Deutschland: Hartz IV ein Schuss nach hinten ?

Deutschland: Hartz IV ein Schuss nach hinten ?

Bund drohen unverändert Milliarden-Mehrausgaben für Arbeitsmarkt


Berlin (dpa) - Dem Bund drohen unverändert Milliarden-Mehrkosten durch die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. In den ersten drei Monaten dieses Jahres musste er für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) knapp 5,9 Milliarden Euro aufwenden, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Auf das gesamte Jahr hoch gerechnet würde 2005 ein Betrag von bis zu 23,6 Milliarden Euro fällig. Bisher sind im Haushalt von Minister Hans Eichel (SPD) für ALG II rund 14,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von ALG-II-Empfängern könnte der Bund sparen. In den ersten drei Monaten wurden 712 Millionen Euro gezahlt. Auf das Jahr hochgerechnet würden dies rund 2,8 Milliarden Euro sein statt der unterstellten 3,2 Milliarden. Das Finanzministerium hatte bisher stets darauf verwiesen, dass von Monatsergebnissen nicht auf das ganze Jahr geschlossen werden könne.


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