwehrsystem, das in Polen (und Tschechien) installiert werden soll. Gerade diese Allianz könnte Warschau bewegen, dazu Ja zu sagen.
Geschichte vergeht nicht. Unsere NSGeschichte nicht, aber die Opfer-Geschichte der anderen auch nicht. Die Polen leben noch mehr, unausweichlich, in ihrer Geschichte als wir. Und polnische Geschichte ist die deutsch-russischer Kumpanei - bei Teilung, Zerstörung und Vernichtung. Deutsche haben Warschau 1944 dem Erdboden gleichgemacht, während Russen zusahen. Deutsche und Russen haben die Intelligenz, den Adel und die Offiziere Polens ausgelöscht. Doch unsere Erinnerung ist beherrscht vom Holocaust. Warum sollten die Polen deutsche Erinnerung an die Vertreibung respektieren, wenn die Deutschen ihre polnischen Opfer missachten? Selbst dem geschichtsbewussten Norbert Lammert unterlief es, dass er bei der Besichtigung des Museums für den von Deutschen hingeschlachteten Warschauer Aufstand deutschsprachige Schilder an den Exponaten vermisste.
Polnisch und Englisch waren nicht genug.
Arroganz und Verachtung empfinden die Polen bei uns.
Bleibt das so, wenden wir ihnen nicht unser Gesicht zu, wird Polen nicht Schwerpunkt deutscher Außenpolitik, haben nicht nur wir ein schwärendes Problem - sondern Europa.
Bildunterschrift:
WIR HABEN DEN POLEN DEN RÜCKEN ZUGEKEHRT UND LACHEN GERNE ÜBER SIE.
Geschichte vergeht nicht. Unsere nicht, aber die Opfer-Geschichte der anderen auch nicht
Re: Jugendamt Hamburg. Fall Pomorski
Süddeutsche Zeitung
6. Februar 2007
"Der Henker will sich als Opfer darstellen"; Der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski lässt nicht ab von Attacken gegen den deutschen Nachbarn - und stößt hier auf Unverständnis
Von Thomas Urban
Warschau - Die polnischen Medien haben es empört vermerkt: Als Präsident Lech Kaczynski nach dem Finale der Handball-Weltmeisterschaft zu seiner Mannschaft ging, brach in der Köln-Arena ein Pfeifkonzert aus. Dabei trug Kaczynski einen deutschen Fan-Schal um den Hals, er hatte ihn zuvor von Bundespräsident Horst Köhler bekommen, der nun weiß-rot trug. Im Hintergrund aber war auf der Tribüne ein riesiges Spruchband zu sehen: "Unsere Autos könnt ihr haben, aber nicht den Titel!"
Diese Szenen aus der Köln-Arena, von den deutschen Medien weitgehend ignoriert, bestätigen, dass anderthalb Jahrzehnte nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen "Vertrags über gutnachbarschaftliche Beziehungen" diese sich derzeit wieder einmal in einer schwierigen Phase befinden. Über das unsportliche Verhalten eines Teils der deutschen Fans wird man an der Weichsel schnell hinwegsehen, manche polnischen Fans sind umgekehrt kaum besser. Mehr Aufmerksamkeit findet zweifellos die freundschaftliche Geste Köhlers, der offenbar einen persönlichen Draht zu dem als sehr verschlossen geltenden Kaczynski gefunden hat.
Harsche Vorwürfe
Köhler hat damit einen Kontrapunkt gesetzt zu harschen Äußerungen über die Deutschen, mit denen am Vortag der Zwillingsbruder seines Gastes, der polnische Premier Jaroslaw Kaczynski, Berlin hat aufmerken lassen. In einem Interview der Tageszeitung Dziennik stellte er rhetorischer Fragen, hinter denen sich schwerwiegende Vorwürfe verbargen: Die Deutschen schrieben die Geschichte zu Lasten Polens um und stellten sogar die Zugehörigkeit der Oder-Neiße-Gebiete zu Polen in Frage. Außerdem diskriminierten sie die in der Bundesrepublik lebenden Polen, ihren Kindern würde sogar verboten, Polnisch zu reden. Schließlich wollten die Deutschen in der Europäischen Union nur eigene Interessen durchsetzen, ihre Energieverträge mit Russland bedrohten Polen.
In Berlin reagierte man zurückhaltend. Aus Berliner Sicht gibt es keine gravierenden politischen Probleme zwischen beiden Ländern, abgesehen vom Widerstand Warschaus gegen die Verfassung der EU, die Bundeskanzlerin Angela Merkel während der deutschen EU-Präsidentschaft voranbringen möchte. Vertreter der Bundesministerien werden sich also mühen, mit ihren Warschauer Gesprächspartnern jeden einzelnen der von Kaczynski aufgeführten Punkte zu analysieren - um diese zu widerlegen oder zumindest zu relativieren, beginnend mit dem Thema, das in der vergangenen Woche in Polen Schlagzeilen gemacht und zu überaus emotionalen Pressekommentaren geführt hat: Deutsche Jugendämter verbieten angeblich polnischen Müttern und Vätern systematisch, nach der Scheidung von deutschen Ehepartnern mit den in der Bundesrepublik gebliebenen Kindern Polnisch zu reden. In Wirklichkeit gibt es weder eine derartige Bestimmung, noch die "Germanisierung polnischer Kinder", wie es die polnischen Medien nennen, ganz abgesehen davon, dass es sich durchweg um Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit handelt. Bekannt wurden drei Fälle, in denen Jugendämter die Treffen der polnischen Elternteile mit den Kindern nur unter Aufsicht erlauben. Derartige Entscheidungen werden überaus selten getroffen, etwa, wenn "Kindesentzug" befürchtet wird. Das Bundesaußenministerium hat nun zugesagt, sich noch einmal für eine Prüfung dieser Fälle, die unter den deutsch-polnischen Scheidungen nur einen Bruchteil ausmachen, einzusetzen. Doch weist es die Unterstellung, in der Bundesrepublik entschieden Behörden gezielt gegen Polen, zurück.
Warschauer Medien aber unterschlagen weitgehend den verwickelten persönlichen Kontext dieser Fälle, sie berichten auch nicht, dass polnische Behörden in vergleichbaren Situationen ähnlich entscheiden. Vielmehr taucht in den Kommentaren der Begriff "Lebensborn" auf, eine Anspielung auf die Entführung von Zehntausenden blonder Kinder aus dem im Zweiten Weltkrieg besetzten Polen für das Programm zur Aufzucht der "nordischen Rasse".
Nach Auffassung Jaroslaw Kaczynskis besteht auch ein "ungerechtes Ungleichgewicht" bei den Rechten für die deutsche Minderheit in Polen und die polnische in der Bundesrepublik. Nur: Nach deutscher Auffassung gibt es keine "polnische Minderheit", sondern Hunderttausende von Immigranten aus Polen. In der Tat gelten in anderen europäischen Staaten Minderheitenrechte nur für Volksgruppen in historischen Siedlungsgebieten. Bei den Einwanderern aus Polen handelt es sich vor allem um deutschstämmige Spätaussiedler sowie um Polen, die in den achtziger Jahren wegen des Kriegsrechts in ihrer Heimat eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. Nach dem Gesetz hätte diese Gruppe mit dem Wendejahr 1989 zurückkehren müssen. Die Bundesregierung aber entschied, dass diese Polen, von denen viele die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, bleiben können, und preist sie als "Beispiel für eine gelungene Generation".
Die polnische Außenministerin Anna Fotyga dagegen warf der deutschen Seite eine forcierte "Assimilierungspolitik" vor. Als Beleg führt sie an, dass in Deutschland nur an wenigen Dutzend Schulen Polnisch auf dem Unterrichtsplan steht. Allerdings ist das Interesse daran nach Meinung deutscher Experten überaus gering, abgesehen vom Grenzgebiet entlang von Oder und Neiße. In den drei an Polen grenzenden Bundesländern sind die Angebote für das Fach Polnisch als Fremdsprache in der Tat weit hinter den Ankündigungen und Versprechen zurückgeblieben. Die Bundesregierung meint dazu, dies sei Ländersache.
Dagegen äußert sich Berlin nicht zum von Premier Kaczynski erhobenen Vorwurf, in Deutschland würde die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umgeschrieben. Dabei zweifelt kein maßgeblicher Politiker oder Publizist die deutsche Verantwortung für das NS-Regime an. Der von Kaczynski, aber auch von vielen polnischen Kommentatoren immer wieder in der Vertreibungsdebatte bemühte Spruch, "der Henker will sich als Opfer darstellen", stößt in Berlin auf völliges Unverständnis. So schätzt die überwältigende Mehrheit der deutschen Berichterstatter die Ausstellung "Erzwungene Wege", organisiert von der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, als historisch korrekt ein. Auch die Berliner Korrespondenten polnischer Zeitungen taten dies. Kaczynski aber, der sie nie gesehen hat, kritisierte sie in scharfen Worten. Dass diese Ausstellung auch das grausame Schicksal Polens unter der deutschen Terrorherrschaft im Krieg zeigt, haben die Warschauer Medien durchweg unterschlagen. Sie haben sie vielmehr als psychologischen Flankenschutz für die Entschädigungsklagen einer marginalen Gruppe deutscher Heimatvertriebener über die Rechtsberatungsfirma Preußische Treuhand dargestellt, die als Bedrohung für den Bestand der Nation beschrieben wird.
Für Experten beider Seiten ist der Blick auf den Zweiten Weltkrieg die entscheidende Ursache für all die Misshelligkeiten zwischen beiden Hauptstädten: Die nationalkonservative Führung um die Kaczynski-Brüder möchte ganz offensichtlich auch in der jungen Generation das Bild von Polen als Opfer der Deutschen verankern. Die heutigen Deutschen aber sehen den Zweiten Weltkrieg als abgeschlossenes Kapitel, dessen Folgen auch politisch geregelt seien. Die deutsche Debatte über Kriegsopfer, wie die des Bombenkrieges oder der Vertreibung, würdigt diese als Opfer der NS-Politik, ist aber mit keinen Forderungen an die ehemaligen Kriegsgegner verbunden.
Viele Deutsche, die sich um den Dialog mit den Nachbarn bemühen, erwarten auch Anerkennung von polnischer Seite für die nach eigener Einschätzung gründliche Vergangenheitsbewältigung. Manche fordern die Polen sogar auf, sich ebenfalls kritisch mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen - was an der Weichsel auf Empörung stößt.
Die Bundesregierung hat indes wenig Möglichkeiten, diesen großen historischen Diskursen, die die politische Stimmung in Polen bestimmen, eine Richtung zu geben, ebenso wie sie primitive Polenwitze nicht verbieten lassen kann. Im vergangenen Herbst hat Angela Merkel den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker gebeten, inoffiziell mit Premier Kaczynski über dessen Deutschland-Bild und seinen Widerstand gegen die EU-Verfassung zu reden. Die Bemühungen waren offenbar wenig erfolgreich. Ohne Namen zu nennen sagte Kaczynski in einem Interview: "Man will uns hauptsächlich davon überzeugen, dass wir die Vergangenheit vergessen sollen, von der unsere Partner im übrigen ein überaus geringes Wissen haben, und stattdessen heute einfach die Vorschläge der Älteren und Stärkeren akzeptieren sollen. Man kann sagen, wir sollen uns wie Minderjährige verhalten." Juncker selbst sagte, ebenfalls ohne Namen zu nennen, dass die meisten Polen "ein völlig falsches Deutschland-Bild" hätten.
Hoffnungen setzen Experten nun auf eine große deutsch-polnische Konferenz, die Bundestagspräsident Norbert Lammert dem polnischen Sejm-Marschall Marek Jurek vorgeschlagen hat. Es wäre ein erster Schritt. Doch bislang gibt es nicht einmal einen Termin dafür.
Re: Jugendamt Hamburg. Fall Pomorski
Frankfurter Rundschau
05. Februar 2007
Warschau: Deutschland diskriminiert Polen ; Premier Kaczynski und Außenministerin Fotyga werfen Behörden Assimilierungspolitik vor
Frankfurt A. M. · Kaczynski warf Deutschland in einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitschrift Dziennik indirekt vor, Ansprüche auf die ehemals deutschen Gebiete in Polen zu erheben und seine historische Rolle als Täternation abschütteln zu wollen. Auch würden polnische Einwanderer in Deutschland unterdrückt.
Kaczynski formulierte seine Anschuldigungen als Gegenfragen, sagte etwa auf die Frage nach den schlechten deutsch-polnischen Beziehungen seiner Regierung: "Ist es Polen, das nicht das Eigentumsrecht auf einem Drittel des deutschen Staatsgebietes akzeptieren will ? Will Polen die Geschichte umschreiben, um einen Teil der Verantwortung von den Tätern auf die Opfer abzuwälzen ?" Kaczynski kritisierte auch den Umgang mit polnischen Einwanderern in Deutschland: "Ist es denn die deutsche Minderheit in Polen, die derart strengen Beschränkungen unterworfen ist, dass Eltern mit ihren Kindern nicht in ihrer Sprache sprechen dürfen?"
Angeblich Sprachverbot für Kinder
Damit bezog der Premier sich offenbar auf Kritik von Außenministerin Anna in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie hatte monierte, es werde Kindern aus geschiedenen deutsch-polnischen Ehen verboten, mit dem polnischen Elternteil polnisch zu reden. Einen solchen Einzelfall hatten nationalistische polnische Massenblätter vor zwei Jahren groß publiziert: Ein Hamburger Jugendamt hatte einem Vater Umgangsrecht mit seinem Kind nur in Begleitung gestattet, weil die Mutter ihm Gewalttätigkeit vorwarf. Er sollte deutsch mit dem Kind reden, damit die Begleitperson vom Sozialamt die beiden verstehen könne.
Fotyga sagte, solche Regelungen seien ein Beispiel für eine "Assimilierungspolitik der deutschen Behörden". Nirgends sei die Lage der Diaspora "so schwierig wie in Deutschland". Sie forderte zudem mehr polnischen Unterricht an deutschen Schulen. Schon am Mittwoch hatte Fotyga von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dessen Besuch in Warschau verlangt, Deutschland müsse den im Land lebenden Polen mehr Rechte zugestehen. Eine von Fotyga verlange "bilaterale Erklärung", in der beide Regierungen die Klagen der Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand zurückweisen sollten, kam nicht zu Stande. V. Schmidt
Re: Jugendamt Hamburg: Fall Pomorski
German JUGENDAMT has forbidden to talk polish parents lving in Germany polish to their children
Das deutsche Jugendamt hat polnischen in Deutschland lebenden Eltern verboten, mit ihren Kindern polnisch zu sprechen
Weil das Jugendamt Bergedorf ihm verboten hat, während des betreuten Umgangs mit seinen Töchtern Polnisch zu sprechen, liegt Wojciech Pomorski (39) seit Jahren im Rechtsstreit mit der Stadt Hamburg. Gestern wies das Landgericht seine Schmerzensgeldklage (15000 Euro) zurück. Begründung: Die Rechtsverletzung sei nicht gravierend genug. Die zahlreichen aus Polen angereisten Medienvertreter zeigten sich empört.
Noch Stunden nach der Klageabweisung gibt Pomorski Journalisten aus seiner Heimat Interviews, sichtlich erbost. "Polen brodelt über diesen Richterspruch", sagt er zur MOPO. Sein Kampf gegen die "Polenfeindlichkeit" des Bergedorfer Jugendamtes hat Pomorski in Polen zu einem bekannten Mann gemacht. Die Behörde hatte ihm 2003 während eines Sorgerechtsstreits um die Töchter Justyna (heute 12) und Iwona-Polonia (heute 9) betreuten Umgang nur unter einer Bedingung gestattet: Er dürfe mit den zweisprachig erzogenen Mädchen nur Deutsch reden. Ein Umgang auf Polnisch sei "aus pädagogisch-fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar".
Im Gegensatz zum Landgericht stellte der Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes bereits 2007 fest: "Herrn Pomorski ist Unrecht widerfahren. Die Haltung des Jugendamts war weder richtig noch rechtens."
Justiz Familienvater verklagt Hamburg auf Schmerzensgeld
Wojciech Pomorski fordert Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro, weil er mit seinen Töchtern nicht Polnisch sprechen durfte. Beschluss am 1. Juli.
Ein polnischer Familienvater hat die Stadt Hamburg verklagt Foto: picture-alliance
Hamburg. Die Geschichte von Wojciech Pomorski hat eine lange Vorgeschichte. Ohne sie zu verstehen, ist Pomorski nicht zu verstehen. Auch nicht, warum er vor Saal 114 des Oberlandesgerichts einen so flatterhaften Eindruck macht. Es geht um einiges, für Pomorski, den Kläger, und die Stadt Hamburg, die Beklagte. Es geht um ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro, viel mehr aber um die Frage, wie Behörden und Gerichte mit binationalen Partnerschaften verfahren, die im Streit auseinandergegangen sind.
Pomorski erwartet heute juristische Satisfaktion für ein Unrecht, das ihn seit nunmehr sieben Jahren regelmäßig in die Gerichtssäle führt. Im Prinzip geht es um die Folgen einer gescheiterten Ehe. Im Juli 2003 packte seine Frau Tanja ihre Koffer und zog zu ihrer Mutter nach Bergedorf. Dann erhob sie schwere Vorwürfe gegen Pomorski, es sei zu Gewalttätigkeiten in der Ehe gekommen. Das Amtsgericht Pinneberg ordnete darauf an, Pomorski dürfe seine Kinder nur unter Aufsicht einer neutralen Person treffen. Die Ausgestaltung dieses "betreuten Umgangs" oblag dem Jugendamt Bergedorf.
Pomorski besteht darauf, bei den begleiteten Treffen Polnisch mit den zweisprachig aufgewachsenen Töchtern zu sprechen. Dem wird nicht stattgegeben. Pomorski sagt, er habe sich damals gedemütigt gefühlt und erpresst durch den Bescheid des Jugendamts, diskriminiert dazu, weil er vor die Wahl gestellt worden sei, entweder Deutsch zu sprechen oder seine Kinder gar nicht mehr zu sehen. Er storniert daraufhin die geplanten vier Treffen, wendet sich an einen Anwalt, reicht Dienstaufsichtsbeschwerden ein. Doch das Jugendamt schaltet auf stur und schreibt ihm einen Brief, der ein fatales Echo auslöst. "Aus pädagogisch-fachlicher Sicht ist anzumerken, dass es im Interesse der Kinder nicht nachvollziehbar ist, dass die Zeit des begleiteten Umgangs in polnischer Sprache erfolgen soll", heißt es da. Die Kinder würden doch in Deutschland aufwachsen.
Im Oktober 2004 wird der begleitete Umgang auf Polnisch schließlich doch genehmigt - doch da ist seine Ex-Frau mit den Kindern schon längst nach Wien gezogen. Nun verklagt Pomorski die Stadt Hamburg.
Als der Rechtsvertreter der Stadt Hamburg spricht, hält es Pomorski nicht mehr auf dem Platz, er springt auf, will das Fenster aufreißen. "Schlechte Luft hier", raunt er. Er muss sich wieder hinsetzen. "Bei mehreren Hundert Sprachen, die in Familien gesprochen werden", sagt der städtische Anwalt, "ist es schlicht unmöglich, in vergleichbaren Fällen jeweils einen qualifizierten Mitarbeiter vorzuhalten."