Der große Spähangriff
So langsam kann doch selbst der konservativste hier das nicht mehr gut finden...oder?
>>Hamburg - Die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und
Landeskriminalämtern drängen nach der Festnahme mehrerer islamistischer
Terrorverdächtiger im Sauerland auf eine erhebliche Ausweitung ihrer
rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Der Große Lauschangriff solle durch "eine optische Überwachung" von
Wohnungen mit Videokameras, den "Großen Spähangriff", gesetzlich
ergänzt werden, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem
vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und
Ländern. Zwar sei ein vom mutmaßlichen Terroristen Fritz Gelowicz
angemietetes Haus im Sauerland verwanzt, aber aufgrund "schwer
verständlicher Kommunikation" sei das "Geschehen im Ferienhaus
zeitweise unklar" gewesen.
"verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von
verdächtigen Wohnungen zu erlauben. In den Polizeigesetzen der Länder
solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann
"präventivpolizeilich" Telefonate abhören können, wenn der Betroffene
noch gar kein Beschuldigter sei.
Ausbauen wollen die Fahnder die Beobachtung von Internetcafés, für
die es "einen wesentlich höheren Bedarf an Überwachungstechnik für
breitbandige Call-Shops" gebe. Weil die Verdächtigen um Gelowicz
mehrfach per W-Lan über ungeschützte Anschlüsse von Privatpersonen mit
Funktionären der "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan
kommunizierten, regen die Polizeichefs zudem die bundesweite
Beschaffung sogenannter W-Lan-Catcher an. Die Geräte, die bislang nur
beim BKA sowie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
eingesetzt werden, simulieren einen Zugangspunkt fürs Internet - und
ermöglichen so die Überwachung des Datenverkehrs.
Mit der Vorlage ihres Forderungskatalogs provozieren die
Polizeibehörden Konflikte mit den Verfassungsschutzbehörden. Als
Konsequenz aus dem Verfahren gegen die IJU sei die "aktive
Informationsbeschaffung" auszubauen, so das Polizeipapier, vor allem
durch den Einsatz von V-Leuten. Damit dringen die Ermittler zunehmend
in die Vorfeldarbeit unabhängig von Straftaten ein, die Domäne der
Geheimdienste. Deren Arbeit wird in der BKA-Analyse offen kritisiert:
Die Nachrichtendienste hätten anfangs nur "sehr zurückhaltend und
lückenhaft" berichtet, weshalb es "zu erheblichen
Informationsdefiziten" bei der Polizei gekommen sei.<<
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